RTL-Programmausschuss zum Medienbeirat erweitert

Der bisherige Programmausschuss beim privaten Fernsehsender RTL ist zu einem Medienbeirat für die gesamte RTL-Gruppe erweitert worden. Das gab das Unternehmen im vorigen Monat bekannt. Das Gremium solle künftig die gesamte RTL-Gruppe „mit besonderem Augenmerk auf die Meinungsvielfalt und Pluralität der Sender und Angebote der Mediengruppe RTL“ beraten, so hieß es. Zusätzlich gehe es um medienpolitische Themen. Zum Vorsitzenden des Medienbeirats wurde am 19. Februar Christian Höppner gewählt. Höppner, der seit März 2013 Präsident des Deutschen Kulturrats ist, kündigte an, dass sich der RTL-Medienbeirat „insbesondere den technologischen Veränderungen und den sich hieraus ergebenden Anforderungen an die Gesetzgebung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene“ widmen wolle.

Höppner, Jg. 1956, stand ab April 2011 bereits an der Spitze des RTL-Programmausschusses. Dieses Gremium war von dem Privatsender im Jahr 1986 initiiert worden und kam seit 1988 regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Die Mitglieder aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche wurden jeweils für drei Jahre von RTL berufen. Der Ausschuss sollte den Sender vor allem in programmlichen Fragen beraten. Höppner hatte, als er 2011 Vorsitzender des Programmausschusses geworden war, erklärt, dass zur gesellschaftspolitischen Begleitung der Arbeit von RTL durch den Ausschuss auch „die Behandlung medienpolitischer Themen“ gehöre.

Der neue RTL-Medienbeirat hat derzeit 14 Mitglieder. Einen Sitz in dem Gremium haben laut der Satzung des Beirats jeweils die im Bundestag vertretenen Parteien, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die katholische Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Hochschulrektorenkonferenz, der Deutsche Kulturrat und der Dachverband aus dem Migrantenbereich. Die Gewerkschaften sind in dem Gremium nicht vertreten.

Aus der Politik gehören nun folgende Personen dem RTL-Medienbeirat an: Klaus Schüler (CDU-Bundesgeschäftsführer), Markus Blume (CSU, Abgeordneter im bayerischen Landtag und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion), Anja Strieder (Sprecherin des SPD-Parteivorstands), Malte Spitz (Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik) sowie Gesine Lötzsch (Die Linke, Bundestagsabgeordnete und ZDF-Fernsehratsmitglied).

Migrantenvertreter noch nicht benannt

Die FDP hat, auch wenn sie seit Oktober 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten ist, dennoch weiterhin einen Platz im RTL-Medienbeirat. Für die Liberalen gehört dem Gremium Hans-Joachim Otto an. Er war von 1998 bis 2009 medien- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und anschließend bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Otto gehörte bisher schon dem RTL-Programmausschuss an.

Weitere Mitglieder des Medienbeirats sind neben dem Vorsitzenden Höppner (Kulturrat) noch folgende Personen: Arne Frank (BDA), Ute Stenert (Deutsche Bischofskonferenz), Markus Bräuer (evangelische Kirche), Abraham Lehrer (Zentralrat der Juden), Ole Bischof (DOSB) und Susanne Schilden (Hochschulrektorenkonferenz). RTL hat außerdem den früheren langjährigen Vorsitzenden seines Programmausschusses, Hilmar Hoffmann, in den Medienbeirat berufen. Hoffmann, früherer Präsident des Goethe-Instituts, leitete von 2001 bis 2011 den RTL-Programmausschuss, anschließend gehörte er dem Gremium weiter als Mitglied an. Der Vertreter der Migranten im Medienbeirat ist noch nicht benannt. Sobald hier eine Person berufen ist, hat das Gremium 15 Mitglieder.

Die entsendeberechtigten Parteien und Organisationen schlagen ihre Vertreter für den Medienbeirat vor, die dann von der RTL-Gruppe für die Dauer von drei Jahren berufen werden. Eine Wiederberufung ist zulässig. Laut der Satzung des Gremiums gibt es jährlich zwei Sitzungen des Beirats zusammen mit Vertretern der Geschäftsleitung der RTL-Gruppe. Sofern es für nötig gehalten wird, können weitere Sitzungstermine anberaumt werden. Zu bestimmten Themen kann der Medienbeirat „temporäre Arbeitsgruppen“ bilden.

Die Pro Sieben Sat 1 Media AG hatte mit Wirkung zum 1. Juli 2011 einen Medienrat gegründet. Den Vorsitz hat dort seither der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Aufgabe des Gremiums ist es, die Pro Sieben Sat 1 Media AG „in gesellschafts- und medienpolitischen sowie ethischen Fragen zu beraten“. Dem Beirat gehören neben Stoiber acht weitere Personen an. Dabei handelt es sich um den Journalisten Dieter Kronzucker, den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), den früheren WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach, den Maler Markus Lüpertz, die ehemalige Kickbox-Weltmeisterin und Fernsehmoderatorin Christine Theiss, die TV-Produzentin und Autorin Minu Barati-Fischer sowie um Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München, und Heike Kahl, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

31.03.2015 – MK