Das Imperium schweigt zurück

Ein Erfahrungsbericht: Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Eingaben behandelt

Von Karl-Heinz Ladeur

6.1.17 MK  Vor etwa zwei Jahren habe ich als praktisch denkender Medien- und Rundfunkrechtler ein kleines Experiment zur Beobachtung der Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Frage der Stellung der Zuschauer gegenüber den Rundfunkanstalten begonnen: Ich habe per E-Mail bei allen ARD-Anstalten – außer dem Saarländischen Rundfunk (SR) –, beim ZDF und beim deutsch-französischen Kultursender Arte angefragt, ob man nicht eine TV-Dokumentation des öffentlich-rechtlichen norwegischen Fernsehens über die natur- und sozialwissenschaftlichen Grundlagen der „Gender-Politik“ auch in Deutschland zeigen könnte. Es handelt sich bei dem Beitrag, der im Programm NRK 1 lief, um einen mit schnellen Schnitten operierenden Film, in dem ein in Norwegen bekannter Comedian die unterschiedlichen Positionen auf eine witzige, aber dennoch informative Weise miteinander konfrontiert. Der Film hat in Norwegen für Furore gesorgt – nicht zuletzt deshalb, weil er sehr gut gemacht ist.

Eine erste Serie von Anfragen habe ich im Dezember 2014 verschickt, wobei hier der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Südwestrundfunk (SWR) noch nicht inbegriffen waren. In der Mail habe ich einen Link zu YouTube hinzugefügt, über den der Film abgerufen werden kann; er ist dort mit deutschen Untertiteln zu sehen (hier der Link). Das ZDF teilte innerhalb weniger Tage mit, man habe die Anregung „gerne“ der zuständigen Redaktion zur Kenntnis gegeben. Der Hessische Rundfunk (HR) verfuhr in Form einer standardisierten Antwort ebenso – nicht ohne den Hinweis, dass die Antwort „mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen“ könne. Eine ähnliche Antwort erhielt ich auch vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und von Arte. Keine Reaktion erfolgte durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR), den Bayerischen Rundfunk (BR), den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und Radio Bremen.

Einschlägige Rechtsvorschiften

Nachdem „einige Zeit“ verstrichen war, nämlich zirka 15 Monate, habe ich im März 2016 eine zweite Serie von Mails an die genannten Rundfunkanstalten versandt und diesmal auch den NDR und den SWR mit einbezogen. Ich habe bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, dass der Film in Norwegen große Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden habe und sicher auch für deutsche Zuschauer interessant sei. Zugleich habe ich auch darum gebeten, in der Reaktion auf mein Anliegen kurz, gegebenenfalls in nur einem einzigen Satz, zu begründen, warum man in der Sache die entsprechende Entscheidung getroffen habe. Dabei habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass das in den meisten einschlägigen Rechtsvorschriften dem Zuschauer eingeräumte Recht, sich mit „Eingaben“ an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wenden, jedenfalls zu einer Begründung verpflichte. Sonst ist eine Eingabe sinnlos. Irgendwie kann man sich mit Eingaben ansonsten auch an die Regierung Nordkoreas wenden.

Auf meine zweite Mail erhielt ich mehr Antworten: Der Bayerische Rundfunk teilte nun in einer standardisierten Antwort (innerhalb von 20 Minuten!) mit, dass verschiedene „programmliche, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte“ zu berücksichtigen seien (interessant!). „Nach dem derzeitigen Stand der Planung“, so teilte der BR mir mit, sei „nicht vorgesehen, dass der von Ihnen gewünschte Film in nächster Zeit im Bayerischen Fernsehen“ ausgestrahlt wird. Ich hatte dann den Bayerischen Rundfunk noch einmal um eine kurze inhaltliche Begründung gebeten und dabei verlangt, dass anderenfalls meine Mail als „Programmbeschwerde“ zu behandeln sei, die nach den rundfunkrechtlichen Vorschriften (Art. 19 des Gesetzes über den Bayerischen Rundfunk) an den Intendanten weiterzuleiten sei. Eine weitere Reaktion erfolgte danach nicht.

