Radio Bremen: Muslime künftig im Rundfunkrat vertreten

02.05.2014 •

02.05.2014 • Dem Rundfunkrat von Radio Bremen wird künftig erstmals ein Vertreter der muslimischen Verbände in dem Bundesland angehören. Das sieht die Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes vor, die am 4. April 2014 in Kraft getreten ist; am 26. März hatte die bremische Bürgerschaft das modifizierte Gesetz verabschiedet. Anfang Juni 2013 hatte die rot-grüne Senatsregierung von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) einen Entwurf zur entsprechenden Überarbeitung des Radio-Bremen-Gesetzes in die Bürgerschaft eingebracht. Mit dem neuen Gesetz werden der kleinsten ARD-Landesrundfunkanstalt außerdem zusätzliche Transparenzvorschriften gemacht (vgl. FK-Meldung).

Gemäß den nun in Kraft getretenen neuen Vorschriften haben sich drei muslimische Vereine in Bremen auf einen Rundfunkratsvertreter zu einigen. Dabei handelt es sich um die Vereine ‘Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen’ und ‘DITIB – Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen’ sowie um den Bremer Mitgliedsverein beim Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Die Vorsitzende des Rundfunkrats von Radio Bremen, Eva-Maria Lemke-Schulte, erklärte auf FK-Nachfrage, sie wolle die Vereine nun „zeitnah anschreiben“, damit diese einen Vertreter für das Gremium benennen können.

„Große gesellschaftliche Relevanz“

Nachdem die drei Organisationen eine Vertreterin oder einen Vertreter der bremischen Muslime bestimmt hätten, „wird diese Person Mitglied des Rundfunkrats von Radio Bremen werden“, so Lemke-Schulte weiter. Wenn das Abstimmungsprocedere unter den Vereinen reibungslos verläuft, dann dürfte im Lauf des zweiten Halbjahres 2014 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Muslime in den Radio-Bremen-Rundfunkrat einziehen. Die Anzahl der Mitglieder des Gremiums erhöht sich dann in der noch bis Mai 2016 laufenden Amtsperiode auf insgesamt 26.

Die rot-grüne Regierung der Hansestadt hatte im Juni 2013, als sie ihren Gesetzentwurf vorlegte, darauf verwiesen, dass „Muslime in Bremen eine Gruppe von großer gesellschaftlicher Relevanz darstellen“. In Bremen und Bremerhaven leben Schätzungen zufolge rund 50.000 Muslime, was bei einer Gesamtbevölkerung von zirka 650.000 einem Anteil von unge­fähr acht Prozent entspricht.

Radio Bremen wird hierzulande damit aller Voraussicht nach der erste öffentlich-rechtliche Sender sein, bei dem ein Vertreter muslimischer Verbände in die offizielle Gremienarbeit einbezogen wird. Bislang sind Muslime in den Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios nicht über einen eigenen Sitz repräsentiert. Im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) werden die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg ab Juli 2015 mit einem Abgesandten vertreten sein. Zu diesem Zeitpunkt ändert sich beim SWR die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Die beiden SWR-Staatsvertragsländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten sich im Zuge der Novelle des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk auf die entsprechenden Änderungen verständigt. Der modifizierte SWR-Staatsvertrag ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Bremer Vorreiterrolle

Dass bei Radio Bremen der Rundfunkrat um einen Vertreter der muslimischen Verbände erweitert wird, war erwartet worden. Zum einen war im Januar vorigen Jahres der Vertrag des Landes Bremen mit den islamischen Religionsgemeinschaften in dem Bundesland in Kraft getreten. Darin hatte das Land zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass Muslime in solchen Gremien vertreten sind, „in denen eine gesellschaftliche Vielfalt angestrebt wird“. Zum anderen sind die Muslime bereits seit Herbst 2012 im Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema) vertreten. Rot-Grün hatte 2012 das Landesmediengesetz entsprechend modifiziert und damals eine Vorreiterrolle übernommen (vgl. FK-Heft Nr. 29/12 und Dokumentation in FK-Heft Nr. 32/12). Die Brema ist die Institution, die im Bundesland Bremen den Privatfunk beaufsichtigt.

Den Gremien der übrigen 13 deutschen Landesmedienanstalten gehören bisher keine Repräsentanten von muslimischen Verbänden an. Im Februar hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen erklärt, es sei derzeit noch nicht sinnvoll, muslimischen Verbänden in dem Bundesland einen Sitz in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zuzuweisen (vgl. FK-Heft Nr. 12/14). Zunächst seien „Rolle und Status des Islams“ zu klären. Dieser Prozess sei angestoßen worden, teilte die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiter mit. Im NRW-Landtag in Düsseldorf wird derzeit über die Novelle des Landesmediengesetzes beraten, mit dem der private Rundfunk reguliert wird. Am 8. Mai findet dazu im Parlament eine Anhörung statt.

• Text aus Heft Nr. 18/2014 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

02.05.2014 – vn/FK

Print-Ausgabe 10/2020

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