Landesmedienanstalten: Tobias Schmid wird neuer Europa‑Beauftragter

In den Gremien und Kommissionen der Landesmedienanstalten wird es zum 1. Januar 2017 mehrere personelle Wechsel geben. Diese Änderungen wurden auf der Gesamtkonferenz der 14 Landesmedienanstalten beschlossen, die am 16. November in Erfurt stattfand. Die Pressesprecherin der in Berlin ansässigen gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten, Stefanie Reger, teilte der MK auf Nachfrage die personellen Änderungen mit. Tobias Schmid, der bisher für die RTL-Gruppe arbeitete und Anfang 2017 als Direktor die Leitung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) übernimmt, wird dann zugleich Mitglied der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sein.

Um die Sitzungen dieser beiden Gremien vorzubereiten, gibt es bei den Medienanstalten seit Anfang 2014 drei Fachausschüsse für bestimmte Schwerpunktthemen, darunter den Fachausschuss Regulierung. Diesem Ausschuss wird Schmid ab Januar 2017 ebenfalls angehören. Der promovierte Jurist folgt damit dem scheidenden LfM-Direktor Jürgen Brautmeier nach, der seit 2014 Mitglied des Fachausschusses Regulierung ist. Brautmeier verlässt zum Jahresende die LfM. Schmid, der 2005 bei der RTL-Gruppe Bereichsleiter Medienpolitik geworden war, war im Juni 2016 zum neuen Direktor der in Düsseldorf ansässigen nordrhein-westfälischen Medienbehörde gewählt worden (vgl. MK-Artikel).

Interessenkonflikte vermeiden

Werden im Fachausschuss Regulierung im kommenden Jahr RTL-Angelegenheiten behandelt, wird Schmid laut Sprecherin Stefanie Reger von seiner Stellvertreterin bei der LfM vertreten. Diese Position hat bei der NRW-Landesmedienanstalt seit Mai 2012 Doris Brocker inne. Durch diese auf ein Jahr beschränkte Vertretungsregelung sollen mögliche Interessenskonflikte vermieden werden, die sich ergeben könnten, wenn Schmid im Fachausschuss Regulierung mit RTL-Themen befasst wäre. Tobias Schmid wurde von der Gesamtkonferenz in Erfurt darüber hinaus zum neuen Europa-Beauftragten der Landesmedienanstalten berufen. Er übernimmt diese Aufgabe ebenfalls am 1. Januar 2017.

Das Amt als Europa-Beauftragter gibt zum Jahresende Thomas Langheinrich ab, der scheidende Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK). Mit Ablauf seiner zweiten sechsjährigen Amtsperiode als LfK-Präsident tritt Langheinrich Ende März 2017 in den Ruhestand. Der Jurist hatte Anfang April 2005 die Leitung der LfK übernommen und wurde Anfang 2013 Europa-Beauftragter der Medienanstalten. Langheinrich gehört ferner dem Fachausschuss Regulierung von DLM und ZAK an.

Favorit für das zum 1. April neu zu besetzende LfK-Präsidentenamt ist Wolfgang Kreißig, Leiter des Referats Rundfunkpolitik und Medienrecht im baden-württembergischen Staatsministerium. Geplant war eigentlich, dass der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Sitzung am 14. Dezember den neuen LfK-Vorstand wählt, das heißt den Präsidenten der Medienanstalt sowie vier ehrenamtliche Vorstandsmitglieder (und deren Stellvertreter). Die Wahl des gesamten LfK-Vorstands wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach MK-Informationen haben sich Unklarheiten darüber ergeben, welches Wahlverfahren der Landtag anzuwenden hat. Wann die Wahl des LfK-Vorstands durch den Landtag in Stuttgart nun stattfinden wird, ist offen.