Der nunmehr auch angeschriebene Südwestrundfunk teilte mir mit, der norwegische Film komme möglicherweise für die Reihe „Debüt im Dritten“ in Betracht. Eine Reaktion der für diese Reihe des SWR Fernsehens genannten Redaktion erfolgte nicht. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg schrieb mir auf diese zweite Mail, man habe die Anregung „gerne“ an die zuständige Redaktion ‘Dokumentation und Zeitgeschehen’ weitergeleitet. Dabei ist es dann geblieben.

Der NDR (zum ersten Mal), der WDR und Radio Bremen (jeweils zum zweiten Mal) blieben eine Antwort ganz schuldig. Das gleiche gilt für meine an den Hessischen Rundfunk, den MDR und an Arte versandten Erinnerungen. Das doppelte Schweigen des WDR und von Radio Bremen ist umso bemerkenswerter, als in den Gesetzen für die beiden Sender das Recht, Eingaben zu machen, vorbildlich geregelt ist, und das schon seit vielen Jahren. Im Radio-Bremen-Gesetz beispielsweise schreibt Paragraph 26 der Rundfunkanstalt vor, eine „Publikumsstelle“ vorzuhalten, die „unter Einbeziehung der zuständigen Stelle für eine sachgerechte Behandlung sorgt“.

Zur Gewährleistung der Programmvielfalt

Meine zweite Anfrage beim ZDF, die auf die auch im ZDF-Staatsvertrag zu findende Vorschrift über das Recht des Zuschauers auf Eingaben aufmerksam zu machen versuchte, beschied das ZDF mit der Information, es gingen an manchen Tagen „bis zu 1000 Zuschriften“ ein: „Von daher können wir Ihnen heute (!) nicht sagen, ob bzw. wann Ihre Anregung realisiert werden kann. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab“... (auch interessant).

Man darf bei solchen Initiativen sicher keine ausführliche Begründung durch Redaktionen erwarten. Auch wenn die Anstalten (auch Arte?) sicher viele Eingaben erhalten, so muss und kann man doch von großen professionellen Organisationen erwarten, dass sie eine Strategie für die Beantwortung von Eingaben entwickeln, die ökonomisch mit der Arbeitszeit der Redaktionen umgeht, aber auch die Zuschauer nicht mit völlig leeren Antworten abspeist – oder gar auf die Bearbeitung von Eingaben ganz verzichtet. Viele Anregungen werden ähnlich sein („Können Sie nicht einmal von unserem wunderbaren Feuerwehrfest berichten?“ oder: „Können Sie nicht noch einmal den Film zeigen, in dem Woody Allens Mutter aus dem Himmel zu ihm spricht?“). Dafür kann man dann ja standardisierte Antworten entwickeln.

Für wiederkehrende allgemeine Fragen kann man ein Diskussionsforum im Internet einrichten. Kleine ARD-Anstalten können auf die durch ihr Budget oder auf die durch die Verantwortung innerhalb der ARD begrenzte Schwerpunktsetzung bei der Programmgestaltung verweisen. Es können auch Anregungen mit pauschaler Begründung dann verworfen werden, wenn die Anliegen sehr individuelle Wünsche zum Ausdruck bringen und die Anstalt darauf verweisen kann, dass das gewünschte Thema in anderer Form im Programm vertreten ist. Man kann leicht ein Stufenverfahren für die Behandlung von Eingaben entwickeln, das auf einer früheren Stufe die Vorbeurteilung etwa durch Studenten auf Honorarbasis vorsieht. Die Anstalten könnten sich auch darauf festlegen, dass die Redaktionen selbst bei Überlastung sich nur mit wenigen exemplarischen Eingaben befassen müssen, die zum Beispiel das Risiko der Ausblendung wichtiger gesellschaftlicher Fragen betreffen.

