Sat-1-Lizenz bei der MA-HSH wird weiterhin nicht gültig

Die für den privaten Fernsehsender Sat 1 zuständige Aufsichtsbehörde bleibt bis auf weiteres die in Ludwigshafen ansässige Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Die Lizenz, die für Sat 1 mit Wirkung zum 1. Juni 2013 von Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) im Juli 2012 ausgestellt worden war, wird weiterhin nicht gültig. Ob dieser Lizenzwechsel rechtmäßig ist und somit vollzogen werden kann, muss in zweiter Instanz vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) geklärt werden, das nun ein Berufungserfahren zugelassen hat.

Gegen die Neulizenzierung von Sat 1 durch die MA-HSH (Sitz: Norderstedt) war die LMK im August 2012 juristisch vorgegangen. Das Gleiche taten auch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) und der Medienunternehmer Josef Buchheit (Mainz). Sie alle reichten ihre Klagen beim Verwaltungsgericht Schleswig ein, das diese erstinstanzlichen Klagen dann Ende Mai 2013 abwies (vgl. FK 24/13; Az.: 11 A 3/13, 11 A 4/13 und 11 A 5/13). Da das Verwaltungsgericht eine Berufung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen hatte, beantragten die drei Kläger im Herbst 2013 beim OVG die Zulassung ihrer Berufungen. Diesen Anträgen gab das ebenfalls in Schleswig ansässige OVG jüngst statt. Das erklärte eine Gerichtssprecherin auf MK-Nachfrage. Laut dem Beschluss, der vom 18. Dezember 2014 datiert und der damit nach mehr als einjähriger Prüfung erging, wurde die Berufung zugelassen, weil „die Rechtssache rechtliche Schwierigkeiten“ aufweise.

Berufungsverfahren zugelassen

Die OVG-Entscheidung, die Berufung zuzulassen, ist nicht anfechtbar. Das heißt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig wird, so dass die MA-HSH damit bis auf weiteres nicht die Aufsichtsbehörde von Sat 1 ist und vor dem OVG nun das Berufungsverfahren beginnt (Az.: 3 LB 18/14, 3 LB 19/14 und 3 LB 20/14). Die drei Kläger, also die LMK, die LPR Hessen und Josef Buchheit, müssen in den kommenden Wochen dem OVG ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil inhaltlich begründen. Wann das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung trifft, ist offen. Da die gesamte Angelegenheit sehr komplex ist, spricht einiges dafür, dass es in diesem Jahr kein Urteil mehr geben wird.

Die Pro Sieben Sat 1 Media AG hatte im Frühjahr 2012 entschieden, bei der MA-HSH eine neue Lizenz für Sat 1 zu beantragen und die bisherige, noch bis 2020 laufende Lizenz des Senders bei der LMK zurückzugeben. Die Zulassung für Sat 1 bei der MA-HSH wurde von der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH beantragt, in der der Konzern seine deutschen Free-TV-Sender gebündelt hat. Die Zulassung bei der LMK ist dabei direkt auf den Sender Sat 1 ausgestellt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), die die Lizenzen im bundesweiten Privatfunk vergibt, hatte der Zulassung für Sat 1 bei der MA-HSH im Juni 2012 mehrheitlich zugestimmt. Einen Monat später stellte die MA-HSH den Bescheid über die neue Lizenz aus, die dann wegen der eingereichten Klagen nicht gültig wurde.

Auslöser, zur norddeutschen Medienanstalt zu wechseln, war für Pro Sieben Sat 1 letztlich das Vorgehen der LMK im Verfahren zur Vergabe der Drittsendezeiten für den Sender Sat 1, das dem Konzern nicht passte. Vor allem die damals von der LMK vorgesehene erneute Auswahl des Josef Buchheit gehörenden Unternehmens News and Pictures als einem von zwei Sat-1-Drittanbietern lehnte Pro Sieben Sat 1 ab.

Der Konzern verwies damals darauf, dass durch den Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt alle Sendeverpflichtungen für Sat 1 und hier insbesondere die Drittsendezeiten, aber auch die Regionalfenster, neu zu regeln seien. Im Zuge solcher Neuausschreibungen der Drittanbieter- und Regionalfensterlizenzen könnte Pro Sieben Sat 1 auch erreichen, kostengünstigere Finanzvereinbarungen mit den Regionalfensterproduzenten auszuhandeln. Dies betrifft auch Josef Buchheit, der über seine Firma TV IIIa für Sat 1 das gemeinsame Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen herstellt.

Klärung von Grundsatzfragen

Solange TV IIIa zu einem bestimmten Zeitpunkt eine gültige Lizenz für das Regionalfenster bei Sat 1 hat, verlängert sich nach MK-Informationen der Produktionsvertrag zwischen Buchheits Firma und dem Sender automatisch. Die Lizenz des Regionalfensterproduzenten, der vom Hauptprogrammveranstalter zu finanzieren ist, wird von der LMK und der LPR Hessen gemeinsam vergeben. Der Produktionsvertrag könnte – spinnt man die Argumentation von Pro Sieben Sat 1 weiter – neu verhandelt werden, wenn künftig die rundfunkrechtliche Lizenz nicht mehr auf Sat 1 selbst ausgestellt ist, sondern auf die Dachgesellschaft Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland.

Buchheit will eine Neureglung der Vertragsbeziehung mit Sat 1 nicht hinnehmen, die ausgelöst wird durch den Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt und durch den Wechsel des Lizenznehmers (vom Sender Sat 1 direkt auf die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH bei Weiterbetrieb des bisherigen Programms). Der Medienunternehmer hat daher in Schleswig den Klageweg beschritten. Die LMK wiederum hatte ihre Klage damit begründet, dass „ein Programmveranstalter bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht beliebig die ihn beaufsichtigende Landesmedienanstalt wechseln kann“. Die LPR Hessen sieht dies ähnlich.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 festgestellt, die LMK, die LPR Hessen und Buchheit könnten wegen der neuen MA-HSH-Lizenz für Sat 1 nicht gegen die norddeutsche Medienanstalt klagen. Sie seien nicht klagebefugt. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die ZAK die Lizenzen vergebe. Deren Entscheidungen seien dann von der jeweils zuständigen Medienanstalt – hier der MA-HSH –bindend umzusetzen. Sat 1 könne ferner selbst darüber entscheiden, auf eine laufende Zulassung zu verzichten. Das Gericht sprach von einer „Dispositionsbefugnis“, die Sat 1 durch die verfassungsgerichtlich abgesicherte Rundfunkfreiheit habe. Zugleich könne die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH für das Programm Sat 1 eine neue Lizenz beantragen. Ob diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts rechtskonform sind, wird nun das Oberverwaltungsgericht prüfen. Es geht mithin um die Klärung von Grundsatzfragen.    23.1.15 – vn/MK

23.01.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2018

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