Besetzung der Fachausschüsse

Der Nachfolger von Thomas Langheinrich als LfK-Präsident wird künftig dem Fachausschuss Regulierung von DLM und ZAK angehören. Mitglied dieses vierköpfigen Gremiums sind ab Januar 2017 folgende Personen: Cornelia Holsten (Direktorin der bremischen Medienanstalt und Koordinatorin des Ausschusses), Joachim Becker (Direktor der hessischen Medienanstalt) sowie Tobias Schmid und Thomas Langheinrich. Bis Ende des Jahres ist Uwe Conradt, seit Mai 2016 Direktor der saarländischen Medienanstalt, noch in diesem Ausschuss Mitglied.

Conradt wechselt Anfang 2017 in den Fachausschuss Medienkompetenz, Nutzer- und Jugendschutz, lokale Vielfalt. Dieser Ausschuss wird dadurch von bisher drei auf vier Direktoren erweitert. Neben Conradt werden ab Januar 2017 Jochen Fasco (Direktor der Thüringer Medienanstalt und Koordinator des Ausschusses), Renate Pepper (Direktorin der rheinland-pfälzischen Medienanstalt) und Bert Lingnau (Direktor der Medienanstalt von Mecklenburg-Vorpommern) in diesem Ausschuss noch vertreten sein.

Im Fachausschuss Netze, Technik, Konvergenz gibt es mit dem Jahreswechsel keine Veränderungen. Dem Gremium gehören auch künftig die folgenden fünf Mitglieder an: Thomas Fuchs (Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und Koordinator des Ausschusses), Martin Deitenbeck (Geschäftsführer der sächsischen Medienanstalt), Andreas Fischer (Direktor der niedersächsischen Medienanstalt), Anja Zimmer (Direktorin der Medienanstalt von Berlin/Brandenburg) und Martin Heine (Direktor der Medienanstalt von Sachsen-Anhalt). Heine ist außerdem bei der DLM der Beauftragte für Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten. Der Vorsitzende von DLM und ZAK – dies ist seit Januar 2016 Siegfried Schneider, Präsident der bayerischen Landesmedienanstalt BLM – gehört keinem der drei Fachausschüsse an.

In der zwölfköpfigen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), in der die Direktoren von sechs Medienbehörden und sechs von den Ländern berufene Sachverständige vertreten sind, gibt es zum 1. Januar 2017 zwei Änderungen. Mitglied des Gremiums wird dann BLM-Präsident Schneider. Er übernimmt den Sitz des scheidenden LfM-Direktors Brautmeier. Das heißt, der neue LfM-Chef Tobias Schmid wird nicht zugleich auch Mitglied der KEK. Er wird künftig Stellvertreter von Siegfried Schneider in der KEK sein. Bisher war Schneider Stellvertreter von Brautmeier.

Änderungen bei der KEK

Die zweite Änderung in der KEK betrifft die Seite der Sachverständigen. Ende 2016 verlässt der vom Bundesland Sachsen berufene Rechtsanwalt Jürgen Schwarz die KEK. Er wird zum 1. Januar 2017 als Vertreter Sachsens in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wechseln (vgl. hierzu MK 13/16). Der KEK wird in der Nachfolge von Schwarz ab Januar kommenden Jahres dem Vernehmen nach der Leipziger Wirtschaftsprofessor Wilhelm Althammer angehören. Diese Nachbesetzung gilt zunächst nur bis Ende März 2017. Dann läuft die aktuelle fünfjährige Amtsperiode der KEK aus. Die Ministerpräsidenten wollen auf ihrer Konferenz am 16. März nächsten Jahres die sechs Sachverständigen für die neue, Anfang April 2017 beginnende fünfjährige Amtsperiode der KEK berufen.

Die Direktoren der sechs Landesmedienanstalten, die ab Januar 2017 der KEK angehören, werden auch in der neuen Amtsperiode der Kommission die Vertreter der Medienanstalten sein. Dabei handelt es sich dann um folgende sechs Personen: Siegfried Schneider, Joachim Becker, Uwe Conradt, Thomas Fuchs, Anja Zimmer und Michael Sagurna. Sagurna ist Präsident des Medienrats der sächsischen Medienanstalt.

30.12.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 2-3/2017

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