Thüringen: Erstmals ein Migrantenvertreter in der TLM‑Versammlung

07.11.2014 •

Der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) gehört nun erstmals ein Vertreter der Migranten an. Wie die TLM mitteilte, habe José Manuel Paca am 28. Oktober erstmals an der Sitzung der Versammlung teilgenommen. Paca, 1961 in Angola geboren, war 1989 auf Einladung der damaligen DDR in die thüringische Hauptstadt Erfurt gekommen. Nach der Wende gehörte der Afrikaner zu den Mitbegründern des Erfurter Ausländerbeirats, der im März 1992 ist Leben gerufen wurde und damals der erste in den neuen Bundesländern war.

Seit über 20 Jahren wird der Ausländerbeirat nun schon von José Manuel Paca geleitet. Seit 1991 arbeitet er als Versandmitarbeiter bei der Thüringer Zeitungsgruppe in Erfurt. Im Juli dieses Jahres wurde Paca für seinen Einsatz bei der Integration ausländischer Mitbürger von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

Dass nun die Migranten in der TLM-Versammlung, dem obersten Beschlussorgan der Medienanstalt, vertreten sind, geht auf eine entsprechende Änderung des Thüringer Mediengesetzes durch die damalige CDU/SPD-Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zurück. Die Novelle – in deren Rahmen der in Erfurt ansässigen TLM auch die Sicherung der Netzneutralität als neue Aufgabe zugewiesen wurde – war am 30. Juli 2014 in Kraft getreten.

Auch die AfD erhält einen Sitz im Gremium

Durch die Gesetzesänderung gab es noch weitere Änderungen in der Zusammensetzung der TLM-Versammlung. Der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund haben einen gemeinsamen Sitz erhalten. Die beiden Verbände werden nun seit September von Ralf Rusch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds, repräsentiert. Außerdem wurde der Anteil der Politikvertreter in der TLM-Versammlung neu geregelt. Von nun an kann jede Fraktion des Thüringer Landtags je ein Mitglied für die Versammlung der TLM benennen. Zuvor war es so, dass alle im Parlament vertretenden Parteien insgesamt nur drei Sitze hatten: Die Plätze erhielten die CDU, die Linkspartei und die SPD, die drei größten Fraktionen im Erfurter Landtag; die Grünen und die FDP als die beiden kleinen Fraktionen konnten somit keine Vertreter entsenden.

Nach der jüngsten Landtagswahl vom 14. September hat sich das Parlament am 14. Oktober für die neue fünfjährige Legislaturperiode konstituiert. Im Thüringer Landtag gibt es nun weiterhin fünf Fraktionen; vertreten sind CDU, SPD, Grüne und die Linke, anstelle der FDP sitzt jetzt aber die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Parlament. Die CDU war aus der Landtagswahl als stärkste Partei hervorgegangen. Eine Neuauflage der Regierung von CDU und SPD ist inzwischen aber unwahrscheinlich geworden.

Am 5. November haben Koalitionsverhandlungen zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen begonnen. Tags zuvor hatten sich die Thüringer Sozialdemokraten im Rahmen einer Mitgliederbefragung mit einer Mehrheit von 70 Prozent dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Ein Bündnis der drei Parteien hätte im Erfurter Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Käme eine rot-rot-grüne Regierung mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident zustande, wäre sie die erste ihrer Art auf Landesebene, erstmals gäbe es damit einen Ministerpräsidenten von der Linkspartei. Zugleich würde dann in Thüringen die CDU nach 24 Jahren die Macht verlieren.

Durch Änderungen bei der Zusammensetzung der Versammlung hat sich die Mitgliederanzahl des TLM-Gremiums auf 30 Personen erhöht, vier Mitglieder mehr als zuletzt. Bei den drei Mitgliedern, die im Oktober aufgrund der Modifikationen im Mediengesetz in die Versammlung eingezogen sind, handelt es sich neben José Manuel Paca noch um die Politikerin Madeleine Henfling und den Politiker Björn Höcke. Henfling, Jg. 1983, wurde für die Partei Bündnis 90/Die Grünen bei der jüngsten Wahl erstmals in den Thüringer Landtag gewählt. Höcke wurde ebenfalls zum ersten Mal in das Parlament gewählt, und zwar für AfD. Von seiner Fraktion wurde der 41-Jährige zum Vorsitzenden bestimmt. Die rechtskonservative AfD, die im Februar 2013 gegründet wurde, sitzt nun erstmals im Gremium einer deutschen Landesmedienanstalt.

Sendefrequenzen für Landeswelle

Die SPD-Fraktion wird in der TLM-Versammlung nun von Werner Pidde vertreten. Der 61-Jährige, der seit 1994 für die SPD Mitglied im Erfurter Landtag ist, übernahm den Sitz von David-Christian Eckardt, der bei der Wahl im September den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte. Weiter Mitglied in der TLM-Versammlung ist für die CDU deren Landtagsabgeordneter Gerold Wucherpfennig, 57. Der frühere Chef der Thüringer Staatskanzlei (2003 bis 2008) sitzt seit 2009 im Landtag. Die Linkspartei wird in dem TLM-Gremium wie bisher vom Abgeordneten André Blechschmidt repräsentiert. Der 57-Jährige gehört dem Parlament seit 2004 an.

In ihrer Sitzung am 28. Oktober beschloss die TLM-Versammlung, dass die Landeswelle Thüringen auch in den kommenden acht Jahren die bisherigen UKW-Übertragungskapazitäten zur Programmverbreitung nutzen darf. Zugleich wurde die Lizenz des Senders um acht Jahre verlängert. Die Landeswelle ist seit März 1995 auf Sendung und erreicht laut der Media-Analyse Radio 2014/II (MA 2014/II) pro durchschnittliche Werbestunde 81.000 Hörer. Im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung (MA 2014/I) sank damit die Hörerzahl um rund 29 Prozent. Der kommerzielle Konkurrent Antenne Thüringen hat aktuell 153 000 Hörer pro Stunde.

Lizenzrechtlich müssen sowohl die Landeswelle als auch Antenne Thüringen „informierende und beratende Wortbeiträge“ ausstrahlen, die in beiden Programmen in der Zeit von 5.00 bis 19.00 Uhr jeweils mindestens 15 Prozent ausmachen sollen. Nach der im Juli vorgelegten Programmanalyse der TLM erreichte die Landeswelle 2013 einen Informationsanteil von 15,6 Prozent (2012: 15,4 Prozent). Bei Antenne Thüringen sank der Wert von 16,5 Prozent im Jahr 2012 auf 14,7 Prozent im Jahr 2013 und damit knapp unterhalb des Schwellenwerts.

• Text aus Heft Nr. 45/2014 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

07.11.2014 – vn/MK

TLM-Logo

Abb.: Screenshot


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