Wie immer: Die Neubesetzung des Medienrats bei der MABB verzögert sich

03.03.2020 •

Bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) verzögert sich abermals die Neubesetzung des Medienrats. Seit dem 23. Januar ist das siebenköpfige Gremium, das beispielsweise UKW-Frequenzen in Berlin und Brandenburg vergibt, praktisch nur noch kommissarisch im Amt, und zwar solange bis sich der Medienrat in seiner neuen Zusammensetzung für die nächste fünfjährige Amtsperiode konstituiert. Am 22. Januar war die Amtsperiode des Medienrats in seiner aktuellen Zusammensetzung abgelaufen. Zuständig für die Neuwahl der Medienratsmitglieder sind das Berliner Abgeordnetenhaus und der Brandenburger Landtag in Potsdam; so legt es der Medienstaatsvertrag zwischen beiden Bundesländern fest.

Die Politik in Berlin und Brandenburg hat es seit Bestehen der MABB bisher noch kein einziges Mal geschafft, vor Ablauf einer Amtsperiode des Medienrats die Zusammensetzung des Gremiums für die neue Periode zu klären. Der Medienrat in seiner jetzigen Zusammensetzung konnte seine Arbeit im Januar 2015 erst mit einer Verspätung von neuneinhalb Monaten aufnehmen. Solange musste das Gremium in der alten Besetzung die Geschäfte weiterführen. Unter anderem wegen dieser Verzögerung war es dazu gekommen, dass der damalige MABB-Direktor Hans Hege seinen Eintritt in den Ruhestand deutlich verschieben musste. Denn vereinbart worden war, dass der neue Medienrat die Nachfolge im Direktorenamt regelt. Erst im März 2016 übernahm dann die vom neuen Medienrat gewählte Anja Zimmer von Hans Hege die Leitung der Medienbehörde (vgl. diese MK-Meldung und diesen MK-Artikel).

Vorsitzamt muss neu besetzt werden

Mit der Besetzung des MABB-Medienrats für die kommende Amtsperiode haben sich bisher weder das Berliner Abgeordnetenhaus noch der Brandenburger Landtag näher befasst. Laut der Novelle des Berlin-Brandenburger Medienstaatsvertrags, die zum 1. Oktober 2019 in Kraft trat, besteht der neue MABB-Medienrat nicht mehr aus sieben, sondern aus neun Mitgliedern. Beide Parlamente wählen jeweils vier Vertreter (je zwei Frauen und zwei Männer). Die neunte Person, die den Vorsitz des Medienrats übernehmen soll, muss in beiden Parlamenten jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Die beiden Parlamente werden sich nun auf einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende beim MABB-Medienrat einigen müssen. Denn der amtierende Medienratsvorsitzende Hansjürgen Rosenbauer steht für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung, wie er auf MK-Nachfrage erklärte.

Rosenbauer, 78, leitete früher als Intendant den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) ab dessen Gründung 1991, bis der ORB im Mai 2003 mit dem Sender Freies Berlin (SFB) zum neuen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zusammengelegt wurde. Im November 2003 wurde Rosenbauer dann als einer der drei brandenburgischen Vertreter Mitglied des MABB-Medienrats. Im März 2009 wurde er stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, seit Januar 2015 ist er Medienratsvorsitzender. Wer ihm auf dieser Position nachfolgt, darüber gibt es zwischen den beiden Parlamenten offenbar noch keine Einigung. Von dieser Personal­entscheidung dürfte auch die weitere Wahl der jeweils vier Vertreter in den beiden Parlamenten abhängen.

Anstehende Direktorenwahl

Seit Januar 2015 gehören dem MABB-Medienrat folgende drei Personen als Vertreter Berlins an: die heute 75-jährige Rechtsanwältin Karin Schubert (von der SPD vorgeschlagen), die 71-jährige Politik- und Medienberaterin Gabriele Wiechatzek (von der CDU nominiert) und der 43-jährige Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org (von den Grünen benannt). Die drei brandenburgischen Vertreter im Medienrat sind die 66-jährige Bärbel Romanowski-Sühl, Inhaberin einer Agentur für Medien- und Politikberatung (von der Linkspartei vorgeschlagen), die 58-jährige Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld (von der SPD benannt) und der 46-jährige Stephan Goericke, Geschäftsführer der iSQI GmbH, die das Know-how von IT-Fachkräften zertifiziert (nominiert von der CDU).

Eine der ersten Aufgaben des neuen MABB-Medienrats dürfte die Direktorenwahl bei der Medienanstalt sein. Der Vertrag von Anja Zimmer läuft noch bis zum 14. März 2021. Die 53-Jährige könnte für eine zweite fünfjährige Amtsperiode wiedergewählt werden. Wann die Direktorenwahl stattfinden könnte, ist offen, da sich bisher nicht sagen lässt, wann der neue Medienrat seine Arbeit aufnehmen wird. Anja Zimmer war, bevor sie Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wurde, von 2009 bis 2016 Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Nordrhein-Westfalen.

03.03.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 12/2020

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