Kabelstreit um ARD-alpha: BR klagt gegen BLM

23.01.2015 •

Der Bayerische Rundfunk (BR) wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht München dagegen, dass sein Bildungsfernsehprogramm ARD-alpha vom Unternehmen Kabel Deutschland künftig nicht mehr in dessen analoges Kabelnetz in Bayern eingespeist werden muss. Der BR habe diesbezüglich beim Gericht einen Eilantrag und zusätzlich eine Klage eingereicht, erklärte der BR am 21. Januar auf MK-Nachfrage. Mit dem Eilantrag solle erreicht werden, dass ARD-alpha so lange weiter analog ins bayerische Kabel eingespeist werden müsse, bis über die strittigen Rechtsfragen in der Hauptsache entschieden sei.

Der BR hatte am 12. Januar angekündigt, dass er „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ergreifen“ werde, um zu verhindern, dass ARD-alpha künftig nicht mehr analog im bayerischen Kabelnetz verbreitet wird. Aus Sicht des BR ist ARD-alpha ein Programm, das einen Must-carry-Status hat, also verpflichtend ins Kabelnetz einzuspeisen ist. Kabel Deutschland hatte sich im Herbst 2014 an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gewandt, die bei geplanten Änderungen der Kabelbelegung eingeschaltet werden muss. Bei der BLM hatte der Konzern beantragt, die Einspeisung von ARD-alpha ins analoge Kabelnetz in Bayern beenden zu können, da das Programm keinen Must-carry-Status mehr habe. Für diese Maßnahme wollte Kabel Deutschland von der BLM eine medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung erhalten. Aus Sicht des Unternehmens besitzt der Bildungskanal mit der Ende Juni 2014 wirksam gewordenen Umbenennung von BR-alpha in ARD-alpha und damit verbundenen programmlicher Modifikationen (vgl. FK 25/14) keinen Must-carry-Status mehr.

Die BLM hatte am 12. Januar mitgeteilt, dass sie einen Bescheid erlassen habe, in dem festgestellt werde, dass die Beendigung der analogen Kabeleinspeisung von ARD-alpha nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sei. Damit schloss sich die BLM der Argumentation von Kabel Deutschland an. Die BLM verweist darauf, dass die Umbenennung von BR-alpha in ARD-alpha mit einer Programmänderung einhergegangen sei, über deren Umfang zwischen den Verfahrensbeteiligten keine Einigkeit bestanden habe. Nach Auffassung der BLM hat der Gesetzgeber festzulegen, ob das geänderte Programm ARD-alpha mit seiner stärker bundesweit orientierten Ausrichtung einen Must-carry-Status besitze.

Den von der BLM erlassenen Bescheid hält der Bayerische Rundfunk für rechtswidrig, weshalb er ihn nun vor Gericht anfechtet. ARD-alpha sei als Must-carry-Programm sowohl analog als auch digital verpflichtend in alle bayerischen Kabelnetze einzuspeisen, erklärte der BR. Die Umbenennung in ARD-Alpha diene dazu, das Programm für Kooperationen im Bildungsbereich attraktiver zu machen, sie ändere aber nichts am Charakter des Programms und damit am Must-carry-Status.

Kabel Deutschland hat bisher noch keinen Zeitpunkt festgelegt, ab dem ARD-alpha analog nicht mehr in das bayerische Kabelnetz eingespeist werden soll. Das erklärte ein Unternehmenssprecher auf MK-Nachfrage. Analog verbreitet der Konzern das Programm nur in Bayern. Das Netz von Kabel Deutschland erstreckt sich auf weitere zwölf Bundesländer. In seinem gesamten Netz verbreitet Kabel Deutschland ARD-alpha in digitaler Bildqualität (Standardauflösung). Diese Einspeisung wolle Kabel Deutschland auch nicht beenden, so der Sprecher.

Hintergrund für den aktuellen Streit zwischen Kabel Deutschland und dem BR ist die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen den großen Kabelnetzbetreibern und den öffentlich-rechtlichen Sendern über Kabeleinspeiseentgelte. ARD und ZDF zahlen seit Anfang 2013 für die Weiterverbreitung ihrer Programme im Kabel keine Gebühren mehr an die Netzbetreiber, weil sie diese Entgelte nicht mehr für gerechtfertigt halten (vgl. hierzu FK 25/12, 35/12, 48/13 und 5-6/14) Die Netzbetreiber teilen die Rechtsauffassung der Anstalten nicht und zogen vor Gericht. Bislang haben alle Gerichte für die Anstalten entschieden. Die letztinstanzliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) steht noch aus.   23.1.15/MK

23.01.2015 – vn/MK

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