LMK verliert erneut Prozess um Sat‑1‑Lizenzwechsel

17.12.2018 •

Die Vergabe einer neuen Lizenz für den privaten Fernsehsender Sat 1 durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) ist rechtmäßig. Das entschied am 29. November das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in zweiter Instanz nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung. Wie das Gericht am 30. November mitteilte, wurden drei Klagen abgewiesen, darunter die der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Die entsprechenden drei Urteile des OVG sind noch nicht rechtskräftig.

Die LMK ist seit vielen Jahren die lizenzgebende Aufsichtsbehörde für Sat 1; die Konzession ist dabei direkt auf die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH ausgestellt. Die LMK (Ludwigshafen) hatte Klage gegen die MA-HSH (Norderstedt) eingereicht, weil Sat 1 zur MA-HSH als neue für den Sender zuständige Medienanstalt gewechselt war. Die LMK machte geltend, dass „ein Programmveranstalter bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht beliebig die ihn beaufsichtigende Landesmedienanstalt wechseln“ könne.

Neuzulassung durch MA-HSH

Im Jahr 2012 hatte die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe entschieden, für Sat 1 bei der MA-HSH eine neue rundfunkrechtliche Zulassung zu beantragen, und zwar über die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH, in der der Konzern seine deutschen Free-TV-Sender zusammengefasst hat. Anlass dafür, zur MA-HSH zu wechseln, war letztlich der im Jahr 2011 begonnene (und bis heute andauernde) Streit zwischen Pro Sieben Sat 1 und der LMK über die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat 1. Im Juli 2012 hatte die MA-HSH die neue Sendelizenz für das Programm Sat 1 ausgestellt.

Doch der Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt konnte in der Folge nicht umgesetzt werden, weil dagegen im August 2012 unter anderem die LMK Klage einreichte. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Sitz: Schleswig) entschied nun, „dass die streitige Neuzulassung rechtmäßig ist und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist“. Es handle sich in diesem Fall um eine Neuzulassung, für die die MA-HSH zuständig sei, weil bei ihr der Zulassungsantrag gestellt worden sei (Az.: 3 LB 19/14). Bereits in der ersten Instanz war die LMK mit ihrer Klage gescheitert. Im Mai 2013 hatte das Verwaltungsgericht Schleswig die Klage als unzulässig zurückgewiesen (vgl. FK-Meldung). Das OVG, bei dem die LMK dann Berufung einlegte, stufte die Klage zwar als formal zulässig ein, wies sie aber als unbegründet ab.

Gegen den Lizenzwechsel von Sat 1 zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hatte außerdem die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) geklagt. Die LPR Hessen sieht sich durch den Lizenzwechsel ebenfalls betroffen, da sie gemeinsam mit der LMK die Zulassung an ein Unternehmen vergibt, das das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen produziert. Gegen den Wechsel von Sat 1 zur MA-HSH war die LPR Hessen mit ähnlichen Gründen vor Gericht gezogen wie die LMK. Die Klage der LPR Hessen gegen die MA-HSH stufte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht aber als unzulässig ein. Der hessischen Medienanstalt fehle es an einer Klagebefugnis, so das OVG (Az.: 3 LB 20/14). Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Schleswig die Klage der LPR Hessen ebenfalls als unzulässig abgewiesen, woraufhin dann auch die in Kassel ansässige Medienanstalt in Berufung ging.

Teilerfolg für Josef Buchheit

Gegen den Wechsel von Sat 1 zur MA-HSH als lizenzgebende Anstalt klagte außerdem noch die Firma TV IIIa, die das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen produziert, und zwar auf Basis je einer Zulassung der LMK und der LPR Hessen. Die Herstellung dieses Regionalfensters finanziert Sat 1 über einen seit 1997 gültigen Produktionsvertrag mit dem Unternehmen TV IIIa, das vollständig im Besitz des Produzenten Josef Buchheit ist. Solange TV IIIa zu einem bestimmten Zeitpunkt über gültige Regionalfenster-Lizenzen von der LMK und der LPR Hessen verfügt, verlängert sich nach MK-Informationen der Produktionsvertrag zwischen Buchheits Firma und Sat 1 automatisch.

