WDR-Rundfunkrat tagt ab März regelmäßig öffentlich

20.02.2015 •

Beim Westdeutschen Rundfunkrat (WDR) werden die Sitzungen des Rundfunkrats künftig stets einen öffentlichen Teil haben. Auf seinem Treffen am 23. Januar hat das Aufsichtsgremium beschlossen, sich beginnend mit der Sitzung am 27. März noch stärker gegenüber der Allgemeinheit zu öffnen als bislang. Am 19. Februar fand in Köln noch eine durchgehende nicht-öffentliche Sitzung des 49-köpfigen WDR-Rundfunkrats statt, der grundsätzlich einmal pro Monat tagt.

„Dass nun bald jede Sitzung einen öffentlichen Teil haben wird, ist für das Gremium eine wichtige Maßnahme, um seine Arbeit noch transparenter zu gestalten“, erklärte die WDR-Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi auf MK-Nachfrage. Hinzu komme, dass Öffentlichkeit und Medienpolitik immer höhere Anforderungen an die Gremienarbeit stellten und transparentes Handeln erwarteten. Die frühere CDU-Europapolitikerin verwies in diesem Zusammenhang auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin hatte das Gericht etwa von den Sendergremien „ein Mindestmaß an Transparenz“ gefordert (vgl. FK 13/14).

Was weiter nicht-öffentlich beraten wird

Bereits im Jahr 2011 und damit „lange vor diesen Entwicklungen“ habe der WDR-Rundfunkrat entschieden, „stärker nach außen zu informieren und die Öffentlichkeit einzubeziehen“, erklärte Hieronymi weiter. Sie verwies nicht nur auf die öffentlichen Sitzungsteile und deren Protokolle (die seit Sommer 2014 im Internet-Angebot des Rundfunkrats publiziert werden), sondern auch auf Pressemitteilungen, einen eigenen Newsletter und gesonderte Stellungnahmen des Gremiums zu einzelnen Themen.

Das WDR-Gesetz erlaube es dem Rundfunkrat, öffentlich zu tagen, erklärte Ruth Hieronymi. Diese Möglichkeit sei bereits ab 2012 verstärkt genutzt worden. In den vergangenen Jahren habe es jeweils drei solcher Termine gegeben. Nach den öffentlichen Sitzungsteilen hätten die Zuhörer auch die Möglichkeit gehabt, sich mit ihr, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden der drei Gremiumsausschüsse (Programm, Haushalt und Finanzen, Rundfunkentwicklung) auszutauschen, erläuterte die Rundfunkratsvorsitzende. Inwieweit dieser Ablauf ab März beibehalten werde, wenn es künftig regelmäßig einen öffentlichen Sitzungsteil gebe, wolle der Rundfunkrat am 19. Februar erörtern, erklärte Hieronymi im Vorfeld der Sitzung, die nach MK-Redaktionsschluss endete.

Der WDR-Rundfunkrat wird jedoch auch künftig nicht alle Themen öffentlich beraten und entscheiden. Bestimmte Angelegenheiten werden weiterhin in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil debattiert, der dann vor dem öffentlich zugänglichen Teil stattfinden wird. In der Geschäftsordnung des WDR-Rundfunkrats werden insgesamt acht Punkte aufgelistet, die in jedem Fall nicht-öffentlich zu behandeln sind. Darunter fallen beispielsweise „Personalangelegenheiten des Hauses“, also etwa die Wahl von Intendant oder Direktoren, und „datenschutzrelevante Angelegenheiten“.

Vertraulich zu beraten sind außerdem Vertrags- und Wettbewerbsfragen. Hinter verschlossenen Türen muss auch über „vertrauliche Angelegenheiten der Unternehmenspolitik und -strategie“ diskutiert werden. Nicht-öffentlich sind im Rundfunkrat ferner „alle Tagungsordnungspunkte, die ohne Beteiligung der Geschäftsleitung beraten werden“. Es bleibt abzuwarten, welche Themen angesichts dieser Reihe von Ausschlussgründen künftig im Rundfunkrat diskutiert werden, wenn für externe Zuhörer die Gremienarbeit transparenter und verständlicher werden soll. Die drei Ausschüsse des Rundfunkrats tagen auch in Zukunft jeweils in nicht-öffentlicher Sitzung.

20.02.2015 – MK