Anhörung zur Novelle des ZDF-Staatsvertrags läuft

20.02.2015 •

Die Bundesländer haben ihren Entwurf zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags veröffentlicht. Seit Ende Januar ist der Staatsvertragsentwurf auf der Internet-Seite der rheinland-pfälzischen Landesregierung abrufbar (rlp.de). Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Länder. Zu dem Entwurf können alle Interessierten noch bis zum 28. Februar schriftlich Stellung nehmen. Das ZDF, dessen Gremien (Fernsehrat und Verwaltungsrat) sowie gesellschaftlich relevante Gruppen dürften sich an dieser Anhörung beteiligen.

Geplant ist, dass nach der Auswertung der Stellungnahmen und möglichen Korrekturen die ZDF-Staatsvertragsnovelle am 18. Juni dieses Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wird. Anschließend würde das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen starten. In Kraft treten soll der modifizierte Staatsvertrag dann am 1. Januar 2016.

Die Länderchefs hatten sich am 11. Dezember vorigen Jahres auf die zentralen Inhalte der Novelle verständigt (vgl. FK 51-52/14). Einige Punkte wurden zwischen den Ländern noch im Januar 2015 abgestimmt, so dass der endgültige Entwurfstext erst jetzt veröffentlicht wurde. Anlass für die Staatsvertragsüberarbeitung ist das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014. Das oberste deutsche Gericht hatte damals entschieden, dass im Fernseh- und im Verwaltungsrat des ZDF – wie auch in den Gremien der übrigen öffentlich-rechtlichen Sender – staatliche und staatsnahe Repräsentanten, also Regierungsvertreter und weitere Politiker, nur mit maximal einem Drittel repräsentiert sein dürfen (vgl. FK 13/14). Dieser Schwellenwert wird in den ZDF-Gremien bisher deutlich überschritten, weshalb das BVerfG eine Staatsvertragsänderung bis Ende Juni 2015 einforderte.

Muslime und Migranten im Fernsehrat

Laut dem nun veröffentlichten Entwurf bleibt es dabei, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner Amtsperiode ab Juli 2016 von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. 20 dieser Plätze erhalten staatliche und staatsnahe Vertreter. Jede der 16 Landesregierungen kann wie bisher einen Abgesandten benennen. Hinzu kommen zwei Vertreter der Bundesregierung (bisher drei). Für die kommunalen Verbände, die das BVerfG zur Staatsbank rechnet, gibt es zwei Plätze (bislang drei). Nicht verändert wurde auch die Entscheidung der Ministerpräsidenten, dass die Parteien, die bisher 12 Sitze im Fernsehrat haben, ihr Entsenderecht komplett verlieren.

Insgesamt 40 Plätze verbleiben dann für nicht-staatliche und nicht-staatsnahe Vertreter. 24 Sitze davon sind für die heute in dem Gremium bereits vertretenen 19 gesellschaftlichen Verbände, die katholische und die evangelische Kirche sowie den Zentralrat der Juden vorgesehen. Drei Organisationen – die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) – haben aktuell jeweils zwei Repräsentanten in dem Gremium. Sie müssen künftig je einen Sitz abgeben. Die katholische und die evangelische Kirche behalten ihre jeweils zwei Plätze (der Zentralrat der Juden entsendet weiterhin einen Vertreter).

Für die restlichen 16 Sitze im künftigen ZDF-Fernsehrat gibt es die Regelung, dass hier jedes Bundesland einen Vertreter benennen wird, und zwar aus einem bestimmten Bereich, der dem Land zugewiesen wurde. Bayern beispielsweise hat den Bereich „Digitales“ erhalten, Nordrhein-Westfalen den Bereich „Medienwirtschaft und Film“, Hamburg den Bereich „Musik“. Niedersachsen entsendet einen Vertreter der Muslime und Hessen einen Repräsentanten der Migranten. Muslime und Migranten haben bisher im ZDF-Fernsehrat keine eigenständigen Sitze. Wie die Länder diese insgesamt 16 Vertreter jeweils auswählen, wird im Staatsvertragsentwurf nicht festgelegt. Jedes Land muss dazu ein eigenes Berufungsverfahren erarbeiten und dieses durch ein Gesetz verankern.

Bund verliert Sitz im Verwaltungsrat

Der ZDF-Verwaltungsrat hat mit dem Beginn seiner neuen Amtsperiode im Juli 2017 nur noch 12 Mitglieder – zwei weniger als derzeit. Die Politik wird dort dann vier statt bisher sechs Sitze haben. Die übrigen acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt. Die vier Plätze für die Politik stehen laut dem Entwurf ausschließlich den Ländern zu; sie verfügen bisher noch über fünf Sitze. Ein Mitglied benennt zur Zeit noch der Bund.

Dass die Bundesregierung im ZDF-Verwaltungsrat demnächst nicht mehr vertreten sein wird, soll dem Vernehmen nach bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kritik gestoßen sein, und zwar in der sogenannten „Merkel-Runde“ am 5. Februar, in der sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Union getroffen haben, um die Themen für die Sitzung des Bundesrats am Folgetag zu besprechen. Merkel hatte bereits vor einiger Zeit kritisiert, dass die Länder der Bundesregierung im ZDF-Fernsehrat nur noch einen Sitz zugestehen wollten. Nach Merkels Intervention reduzierten die Länder dann das bisherige Kontingent von drei Fernsehratssitzen des Bundes nur noch um einen Platz.

Im ZDF-Staatsvertragsentwurf ist nun auch verankert, welche Personen die Verbände und Organisationen nicht als ihre Repräsentanten in den Fernsehrat schicken dürfen. Dazu zählen Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags, des EU-Parlaments, Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der EU-Kommission. Ausgeschlossen als Abgesandte sind ferner unter anderem Angehörige eines Parteivorstandes auf Bundes- und Landesebene, „Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“ – dazu gehören etwa Staatssekretäre in Ministerien – und „hauptamtliche kommunale Wahlbeamte“, also Bürgermeister und Landräte. Die acht Mitglieder, die der Fernsehrat in den Verwaltungsrat wählt, dürfen ebenfalls keines dieser genannten Ämter innehaben. Die Landesregierungen und der Bund dürfen hingegen auch weiterhin Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre oder Parlamentsabgeordnete als Repräsentanten in die beiden ZDF-Gremien entsenden.

20.02.2015 – vn/MK