War vom Verwaltungsgericht Schleswig in der ersten Instanz auch die Klage von TV IIIa noch als unzulässig abgewiesen worden, so gab ihr das Oberverwaltungsgericht nun „zu einem kleinen Teil“ statt. Das OVG entschied, dass die beiden Zulassungen, die TV IIIa von der LMK und der LPR Hessen erhalten hat, um das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen zu produzieren, auch dann gültig bleiben, wenn die MA-HSH die Medienanstalt ist, die für Sat 1 lizenztechnisch zuständig ist (Az.: 3 LB 18/14).

Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe verfolgt mit dem Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt und der Neuzulassung von Sat 1 über eine andere Tochterfirma letztlich auch das Ziel, alle bisherigen Sendeverpflichtungen von Sat 1, unter anderem die zu den Regionalfenstern, neu regeln zu können – was in der Folge auch die Vertragsbeziehungen zu Buchheit und dessen Firma TV IIIa beträfe, die dann neu auszuhandeln wären. Im Jahr 2017 hatte Pro Sieben Sat 1 in einem Gerichtsprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt, dass der Produktionsvertrag für die Herstellung des Sat-1-Regionalfensters durch TV IIIa sittenwidrig sei. Die darin festgelegten finanziellen Konditionen für die Herstellung des TV-IIIa-Regionalmagazins stufte der Konzern als zu hoch und damit als überteuert ein.

Das OVG in Koblenz hatte damals aber auch konstatiert, dass es „keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme“ gebe, die Vereinbarung zwischen Sat 1 und TV IIIa „sei nicht auf vollkommen freiwilliger Grundlage zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden“. Außerdem hatte das OVG in Koblenz 2017 in seinem rechtskräftigen Urteil festgestellt: Sollte die von der MA-HSH ausgestellte Lizenz an die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH für das Programm Sat 1 gültig werden, habe diese Gesellschaft den Sendebetrieb von Sat 1 „als Rechtsnachfolgerin in dem Zustand mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen, die zu diesem Zeitpunkt durch gesetzliche Vorgaben und/oder rechtsgestaltende Verwaltungsakte bestehen“ (vgl. MK-Artikel).

Schriftliche Urteilsgründe Ende Januar

Ähnlich hat nun das OVG in Schleswig entschieden. Das bedeutet: Pro Sieben Sat 1 kann eine Neuregelung hinsichtlich der Sat-1-Regionalfenster nicht in Angriff nehmen. Mit der aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig erzielte Buchheit somit einen Teilerfolg. Das OVG stellte fest, das von TV IIIa produzierte Regionalfenster sei an das Fernsehvollprogramm Sat 1 geknüpft, und zwar unabhängig davon, wer es veranstalte. Das heißt: Für die weitere Gültigkeit der Regionalfenster-Lizenzen von TV IIIa spielt es aus Sicht des OVG keine Rolle, dass das Programm Sat 1 künftig von der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH veranstaltet wird und damit nicht mehr, wie derzeit noch, von der Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH.

Unklar ist, ob nun der Rechtsstreit mit den drei Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts beendet werden kann. Das OVG ließ in seinen Urteilen, die sich auf die Klagen von LMK und TV IIIa beziehen, jeweils Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Im Urteil, mit dem die Klage der LPR Hessen abgewiesen wurde, wurde die Revision zum obersten deutschen Verwaltungsgericht indes ausgeschlossen (über eine Nichtzulassungsbeschwerde könnte eine Revision aber noch erreicht werden). Zu den drei Urteilen liegen die schriftlichen Begründungen noch nicht vor. Das OVG in Schleswig erklärte auf MK-Nachfrage, es strebe an, die schriftlichen Urteilsgründe bis Ende Januar 2019 vorzulegen. Erst nach Prüfung dieser Begründungen dürften die Kläger über ihr weiteres Vorgehen entscheiden, also dazu, ob sie vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs begrüßte jedenfalls die Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig. Er hoffe, dass dadurch „jetzt insgesamt Rechtsfrieden eintreten kann“. Pro Sieben Sat 1 zeigte sich ebenfalls erfreut, dass vom OVG nun „auch die zweite Instanz die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH zur Veranstaltung des Programms Sat 1 klargestellt hat“. Seine Urteile zu den drei Klagen gegen den Sat-1-Lizenzwechsel verkündete das Oberverwaltungsgericht jetzt, nachdem die Verfahren mehrere Jahre lang liegengeblieben waren (vgl. hierzu diese MK-Meldung).

17.12.2018 – Volker Nünning/MK

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