Regeln, die es im Web nicht gibt: Monopolkommission für Lockerung der Werbevorschriften im Rundfunk

22.06.2015 •

Die Monopolkommission hat erneut dafür plädiert, die Regulierung von Werbezeiten im Rundfunk zu lockern, wenn nicht sogar komplett abzuschaffen. Konventionelle Rundfunkmedien würden durch diese Bestimmungen in ihrem Handlungsspielraum bei der Ausstrahlung von Werbung eingeschränkt und „so gegenüber reinen internetbasierten Medien benachteiligt“, konstatiert die Kommission in ihrem Sondergutachten „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte“, das am 1. Juni veröffentlicht wurde.

Eine Reduzierung oder Abschaffung dieser Werberegeln könne die Wettbewerbsnachteile der Rundfunkmedien bei der Schaltung von Werbung gegenüber internetbasierten Medien reduzieren, heißt es weiter. Bei nur über das Web verbreiteten Medien gebe es solche Regeln nicht. Eine Ausweitung der Werbezeitregulierung im Rundfunk auf Online-Medien lehnt die Monopolkommission ab. Bereits 2006 hatte sich das Gremium dafür ausgesprochen, die Werbevorschriften im Rundfunkbereich zu reduzieren.

Gegen spezielle Suchmaschinen-Regulierung

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das insbesondere die Bundesregierung in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten berät. Dazu erstellt die Kommission alle zwei Jahre ein sogenanntes Hauptgutachten zu aktuellen Fragestellungen. Hinzu kommen Sondergutachten zu bestimmten Wettbewerbsgebieten. Die Kommission, deren Geschäftsstelle in Bonn angesiedelt ist, hat fünf Mitglieder. Derzeit gehören dem Gremium zwei Wirtschaftswissenschaftler und drei Unternehmer an. Vorsitzender ist seit Juli 2012 der Bonner Wirtschaftsprofessor Daniel Zimmer.

In ihrem aktuellen Sondergutachten zur Internet-Wirtschaft geht die Monopolkommission auch auf Suchmaschinen ein. In Deutschland hat in diesem Bereich Google einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent (in anderen EU-Ländern ist der Marktanteil des US-amerikanischen Konzerns ähnlich hoch). Aus Sicht der Monopolkommission kann aufgrund dieses hohen Nutzeranteils „jedoch nicht unmittelbar auf eine entsprechende Marktmacht geschlossen werden, da bei der wettbewerblichen Beurteilung alle Plattformseiten und deren Interdependenzen zu berücksichtigen sind“. Hinzu komme, dass es neben allgemeinen Suchmaschinen wie Google, Yahoo oder Bing (Microsoft) auch spezialisierte Suchmaschinen gebe, über die Informationen etwa über Produkte, Hotels und Restaurants zu finden seien.

Insgesamt kommt die Monopolkommission zu der Einschätzung, dass eine spezielle Regulierung für Suchmaschinen „derzeit nicht zu befürworten“ sei. Eine Regulierung, die darauf abziele, Missbräuche präventiv zu verhindern, sei nicht erforderlich. Für eine staatliche Kontrolle des Suchalgorithmus müssten, falls sie überhaupt technisch zu realisieren wäre, erhebliche öffentliche Gelder eingesetzt werden. Auch im Fall eines solchen technischen Zugriffs wäre es der Monopolkommission zufolge schwer, eine missbräuchliche Gestaltung des Algorithmus nachzuweisen.

Nutzerdaten und Fusionskontrolle

Außerdem sei der Betreiber einer Suchmaschine nicht darauf angewiesen, den Algorithmus zu beeinflussen, um beim Anzeigen eigener Dienste Vorteile zu erzielen: Für den Betreiber reiche es aus, den Algorithmus zu kennen, um die Webseiten eigener Dienste so zu gestalten, dass sie in der Trefferliste auf einem vorderen Platz landeten. Die Monopolkommission spricht sich auch dagegen aus, Suchmaschinenanbieter dazu zu verpflichten, ihren Suchalgorithmus zu veröffentlichen: Käme es dazu, hätten Betreiber von Webseiten die Möglichkeit, ihre Seiten so zu optimieren, dass die Anzeige von Suchergebnissen nach deren Relevanz erheblich beeinträchtigt würde.

Im November vorigen Jahres hatte das EU-Parlament eine Entschließung zur „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten“ verabschiedet. Dadurch sollte deutlich gemacht werden, dass es nötig sei, die Marktmacht von Google einzudämmen. Die Europäische Kommission prüft bereits seit einiger Zeit Vorwürfe gegenüber Google, der Konzern begünstige bei seiner Suchfunktion eigene Dienste wie Google Shopping (Preisvergleich) gegenüber Konkurrenzangeboten. Mitte April hatte die Brüsseler Kommission hierzu Google ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, nämlich dass das US-Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste „missbräuchlich ausnutzt, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt“. Zusätzlich leitete die Kommission Mitte April noch eine kartellrechtliche Untersuchung ein bezüglich des von Google vermarkteten Android-Betriebssystems für mobile Endgeräte.

Die Monopolkommission verweist in ihrem Sondergutachten ferner darauf, dass es bei der Vermarktung von Online-Werbung Wettbewerbsprobleme geben könne, und zwar wegen „der zunehmenden Bedeutung von Daten für die Schaltung zielgerichteter Werbeanzeigen“. Inwieweit hier bereits heute eine aus wettbewerblicher Sicht problematische Konzentration werberelevanter Daten in einzelnen Bereichen der Online-Werbung existiere, sei aber „aufgrund fehlender öffentlich verfügbarer Daten nicht abzuschätzen“, so die Kommission.

Datenschutz-Grundverordnung

Bei den digitalen Geschäftsmodellen komme Nutzerdaten „eine zentrale Rolle“ zu. Hier plädiert die Monopolkommission für „eine zeitnahe Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung“. In dieser Verordnung seien die Veränderungen durch die Digitalisierung zu berücksichtigen. Zugleich solle vermieden werden, die Standards abzusenken. Eine EU-weite Grundverordnung könne gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen der Internet-Branche schaffen.

Die Monopolkommission will außerdem die Bedeutung von Nutzerdaten für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen stärker in wettbewerbsrechtliche Verfahren einbezogen wissen. Das gelte auch für die Fusionskontrolle, also wenn es um die Prüfung der Übernahme eines Unternehmens durch ein anderes geht. Hier funktioniere das derzeitige Recht, das eine Untersuchung nur erlaubt, wenn die beteiligten Firmen bestimmte Umsatzschwellen überschreiten, „nicht hinreichend effektiv“. Die Übernahme neu gegründeter Internet-Dienste mit nur geringen Umsätzen, aber möglicherweise besonders wertvollen Datenbeständen könne wettbewerbsrechtlich weder in Deutschland noch in der EU geprüft werden. Hier sollten weitere Kriterien wie etwa der Kaufpreis eines Unternehmens in das Wettbewerbsrecht aufgenommen werden.

22.06.2015 – Volker Nünning/MK