Transparenzvorschriften für Radio Bremen ausgeweitet

02.05.2014 •

02.05.2014 • Radio Bremen muss das Gehalt seines Intendanten künftig im Internet veröffentlichen. Gleiches gilt für die Bezüge, die die beiden Direktoren der kleinsten ARD-Landesrundfunkanstalt erhalten. Außerdem hat der Sender Protokolle öffentlicher Sitzungen seiner beiden Aufsichtsgremien (Verwaltungsrat und Rundfunkrat) im Netz bekannt zu machen. Diese Publizitätspflichten gehen auf die Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes zurück, die am 4. April 2014 in Kraft getreten ist. Die bremische Bürgerschaft hatte in ihrer Sitzung am 26. März die Modifikationen im Radio-Bremen-Gesetz beschlossen, die überdies vorsehen, dass in den Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders demnächst ein Vertreter der muslimischen Verbände einzieht (vgl. FK-Meldung).

Anfang Juni 2013 hatte die rot-grüne Senatsregierung einen Entwurf zur Überarbeitung des Radio-Bremen-Gesetzes verabschiedet und zur Beratung an die Bürgerschaft weitergeleitet (vgl. FK-Heft Nr. 23/13). Die Regierung plädierte darin für mehr Transparenz bei Radio Bremen, auch weil bereits im Jahr 2012 Veröffentlichungspflichten der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema) ausgeweitet worden waren. Die Brema, die für die Kontrolle des Privatfunks in dem Bundesland zuständig ist, hat seither zum Beispiel sämtliche Bezüge der (derzeit amtierenden) Direktorin zu veröffentlichen. Ende Mai 2013 gab die Brema in ihrer Jahresrechnung für 2011 die Beamtenbesoldungsgruppe bekannt, nach der die Direktorin in dem Jahr entlohnt wurde (B3; damals rund 6600 Euro pro Monat).

In Bremen gab es außerdem Anfang 2013 eine Debatte über die damaligen Transparenzvorschriften bei Radio Bremen. Anlass dafür war, dass im Dezember 2012 die FK das Gehalt von Intendant Jan Metzger in Höhe von 242.000 Euro für das Jahr 2011 veröffentlicht hatte (vgl. FK-Hefte Nr. 51-52/12 und Nr. 3/13). Dieses Gehalt – und zusätzlich auch die Bezüge der beiden Direktoren für 2011 – hatte der Sender im Sommer 2012 seinen beiden Gremien mitgeteilt. Eine solche Information aller Gremienmitglieder gab es bis dahin nicht. Die Öffentlichkeit wurde vom Sender in der Folge jedoch nicht informiert, da dies das damalige Radio-Bremen-Gesetz nicht vorsah. Die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hierzulande hatten bereits im Jahr 2010 das Intendantengehalt und teilweise auch die Einzelbezüge ihrer Direktoren freiwillig bekannt gemacht. Radio Bremen veröffentlichte seinerzeit nur die Gesamtvergütung seines Leitungspersonals (vgl. auch FK-Hefte Nr. 33-34/10 und Nr. 35/10).

Gehälter: Wann gilt die Publizitätspflicht?

Künftig muss Radio Bremen für seine drei obersten Führungskräfte jeweils alle in einem Geschäftsjahr „gewährten Bezüge, Vergütungen und Leistungen“ im Internet angeben. Laut der Begründung zum Gesetzentwurf der Regierung muss dies „zeitnah“ nach der Verabschiedung des Jahresabschlusses durch die Gremien geschehen. Das bedeutet, im Spätsommer oder Frühherbst eines jeden Jahres wären die Gehaltsangaben für das Vorjahr im Netz zu publizieren. Allerdings gilt diese Publizitätspflicht nicht für laufende Verträge. Die Gehälter muss Radio Bremen also erst veröffentlichen, wenn „die entsprechenden Arbeitsverhältnisse neu geschlossen bzw. geändert werden“.

Im September 2013 war Jan Metzger vom Radio-Bremen-Rundfunkrat für eine zweite fünfjährige Amtsperiode zum Intendanten des Senders gewählt worden. Seine zweite Amtsperiode beginnt am 1. August 2014 und läuft bis Ende Juli 2019. Seinen neuen Vertrag dürfte der 58-jährige Metzger bereits im vorigen Jahr abgeschlossen haben – also bevor das neue Gesetz in Kraft trat, dessen Intention damals aber bereits bekannt war. Es könnte sein, dass Radio Bremen das neue Gesetz so auslegt, dass die Publizitätspflicht für das Intendantengehalt erst ab August 2019 gilt (erstmalige Veröffentlichung der Entlohnung des dann amtierenden Radio-Bremen-Chefs im Spätsommer/Frühherbst 2020).

Wann aus Sicht von Radio Bremen die Publizitätspflicht für das Intendantengehalt wirksam und ob die Anstalt gegebenenfalls früher und freiwillig das Intendantengehalt bekannt geben wird, weil die neuen Vorschriften noch nicht offiziell greifen, dazu äußerte sich der Sender nicht: Hierzu nehme man Stellung, wenn die entsprechenden Entscheidungen zur Umsetzung der Gesetzesnovellierung getroffen seien, teilte Radio Bremen auf FK-Nachfrage mit.

Fest steht aber, ab wann die Bezüge der beiden Direktoren veröffentlicht werden müssen. Beim Gehalt des Programmdirektors ist es der Zeitraum Spätsommer/Frühherbst 2017 (für 2016). Bis Ende August 2016 läuft der Vertrag des derzeitigen Programmdirektors Jan Weyrauch. Wenn dessen Kontrakt verlängert wird oder jemand anderes diese Position übernimmt, gilt die Publizitätspflicht in puncto Gehalt. Ein Jahr früher müssen die Bezüge des zweiten Radio-Bremen-Direktors veröffentlicht werden. Ende April 2015 läuft der Vertrag von Brigitta Nickelsen als Direktorin für Unternehmensentwicklung und Betrieb ab. Wird ihr Vertrag um weitere fünf Jahre prolongiert, was in den kommenden Monaten geschehen könnte, muss Radio Bremen ihr Gehalt erstmals im Spätsommer/Frühherbst 2016 (das Gehalt für 2015) veröffentlichen. Ob Radio Bremen die beiden Direktorengehälter auf freiwilliger Basis bereits früher nennen wird, bleibt abzuwarten.

• Text aus Heft Nr. 18/2014 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

02.05.2014 – vn/FK