Die Glaubwürdigkeit der Aufsichtsgremien

07.01.2019 •

Aus einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Ausgabe vom 6.1.2019) mit Leonhard Dobusch, 38, der als Vertreter des Bundeslandes Berlin für den Bereich ‘Internet’ seit Juli 2016 Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist (das Interview führte Harald Staun):

Frage: Die Transparenzbemühungen des [ZDF-]Fernsehrats sind auch nach dem [BVerfG-]Urteil eher dürftig. Öffentlich sind nur die Sitzungen des Plenums, dort finden aber kaum Diskussionen oder Kontroversen statt. Die Ausschüsse tagen weiter hinter verschlossenen Türen.

Leonhard Dobusch: Es gibt gute Gründe, nicht alles öffentlich zu verhandeln, weil so tatsächlich offener diskutiert werden kann. Problematisch finde ich aber, wenn die Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen weder vorher noch nachher veröffentlicht werden. Wie soll es einem Zuschauer überhaupt möglich sein, sich ein Bild von einer Debatte im Fernsehrat zu machen, wenn die der Diskussion zu Grunde liegenden Unterlagen nicht vorab öffentlich zugänglich sind? Das Argument gegen eine Veröffentlichung ist, dass die Vorlagen dann weichgespült würden. Aber dass sie noch vorsichtiger formuliert werden können, ist kaum vorstellbar. Die Plenarsitzungen sind stark gescriptet, fast alles wird im Vorfeld ausgedealt. Und öffentlich heißt sowieso nur, dass man als Besucher am Ort an den Sitzungen teilnehmen kann, es gibt keinen Livestream. Nicht einmal die Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen werden veröffentlicht. Es gibt eine große Skepsis, insbesondere gegenüber der Internetöffentlichkeit. Das ist absurd, weil sich nur eine kleine Öffentlichkeit überhaupt für die Arbeit des Fernsehrats interessiert. Die auch noch auszuschließen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Aufsichtsgremien. Man macht nur das öffentlich, wozu man gezwungen wird. Das vermittelt insgesamt das Bild, dass man eigentlich in Ruhe gelassen werden möchte.

Dobusch wurde als Vertreter des Landes Berlin von den vier Verbänden media:net, eco-Verband, Initiative D21 und Chaos Computer Club in den ZDF-Fernsehrat entsandt.

07.01.2019 – MK