Eines darf man aber nicht übersehen (und das gilt auch für Programmbeschwerden): Die Möglichkeit, Eingaben zu machen, dient nicht dem Interesse Einzelner, sondern der Gewährleistung der Programmvielfalt. Dies ist das Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In der einen oder anderen Weise muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Beantwortung von Anregungen (und von ähnlichen Anliegen) über sein Programm erklären, damit einseitige Festlegungen vermieden oder jedenfalls möglichst nicht zu leicht verborgen werden können. Aber das prozedurale Recht, Eingaben zu machen, und die Programmbeschwerde gegen programmliche Aussagen ergänzen die durch die Rundfunkräte institutionalisierte gruppenbasierte Programmaufsicht und dienen damit dem öffentlichen Interesse. Wenn man all dies in Rechnung stellt, dann werden nicht viele Eingaben übrigbleiben, mit denen sich die Rundfunkanstalten überhaupt individuell befassen müssten – und auch dies kann in sehr knapper Form erfolgen und es muss nicht überzeugend sein.

Die hier dargestellte Konstellation zeigt aber, worum es geht: Kein einziger der angeschriebenen öffentlich-rechtlichen Sender hat sich offensichtlich auf das in der norwegischen Fernsehdokumentation behandelte Thema einlassen wollen. Den Film hatte ich in der Form eines Links – wie erwähnt – auf einfache Weise zugänglich gemacht. Man hätte höchstens zehn Minuten benötigt, um einen Eindruck von dem Beitrag zu erhalten. Die Art der Befassung (oder der Nichtbefassung) der Anstalten mit meiner Eingabe belegt die Bedeutung dieses Instruments. Der Eindruck, der hier entsteht, der hier entstehen muss, ist fatal: Der eine solche Initiative ergreifende Zuschauer wird ignoriert durch Nichthandeln der Sender. Gleichsam nach dem Motto: Das öffentlich-rechtliche Imperium schweigt zurück.

Das wäre dann das Pjöngjang-Verfahren

Da Begründungen ausgeblieben sind, kann nur vermutet werden, warum dies der Fall war. Möglicherweise ist ein Grund, dass nicht offengelegt werden soll, dass Gesichtspunkte der „Political Correctness“ die öffentlich-rechtliche Programmgestaltung bestimmen. Und in dieses Schema passte der norwegische Film nicht hinein. Dabei halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass sich kein einziger Redakteur den Film angesehen hat, das Stichwort „Gender-Forschung“ hat wahrscheinlich schon als Motiv ausgereicht, sich den Beitrag gar nicht erst näher anzuschauen und lieber unwissend zu bleiben.

Wenn die Anstalten es allerdings nach dem Motto halten „Das haben wir immer so gemacht“, ist es im Übrigen zynisch und rechtswidrig, einem Zuschauer mitzuteilen – wie bei einigen Sendern geschehen –, dass man die Anregung „gerne“ an die zuständige Redaktion weitergegeben habe, damit diese – so wäre zu ergänzen – nicht nur über die Bewertung entscheidet, sondern auch nach Gusto darüber befindet, ob sie sich nach außen erklärt. Das wäre dann sozusagen das Pjöngjang-Verfahren. Die privatwirtschaftliche Presse muss ihre Entscheidungen nicht begründen. Auch bei den privaten Rundfunkveranstaltern kann man dies so sehen, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur einen „Grundstandard“ der Vielfalt zu gewährleisten haben.

Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist das anders. Letztlich bleibt es bei der alleinigen redaktionellen Verantwortung für das Programm, aber gegenüber den Anstalten gibt es ein „Recht auf Gründe“ – oder wenigstens einen Grund! Es ist eine Überlegung wert, dies gerichtlich einzuklagen.

Karl-Heinz Ladeur ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, insbesondere Medienrecht, an der Universität Hamburg

06.01.2017/MK

Print-Ausgabe 7/2017

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