Beiräte des Bundesfinanzministeriums verteidigen ihr Rundfunkgutachten

27.03.2015 •

Erstmals haben zwei Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ihr umstrittenes Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ öffentlich verteidigt. Bei einem gemeinsamen medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) und der Kunsthochschule für Medien (KHM) am 23. März in Köln erläuterten der Jurist Christian Waldhoff und der Finanzwissenschaftler Marcel Thum die „ausschließlich finanzpolitische“ Perspektive des rund 40 Seiten umfassenden Textes, der in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert worden war (vgl. MK 2/15 und 3/15).

Im Kern schlägt der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums vor, nach dem „Subsidiaritätsprinzip“ das öffentliche-rechtliche System auf Programme in der Bereichen Kultur, Nachrichten, avancierte Fiction und Dokumentationen zu fokussieren. Ausgangspunkt dieser – zum Teil explizit gegen die Tradition der „Rundfunkurteile“ des Bundesverfassungsgerichts gerichteten – Überlegungen ist die nach Ansicht des Beirats heutzutage wesentlich gewandelte technische und ökonomische Situation der elektronischen Medien.

Heftige Wortgefechte

Auf der Kölner Veranstaltung kam es während der von IfM-Direktor Lutz Hachmeister moderierten Debatte zu zahlreichen heftigen Wortgefechten mit den angereisten Vertretern von ARD und ZDF. Sie monierten auch, die „seltsame“ einseitige Besetzung des Podiums, was Moderator Hachmeister mit den Worten konterte: „Wir sind hier nicht bei Maybrit Illner“; auch der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor habe bei einem IfM-Colloquium im Jahr 2013 allein und „ohne Einrahmung“ Auskunft geben können.

Marcel Thum, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Dresden, bemerkte in Köln zur Ausgangslage des Gutachtens: „Es gibt moderne Methoden, Effizienz-Analyse-Methoden, die im Übrigen in der öffentlichen Verwaltung überall angewandt werden. Die gibt es bei Schulen, bei Hochschulen, bei Krankenhäusern, in der allgemeinen Verwaltung. Überall werden sie angewandt, nur nicht auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und ich sehe nicht, warum das dort weniger möglich sein sollte.“ Beiratsmitglied Christian Waldhoff, Ordinarius für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Berliner Humboldt-Universität, ergänzte: „Ich würde darauf hinweisen wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk – soweit ich das sehe – der einzige Bereich in diesem Staat ist, wo derjenige, der das Geld ausgibt, den Bedarf anmeldet.“ Weiterhin versuche das Gutachten eine Diskussionsblockade aufzubrechen und biete kein vollständig ausgearbeitetes Alternativmodell, sondern zeige Bausteine auf, derer man sich bedienen könne, wenn man etwas verändern wolle.

„Verfassungsgerichts-Bashing“

Die Kritiker aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten bezeichneten das Gutachten als „unausgegoren“ und „ärgerlich“. Vor Ort waren unter anderen Jürgen Betz, der Justiziar des Hessischen Rundfunks (HR), Uwe Grund von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD und Lutz Köhler, Abteilungsleiter Medienpolitik des ZDF. Die öffentlich-rechtlich verorteten Diskutanten kritisierten ein „Verfassungsgerichts-Bashing“ seitens der Gutachter, mangelnde Literaturkenntnis, die sich im Fußnotenteil ausweise, und beriefen sich generell auf die „Staatsferne“ der öffentlich-rechtlichen Medien. Köhler bezog sich dabei auch auf den im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Anspruch der Bevölkerung auf Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Grundversorgung nicht verstanden als Minimalversorgung, sondern als eine umfassende Versorgung, die alles beinhaltet.“

Den finanzwissenschaftlichen Wunsch nach gesteigerter Input-Output-Effizienz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teilte diese Fraktion nicht. Ihr Tenor lautete, dass unabhängige Anstalten über ihren Input-Output unabhängig von Kosten-Nutzen-Rechnungen bestimmen sollten. Für Uwe Grund wirft das Gutachten Fragen auf: „Wer soll denn definieren, wo das Marktversagen da ist? Und wer soll dann diese Lücken füllen – mit welcher Kompetenz, welchen Aufgaben? Soll die Politik das machen? Ich möchte das nicht. Sollen Wissenschaftler sich das ausdenken? Ich möchte das nicht. Sondern ich habe eine ganz bestimmte Vorstellung von Rundfunkfreiheit und journalistischer Freiheit und die muss gefüllt werden.“

Öffentlich-rechtliche Verwaltungen

Für die Gutachter soll hingegen exakt an dieser Stelle das Prinzip der Subsidiarität greifen. Marcel Thum sagte, der Beirat habe sich mit seiner Stellungnahme bewusst von Geschmacks- und Qualitätsdebatten ferngehalten: „Wir würden uns da nicht einmischen, was gute und was schlechte Inhalte sind.“ IfM-Direktor Hachmeister kritisierte an dem Text, er berücksichtige auch unter medienökonomischen Gesichtspunkten die diversen Teilmärkte des Fernsehgeschäfts (Entwicklung, Produktion, Distribution) nicht genügend. Auch sei ohne Bewertung von inhaltlichen und produktionellen Unternehmenszielen eine ökonomische Analyse nicht sinnvoll. Dieses rein technische Verfahren eigne sich nur für eine Untersuchung der öffentlich-rechtlichen Verwaltungen. Er befürwortete allerdings den Vorschlag des Gutachtens, so Hachmeister, einen Teil des Rundfunkbeitrags direkt für die Produktionswirtschaft zu verwenden, um „die Essenz“ des öffentlich-rechtlichen Verfassungsauftrags stärker zu wahren.

Ziemlich im Vagen blieb, wie sich die Reformvorschläge des Gutachtens real umsetzen ließen. Im Gutachtentext wird das im angelsächsischen Raum verbreitete System der „Arts Councils“ besonders hervorgehoben. Vereinfacht funktioniert dieses Verfahren folgendermaßen: Parlamentarisch eingesetzte Expertengremien schreiben Programminhalte aus, finanzieren sie und treten damit an die Stelle „einiger öffentlich-rechtlicher Sender“, wie es im Gutachten heißt.

27.03.2015 – MK