Internet-Angebot vor Gericht: Presseverlag Lensing vs. Stadt Dortmund

23.06.2018 •

23.06.2018 • Im Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit des Internet-Angebots der Stadt Dortmund gibt es Ende Juni eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dortmund. Für den 29. Juni sei die Verhandlung zu der Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt angesetzt worden, erklärte Thomas Jungkamp, Pressesprecher des Landgerichts Dortmund, auf MK-Nachfrage. Seit September 2017 liegt dem Landgericht die Klage des Medienhauses vor, das in Dortmund die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ herausgibt und das entsprechende Internet-Angebot produziert (Az.: 3 O 262/17).

Nach Auffassung des Presseverlags betreibt die Stadt mit ihrem Portal dortmund.de ein Online-Angebot, das gegen das Grundgesetz verstoße, weil es „nicht auf originäre kommunale Informationszwecke beschränkt“ sei, sondern darüber hinausgehe. Hinzu komme, dass „Kommunen und Städte der Privatwirtschaft mit durch Steuern finanzierten Angeboten keine Konkurrenz machen“ dürften. Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt. Basis der Klage gegen die Stadt Dortmund sei die verfassungsrechtlich verankerte Staatsfreiheit der Presse: „Grundsätzlich muss die Trennung von Staat und Presse im Interesse aller Demokraten und Bürger liegen. Gerade in Deutschland hat dies sehr gute Gründe“, hatte Lambert Lensing-Wolff, der Geschäftsführer des Medienhauses Lensing, im Dezember 2017 erklärt. Damals hatte die MK über die bis dato öffentlich nicht bekannte Klage des Dortmunder Presseverlags berichtet (vgl. MK-Meldung).

Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

Erstmals hat mit dem Medienhaus Lensing ein Zeitungsunternehmen eine Stadt wegen deren Internet-Angebot verklagt. In den vergangenen Jahren waren Zeitungshäuser bereits gegen kommunale Amtsblätter vor Gericht gezogen, mit denen einzelne Städte den Verlagen nach deren Auffassung rechtswidrig Konkurrenz machen. Auch gegen öffentlich-rechtliche Sender gingen Presseverlage juristisch vor. Dazu gehört beispielsweise die Klage gegen die von der ARD produzierte „Tagesschau“-App, die die Zeitungshäuser als presseähnlich einstuften.

Diesen Rechtsstreit, den die Verlage 2011 angestrengt hatten, haben sie im Jahr 2016 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gewonnen. Der NDR, der innerhalb der ARD für die „Tagesschau“-App zuständig ist, hat im Januar 2018 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das OLG-Urteil eingereicht (vgl. MK-Meldung). Beim BVerfG läuft noch die Prüfung, ob die Verfassungsbeschwerde des NDR zur Entscheidung angenommen wird (Az.: 1 BvR 717/18). Das Oberlandesgericht Köln hatte im September 2016 entschieden, dass im Angebot der streitgegenständlichen „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 Texte und Standbilder im Vordergrund gestanden hätten, was presseähnlich und damit unzulässig gewesen sei (Az.: 6 U 188/12).

Die Stadt Dortmund hält die Klage des Medienhauses Lensing gegen das städtische Internet-Angebot für unbegründet. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) verweist darauf, dass ein entsprechendes Online-Angebot seiner Stadt notwendig sei: Ein Amtsblatt, in dem man einen Bebauungsplan bekanntgebe oder auf eine Informationsveranstaltung hinweise, werde heute „dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit in keiner Weise gerecht“, so Sierau gegenüber dem WDR-5-Medienmagazin „Töne, Texte, Bilder“ (Ausgabe vom 26. Mai 2018).

Der Informationsanspruch der Öffentlichkeit

Der Zeitungsforscher Horst Röper, der in Dortmund das Formatt-Institut betreibt, sagte gegenüber dem WDR-5-Magazin: „Die Stadtverwaltung hat das Problem, dass bestimmte Vorhaben eben von den Medien hier nicht widergespiegelt werden. Und wenn sie sie überhaupt unter die Bevölkerung bringen wollen, müssen sie eben selbst aktiv werden. Das tut man eben mit diesen Portalen. Und das ist aus meiner Sicht völlig richtig.“ Damit spielte Röper auch darauf an, dass es auf dem lokalen Zeitungsmarkt in Dortmund keine Konkurrenz mehr gibt. Die vom Medienhaus Lensing herausgegebenen „Ruhr Nachrichten“ liefern die Dortmunder Lokalinhalte auch an die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) und die „Westfälische Rundschau“ (WR) die beide zur Funke-Mediengruppe gehören (die „Westfälische Rundschau“ verfügt seit 2013 über keine eigene Redaktion mehr, ist also eine Zeitung ohne Journalisten, gleichsam eine Geisterzeitung; die Inhalte der WR stammen von ihren Schwesterblättern und eben den „Ruhr-Nachrichten“).

Bei dem Prozess vor dem Landgericht Dortmund wird das Medienhaus Lensing von dem Rechtsanwalt Michael Rath-Glawatz (Hamburg) vertreten. Die Stadt Dortmund hat die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Bonn) engagiert. Rath-Glawatz ist auch der Prozessvertreter von Verlagen, die gegen die öffentlich-rechtlichen Sender wegen deren App- bzw. Online-Angebote vor Gericht gezogen sind. Zudem vertritt Rath-Glawatz Presseunternehmen in Gerichtsverfahren gegen Städte und deren Amtsblätter, darunter die Klage des zur „Südwest Presse“ gehörenden „Hohenloher Tagblatts“ gegen die baden-württembergische Stadt Crailsheim und deren „Stadtblatt“. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertritt seit 2011 öffentlich-rechtliche Sender gegen die Klagen von Verlage vor Gericht.

23.06.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 10/2019

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