NRW-Piraten entsenden Wissenschaftler Christoph Bieber in WDR‑Rundfunkrat

20.09.2013 •

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben den ihrer Partei zustehenden Sitz im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) mit einem Wissenschaftler besetzt. Zusätzliches Mitglied in dem Gremium ist nun der Politologe Christoph Bieber, wie das WDR-Gremienbüro auf FK-Nachfrage mitteilte. Erstmals nimmt er am 20. September an einer WDR-Rundfunkratssitzung teil. Bieber, Jg. 1970, ist seit Mai 2011 an der Universität Duisburg-Essen Inhaber der Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft. Die Professur wird von der Welker-Stiftung finanziert und ist an der NRW School of Governance angesiedelt, die seit 2006 zu der Universität gehört. Der parteilose Bieber forscht unter anderem darüber, wie ethische Fragen auf politische Entscheidungsprozesse wirken und welche Rolle soziale Online-Netzwerke in Politik und Gesellschaft haben. Zu Biebers Stellvertreter im WDR-Rundfunkrat benannten die NRW-Piraten den 71-jährigen Autor und früheren Deutsche-Welle-Redakteur Peter Finkelgruen.

Bieber wie auch Finkelgruen erhielten von den nordrhein-westfälischen Piraten den Zuschlag nach einer Ausschreibung und mehreren Bewerbungsrunden. Anfang Februar hatte die Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag öffentlich nach Kandidaten für den WDR-Rundfunkrat gesucht („einer politisch möglichst unabhängigen Stimme“). Den NRW-Piraten steht ein Sitz in dem Gremium zu, nachdem die Partei bei der Landtagswahl im Mai 2012 in das Landesparlament gewählt worden war. Die Piraten erhielten damals 7,8 Prozent und stellen seither 20 Abgeordnete.

Saar-Piraten und SR‑Rundfunkrat

Im Juli hatten die Piraten bekannt gegeben, Bieber als neues WDR-Rundfunkratsmitglied und Finkelgruen als dessen Stellvertreter nominiert zu haben. Damals erklärte Daniel Schwerd, der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, man habe „zwei ausgewiesene Mediensachverständige“ gefunden. Damit werde auch eine zentrale Forderung des Wahlprogramms der NRW-Piraten umgesetzt, dass man „keine Parteifunktionäre in den Rundfunkrat“ schicken werde, so Schwerd. Man habe sich damit nicht der Praxis der anderen Parteien angeschlossen, die „teilweise aktive Landespolitiker in den WDR-Rundfunkrat“ entsenden würden. Dadurch, dass Christoph Bieber für die Piraten in den Rundfunkrat eingezogen ist, hat sich dessen Mitgliederzahl von 48 auf 49 erhöht. Während die NRW-Piraten nun von einem unabhängigen Sachverständigen im WDR-Rundfunkrat vertreten werden, hatten sich die saarländischen Piraten bereits vor einiger Zeit dafür entschieden, einen Abgeordneten aus ihren Reihen in den Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) zu entsenden. Dem SR-Gremium gehört seit Ende Mai 2012 mit Michael Hilberer der Vorsitzende der Piratenfraktion im Saarbrücker Landtag an. Seit März 2012 sind die Piraten mit vier Abgeordneten im saarländischen Parlament vertreten. Bei der damaligen Landtagswahl hatten sie 7,4 Prozent erhalten.

Die Piraten haben außerdem noch Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus (seit September 2011) und im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel (seit Mai 2012). Ihr Einzug in das Berliner Parlament hatte bislang nicht zur Folge, dass die Piraten auch einen Sitz im Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten haben. Das hängt damit zusammen, dass die Zusammensetzung des RBB-Gremiums mit dem Beginn einer vierjährigen Amtsperiode während deren Dauer nicht mehr verändert werden kann. Die aktuelle Amtsperiode des Rundfunkrats begann im Januar 2011 und damit vor der jüngsten Abgeordnetenhauswahl.

Geringe Chancen für kleinere Parteien

Im Herbst 2014 hat das aus fünf Fraktionen bestehende Berliner Parlament insgesamt „vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ (RBB-Staatsvertrag) für die neue Rundfunkratsperiode als Vertreter zu benennen, die aber nicht zwangsläufig Parlamentsabgeordnete sein müssen. Bei der Nominierung wird ein Berufungsverfahren angewendet, bei dem das Kräfteverhältnis der Fraktionen berücksichtigt wird, wodurch kleinere Parteien nur geringe Chancen haben. Dass die Piraten als kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus Anfang 2015 in den RBB-Rundfunkrat einrücken werden, ist deshalb eher unwahrscheinlich.

Ähnliches gilt für den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR), der von den Ländern Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein getragen wird. Auch dort ändert sich im Verlauf einer Amtsperiode die Zusammensetzung des Gremiums nicht und für die Besetzung der Parteienvertreter ist ebenfalls das Kräfteverhältnis der Fraktionen in den vier Parlamenten entscheidend. Aus Schleswig-Holstein sitzen im NDR-Rundfunkrat zwei Vertreter, die stets von den beiden großen Parteien nominiert werden – einer von der SPD und einer von der CDU. Nach diesem Modell werden auch die jeweils zwei Parteienvertreter aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern benannt. Aus Niedersachsen kommen drei Parteienvertreter (derzeit zwei CDU- und ein SPD-Abgesandter). Zwei weitere Parteienvertreter werden nach einem Procedere bestimmt, das es zwei kleineren Fraktionen im niedersächsischen Landtag – derzeit FDP und Grüne – ermöglicht, je eine Person in den NDR-Rundfunkrat zu entsenden.

• Text aus Heft Nr. 38/2013 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

20.09.2013 – vn/FK

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