Mecklenburg-Vorpommern: Rundfunknovelle verabschiedet

20.03.2015 •

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Novelle des Landesrundfunkgesetzes verabschiedet. Das Parlament in Schwerin billigte die Überarbeitung in seiner Sitzung am 11. März 2015. Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und CDU stimmten für das neue Gesetz; die Oppositionsfraktionen der Linkspartei, der Grünen und der rechtsextremen NPD lehnten die Novelle ab. Die Regierung von SPD und CDU mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an der Spitze hatte den Gesetzentwurf im November vorigen Jahres ins Parlament eingebracht.

Zentrale Änderung des Landesrundfunkgesetzes ist, dass private Rundfunkveranstalter in Mecklenburg-Vorpommern demnächst Wahlspots von Parteien ausstrahlen dürfen (Kommunalwahlen, Landtagswahl, Bundestagwahl, Wahl zum EU-Parlament). Zum 1. April 2000 war eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, mit der es kommerziellen Hörfunk- und Fernsehanbietern in dem nordostdeutschen Bundesland verboten worden war, Wahlwerbung von Parteien zu senden (vgl. FK-Heft Nr. 18/00). Durch die jetzige Gesetzesänderung werden die Sender aber nicht dazu verpflichtet, dass sie Wahlwerbung von Parteien ausstrahlen müssen. Wenn sich ein Medienunternehmen dazu entschließt, Wahlwerbung zu senden, dann muss es jedoch alle Parteien gleich behandeln. Das wiederum schließt nicht aus, dass kleinere Parteien im Vergleich zu größeren weniger Sendeplätze für Spots erhalten können (vgl. diese MK-Meldung).

Deutliche Kritik der Opposition

Mit der Gesetzesnovelle ergeben sich auch Neuerungen für die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), die den Privatfunk und die Telemedien in dem Bundesland beaufsichtigt. Die maximale Amtszeit der Mitglieder im MMV-Medienausschuss wird auf zwei fünfjährige Amtsperioden beschränkt. Bisher gibt es eine solche zeitliche Begrenzung nicht. Dem elfköpfigen Medienausschuss gehören derzeit drei Personen an, die bereits seit den 1990er Jahren Mitglied in dem Gremium sind. Mit der neuen Bestimmung, die Mitgliedschaft im Medienausschuss auf maximal 10 Jahre zu beschränken, will die Regierungskoalition erreichen, dass „eine gewisse Kontinuität bei der Arbeit des Gremiums“ ermöglicht und zugleich „die Mitgliedschaft für neue Personen und Ideen“ geöffnet wird.

Außerdem wird nun eine Regelung eingeführt, mit der die Landesregierung „eine konsequentere Umsetzung der Frauenquote“ in dem Medienausschuss erreichen will. Künftig muss jede entsendeberechtigte Organisation als ihren Vertreter eine Frau berufen, wenn zuvor ein Mann in dem Gremium war. War zuvor eine Frau Mitglied, muss ihr ein Mann folgen. Diese Änderung lehnen Linke und Grüne ab. Dadurch werde nicht erreicht, „dass die vorgesehene Frauenquote auch tatsächlich umgesetzt wird, das heißt der Medienausschuss mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein muss“, erklärte die Linksfraktion. Die nun verabschiedete Vorschrift werde dazu führen, dass es im nächsten Medienausschuss mehr Männer als Frauen gebe, bemängelten die Grünen. Derzeit sitzen in dem Gremium sechs Frauen und fünf Männer.

Auf Kritik bei Linken und Grünen stieß ferner die Beschränkung der Mitgliedschaft im MMV-Medienausschuss auf zwei Amtsperioden, also maximal zehn Jahre. Die Linkspartei etwa verwies darauf, dass diese Regelung dem Ziel der Landesregierung widerspreche, das Ehrenamt zu stärken. Die Begrenzung schwäche „auch die Fachlichkeit des Ausschusses in einer sich rasant ändernden Medienwelt“. SPD und CDU hätten es ferner abgelehnt, auch eine Vertreterin oder einen Vertreter von Flüchtlingen, Senioren und Kindern in den Medienausschuss der Landesmedienanstalt zu entsenden, kritisierte die Linksfraktion weiter. Die Zusammensetzung des Gremiums bleibe somit unverändert. Aus Sicht der Linken ist das neue Gesetz „in großen Teilen Murks“. Für die Grünen ist die Überarbeitung „einfach schlecht gemacht“.

Externe Stellungnahmen ignoriert

Nicht nur die Opposition im Landtag übte deutliche Kritik, sondern auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Mecklenburg-Vorpommern. Der DJV-Landesvorsitzende Michael Zumpe erklärte, trotz heftiger im Vorfeld geäußerter Kritik hätten die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf „einfach durchgewinkt“. Die zuvor eingeholten Stellungnahmen von Gewerkschaften, Verbänden und Rundfunkanbietern sind laut dem Verband gänzlich ignoriert und im zuständigen Innenausschuss nicht einmal diskutiert worden. Dass diese externen Stellungnahmen nicht beraten worden seien, habe der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt, auf Anfrage eingeräumt, so der DJV-Landesverband.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hatte am 9. März, zwei Tage vor der Plenarsitzung des Schweriner Landtags, das Vorgehen der Regierungsfraktionen ebenfalls massiv kritisiert. Die Novelle sei „nicht auf der Höhe der Zeit“, erklärte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Insbesondere die Regelungen zur Amtszeitbegrenzung in den Aufsichtsgremien beschädigten die fachliche Unabhängigkeit des Medienausschusses. Die Anhörung im Innenausschuss des Landtags sei „eine Farce“ gewesen. In dem Gesetz werde ferner auf Herausforderungen wie die Konvergenz der Medien, zunehmende Konzentrationsprozesse in allen Märkten, die Auswirkungen der Digitalisierung und des Internets sowie wachsende Aufgaben im Bereich der Medienkompetenz nicht oder nur unzureichend eingegangen.

20.03.2015 – Volker Nünning/MK