USA: Trump will Zuschüsse für öffentlichen Rundfunk streichen

04.04.2017 •

Die „Los Angeles Times“ sieht schon das Ende der „Sesamstraße“ voraus und der Präsident des PBS-Senders WNET spricht von einem „zerstörerischen Tsunami“, der sich über die Rundfunklandschaft der Vereinigten Staaten ergießen werde. Gemeint ist damit der Haushaltsentwurf, den US-Präsident Donald Trump am 16. März vorgelegt hat. Darin ist vorgesehen, jede staatliche Unterstützung für den Public Broadcasting Service (PBS), der Heimat der Kinderfernsehreihe „Sesamstraße“, und für das National Public Radio (NPR) zu streichen.

PBS und NPR waren 1967 unter Präsident Lyndon B. Johnson als staatliche Stiftungen für Künste und Wissenschaften gegründet worden, die in den USA mit PBS und NPR quasi die Art von Rundfunk finanziell ermöglichen, die in Deutschland als öffentlich-rechtlich bezeichnet wird. In den USA ist diese Form der Rundfunkorganisation („Public Broadcasting“) ein Randphänomen. Trump will nun die Stiftungen abschaffen.

Verabschiedet wird der Haushaltsplan des US-Präsidenten allerdings erst mit einer Bestätigung durch den Kongress. Angesichts der heutigen Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats, der zwei Kammern des Kongresses, in denen Trumps Republikaner die Mehrheit haben, besteht jedoch wenig Zweifel daran, dass die Vorlage des Präsidenten ganz oder zumindest überwiegend akzeptiert werden dürfte. Schon zur Zeit der Reagan-Administration hatte es einen Vorstoß gegeben, die beiden Stiftungen abzuschaffen, was nur am Widerstand der damaligen demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus scheiterte.

Gegen die eigenen Wähler

Nach dem Status quo erhält die Dachorganisation der US-amerikanischen Hörfunk- und Fernsehstationen, die Corporation for Public Broadcasting (CPB), jährlich 445 Mio Dollar vom Staat, von denen 70 Prozent an die angeschlossenen TV- und Radiostationen gehen. Vor allem kleine Sender in ländlichen Regionen, die über wenig private Spender verfügen, sind zu ihrem Überleben auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen. Stationen in Bundesstaaten wie Indiana, Texas und Alaska, die mehr als ein Drittel ihres Budgets vom Staat beziehen, dürften zukünftig den härtesten Stand haben, falls Trumps Vorschläge den Kongress passieren. Die absurde Konsequenz wäre deshalb, dass in Sachen „Public Broadcasting“ gerade in jenen eher konservativen Teilen des Landes, in denen die Mehrzahl der Wahlberechtigten vor wenigen Monaten bei der Präsidentschaftswahl die Stimme für Donald Trump abgegeben hat, die negativen Auswirkungen seines Haushaltsplans am stärksten empfunden würden. Eine kürzlich von PBS durchgeführte Umfrage ergab, dass 70 Prozent aller Trump-Wähler sich gegen Budgetkürzungen zu Lasten von CPB aussprechen.

Befürworter der Eliminierung staatlicher Zuschüsse für den öffentlichen Rundfunk berufen sich auf zusätzliche Möglichkeiten, private und korporative Spenden zur Deckung der Unkosten der Veranstalter zu aktivieren, lassen dabei jedoch kaum abwendbare problematische Konsequenzen außer Acht, die aus den dadurch verursachten Abhängigkeiten entstehen. Auch die häufig zu hörende Argumentation, zahlreiche kulturelle und erzieherisch wertvolle Programme, die einen Großteil des PBS- und NPR-Angebots ausmachen, seien inzwischen auch von Kabel- und Streaming-Anbietern zu beziehen, greift zu kurz. Sie berücksichtigt nämlich nicht den großen Einzugsbereich, den die Sender des Public Broadcasting unter der armen Bevölkerung haben, die sich kostspielige Kabel- und Streaming-Abonnements nicht leisten kann.

04.04.2017 – Ev/MK