NRW: Rüttgers löst Kemper als Medienstaatssekretär ab

07.07.2006 • Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Krautscheid wird neuer Sprecher und Medienstaatssekretär der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Er löst zum 1. September den noch amtierenden Regierungssprecher und Staatssekretär Thomas Kemper (CDU) ab. Kemper war nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni vorigen Jahres in die beiden Ämter berufen worden (vgl. FK-Heft Nr. 26/05). Den Wechsel gab der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 5. Juli im Rahmen weiterer personeller Veränderungen innerhalb der Düsseldorfer Staatskanzlei bekannt. So wird sich der bisherige Chef der Staatskanzlei, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), ab sofort auf seinen Posten als Staatssekretär für Kultur konzentrieren. Neuer Chef der Staatskanzlei wird Karsten Beneke (CDU), bislang NRW-Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Der neue nordrhein-westfälische Regierungssprecher und Medienstaatssekretär Andreas Krautscheid, 45, kommt von dem zur Deutschen Telekom AG gehörenden Netzbetreiber T-Systems. Dort ist er seit Anfang 2002 in verschiedenen Führungspositionen tätig gewesen, zuletzt als Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ von T-Systems International. Von 1994 bis 1998 war Krautscheid für die CDU Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Anschließend war er bis zu seinem Wechsel zu T-Systems Konzernsprecher des Zementherstellers Readymix mit Sitz in Ratingen (das Unternehmen heißt heute Cemex Deutschland).

Der Regierungsschweiger

Nach Angaben der Landesregierung wird Thomas Kemper die Staatskanzlei „aus persönlichen Gründen“ verlassen und nach nur einem Jahr Amtszeit in die Wirtschaft zurückwechseln. Nähere Informationen dazu waren bis FK-Redaktionsschluss nicht zu erhalten. Bevor Kemper vor zwölf Monaten in das Politgeschäft wechselte, arbeitete er als Direktor Unternehmensentwicklung und Kommunikation sowie als Prokurist bei der Harpen AG. Die Dortmunder Firma ist in den Bereichen Immobilien, Energie, Service und Verkehr tätig. Thomas Kemper wird aber nach seinem Ausschneiden aus der Staatskanzlei weiterhin im Aufsichtsrat der Filmstiftung NRW „auf Wunsch des Ministerpräsidenten“ die Landesregierung vertreten.

Die Ablösung des 54-jährigen Thomas Kemper als Regierungssprecher und Medienstaatssekretär kommt nicht völlig überraschend. Bereits in den vergangenen Monaten zeichnete sich ab, dass Ministerpräsident Rüttgers personelle Veränderungen bei einzelnen Leitungspositionen innerhalb der Staatskanzlei vornehmen könnte. Davon schien vor allem Grosse-Brockhoff betroffen, aber auch Kemper. In der nordrhein-westfälischen Medienbranche war bereits vor einem Jahr die Berufung von Thomas Kemper zum neuen Medienstaatssekretär mit Erstaunen aufgenommen worden, verfügte Kemper doch nicht gerade über umfangreiche Kenntnisse in der Medienwirtschaft und -politik.

Auch nach einer Einarbeitungszeit hielt sich Kemper mit öffentlichen Auftritten und Kommentaren zur Medienpolitik auffällig zurück – so mancher sah in dem Regierungssprecher eher einen Regierungsschweiger. Auch in internen Runden soll der Medienstaatssekretär vielfach nur als guter Zuhörer und passionierter Pfeifenraucher aufgefallen sein. Regional legendär wurde Kemper immerhin mit seiner Selbstbeschreibung: „Ich verstehe mich als serviceorientierte Kampfmaschine“ (vgl. FK-Heft Nr. 5-6/06). WDR-Intendant Fritz Pleitgen ließ anlässlich der Personalrochade in einer fünfzeiligen Presseerklärung verlauten, dass Kemper „in der Kürze seiner Amtszeit sehr viel angestoßen“ habe. Er habe zudem „ein sehr gutes Verständnis für das duale System und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt. Seine Geradlinigkeit machte ihn für uns“, so Pleitgen, „zu einem verlässlichen Partner.“ Bekannt ist, dass Kemper bei den laufenden Bemühungen, Pleitgen für eine dritte Intendantenamtszeit zu gewinnen, eine große Triebkraft war.

Zersplitterte Medienzuständigkeiten

Seit seinem Amtsantritt hat Thomas Kemper fast kein neues Projekt im Medienbereich in Nordrhein-Westfalen entscheidend vorangebracht. Auch ein durchdachtes Konzept, wie die Medienwirtschaft im größten deutschen Bundesland in die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beim Medienforum NRW 2005 proklamierte „Weltspitze“ zu bringen sei, war bis zuletzt nicht erkennbar. Kemper hat zwar mehrere Vorhaben wie etwa die Gründung einer zentralen Anlaufstelle für Medienansiedlungen vorgeschlagen. Doch bei Ankündigungen blieb es bis heute überwiegend. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung kürzte Kemper den NRW-Medienetat drastisch um 25 Prozent von 28,2 Miro Euro (2005) auf 21,2 Mio Euro in diesem Jahr (vgl. ausführlich auch FK-Heft Nr. 19/06). Letztlich räumt Rüttgers mit der Ablösung von Kemper indirekt auch ein, dass die bisherige Medienpolitik der Landesregierung im Wesentlichen gescheitert ist. Ob künftig Andreas Krautscheid die NRW-Medienpolitik konzeptionell voranbringen kann und auch wirksamer nach außen vertreten wird, muss sich naheliegenderweise erst noch erweisen. Die organisatorischen Voraussetzungen dafür hat Ministerpräsident Rüttgers mit seiner Personalrochade allerdings nicht verbessert. So wird Krautscheid, wie zuvor schon Kemper, neben seinem Amt als Medienstaatssekretär zusätzlich auch den Posten des Regierungssprechers übernehmen. Doch diese Doppelzuständigkeit hat sich, wie Branchenkenner seit längerem kritisieren, gerade nicht bewährt.

Hinzu kommt, dass Jürgen Rüttgers nicht nur personelle Konsequenzen gezogen hat, sondern auch strukturelle Veränderungen in der Staatskanzlei einleitete. So soll der bisher in der Staatskanzlei angesiedelte Arbeitsstab Medien und Telekommunikation (MTK) in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. Bislang besteht die Gruppe MTK aus vier Referaten. Drei davon sollen in das Landespresse- und -informationsamt verlagert werden, wobei es dort dann künftig nur noch zwei Referate geben soll. Deren genauer Zuschnitt steht aber offenbar noch nicht fest. Das vierte Referat, das für Medienrecht und Rundfunktechnik zuständig ist, soll in die bisherige Abteilung I (Recht und Verwaltung) der Staatskanzlei integriert werden. Diese Abteilung soll aber darüber hinaus neu organisiert werden. Die Zersplitterung der Medienzuständigkeiten auf der Arbeitsebene innerhalb der Staatskanzlei dürften sich für die zukünftige Medienpolitik der Landesregierung möglicherweise noch als große Schwäche erweisen.

• Text aus Heft Nr. 27/2006 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

07.07.2006 – vn/FK