Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss Bußgeld von 25.000 Euro nicht zahlen

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia (Köln) muss ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro nicht bezahlen, das die nordrhein-westfälische Medienaufsicht gegen den Konzern verhängt hatte. Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 30. November 2016 nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, das von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) eingeleitete Bußgeldverfahren gegen den Kabelkonzern einzustellen. Laut dem Beschluss, auf den das Amtsgericht nun auf MK-Nachfrage verwies, hat das Gericht in dem Bußgeldverfahren eine Ahndung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nicht für geboten erachtet (Paragraph 47 Abs. 2). Der Beschluss des Amtsgerichts ist nicht anfechtbar und damit rechtskräftig.

Das Bußgeld war von der LfM gegen die Unitymedia NRW GmbH verhängt worden, der der Großteil der Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen gehört und die eine Tochterfirma des Konzerns Unitymedia ist, der außerdem den überwiegenden Teil der Kabelnetze in den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg betreibt. Die LfM-Medienkommission, das plural zusammengesetzte Kontrollgremium der in Düsseldorf ansässigen Medienanstalt, hatte Ende Januar 2016 entschieden, dass die Unitymedia NRW GmbH das Bußgeld von 25.000 Euro zu zahlen habe.

Amtsgericht: Ahndung nicht geboten

Die LfM hatte diesen Bußgeldbeschluss damit gegründet, dass Unitymedia Vorgaben des Landesmediengesetzes zur Kanalbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Kabelnetz von Nordrhein-Westfalen nicht eingehalten habe. So habe die Unitymedia NRW GmbH ab Sommer 2015 die öffentlich-rechtlichen Programme Kinderkanal (Kika) und Arte wie auch Phoenix und 3sat in ihrem analogen Kabelnetz nur noch zeitpartagiert auf jeweils einem Kanal verbreitet, ohne dass vorher die Medienkommission der LfM mit einer solchen Maßnahme befasst gewesen sei. Die LfM verwies darauf, dass nach dem NRW-Landesmediengesetz eine solche Befassung vorgeschrieben sei. Das Vorgehen des Konzerns wertete die Medienbehörde als Ordnungswidrigkeit und verhängte deshalb das Bußgeld. (Im digitalen Kabelnetz von Unitymedia NRW behielten die vier betroffenen Programme eigene Kabelplätze, so dass deren Sendeangebot dort weiterhin vollständig verbreitet wird.)

Gegen den Bußgeldbescheid der LfM hatte Unitymedia im Februar 2016 zunächst Einspruch bei der Medienanstalt eingelegt, die diesen in der Folge aber als unbegründet zurückwies. Anschließend wurde das Verfahren von der LfM an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben, die es dann an das dortige Amtsgericht weiterleitete.

Unitymedia hatte in seinen Äußerungen vom Februar 2016 gegenüber der MK darauf verwiesen, dass die LfM von den zum 1. Juli 2015 umgesetzten Partagierungen bei den vier öffentlich-rechtlichen Sendern im Vorfeld informiert gewesen sei (vgl. MK-Meldung). Zur Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf, das Bußgeldverfahren einzustellen, hieß es seitens Unitymedia: „Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens und hatten diese auch erwartet, weil wir von Anbeginn der Überzeugung waren, dass wir uns rechtskonform verhalten hatten.“ In dem konkreten Fall sei eine Befassung der LfM-Medienkommission nicht notwendig gewesen.

Das Amtsgericht Düsseldorf habe zur Kenntnis genommen, so Unitymedia weiter, „dass die vorgenommene Zeitpartagierung einiger öffentlich-rechtlicher Programme im analogen TV-Angebot Folge der eigenen Kündigung der Verbreitungsverträge durch die betroffenen Sender“ gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe das Gericht dann erklärt, dass eine Ordnungswidrigkeit von Unitymedia nicht vorliege.

Einspeiseentgelte: Gerichtsverfahren dauern an

Mit dem Verweis auf die Kündigung der Verbreitungsverträge ist gemeint, dass die ARD-Anstalten, das ZDF und Arte im Jahr 2012 die Kabeleinspeiseverträge für ihre Programme zum 1. Januar 2013 bei Unitymedia und Vodafone Kabel Deutschland gekündigt hatten. Seit Anfang 2013 zahlen die öffentlich-rechtlichen Sender für die Verbreitung ihrer Programme über das Kabel an die Netzbetreiber keine Gebühren mehr, die sich zuvor auf jährlich insgesamt rund 60 Mio Euro belaufen haben. Diese Gebühren halten die Anstalten nicht mehr für gerechtfertigt: Das hiesige Modell beim Kabel, dass sowohl die Sender (für die Einspeisung) als auch die Endkunden (für den Empfang) zahlten, gebe es in keinem vergleichbaren Land, so die Argumentation von ARD und ZDF.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen müssen die Kabelnetzbetreiber den großen Teil der öffentlich-rechtlichen Programme weiterhin digital und analog verbreiten (Must-carry-Vorschriften). Die Vorgaben für das analoge Kabel werden aber im Fall von Unitymedia ab Anfang Juli 2017 nicht mehr greifen. Ende Juni stellt Unitymedia die analoge Verbreitung von Fernsehprogrammen in seinen Netzen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ein (vgl. MK-Meldung). Gegen die Kündigung der Kabeleinspeiseverträge zum 1. Januar 2013 durch ARD und ZDF reichten Unitymedia wie auch Vodafone Kabel Deutschland Klagen ein, und zwar vor Zivilgerichten wie auch vor Verwaltungsgerichten.

Was den Weg über das Zivilrecht angeht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2015 mit seinem Urteil die Streitfrage nicht abschließend entschieden. Der BGH verwies zwei von Vodafone Kabel Deutschland eingereichte Klagen zur Neuentscheidung an die Vorinstanzen zurück (an das Oberlandesgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht München). Bisher liegt hier nur das Urteil des OLG Stuttgart vor, die Entscheidung des OLG München wird für Februar erwartet. Auch die Auseinandersetzung über den verwaltungsgerichtlichen Weg ist noch nicht endgültig entschieden.

11.02.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 2-3/2017

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