Gericht: Direktorenwahl bei Landesmedienanstalt Saarland rechtmäßig abgelaufen

03.04.2020 •

Die umstrittene Wahl der saarländischen CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer (CDU) zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) ist rechtmäßig abgelaufen. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlands in einem im Eilverfahren ergangenen Beschluss entschieden, wie das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekanntgab (Az.: 2 L 115/20). Mit seiner Entscheidung wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag des stellvertretenden LMS-Direktors Jörg Ukrow zurück, der sich ebenfalls um die Leitungsposition beworben hatte, aber nicht zum Zuge gekommen war. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, der am 2. April erging, ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen beim Oberverwaltungsgericht des Saarlands angefochten werden.

Ruth Meyer wurde am 15. Januar vom Landtag in Saarbrücken zur neuen LMS-Direktorin gewählt, und zwar mit den Stimmen der CDU/SPD-Regierungskoalition. Im Landtag, dem 55 Abgeordnete angehören, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig (mindestens 34 Stimmen), um in das Direktorenamt gewählt zu werden. Meyer erhielt 40 Stimmen und damit eine weniger, als die große Koalition im Parlament insgesamt hat. Für Jörg Ukrow votierten neun Abgeordnete. Die dritte Bewerberin bei der Wahl, die Filmemacherin Teresina Moscatiello, erhielt keine Stimme. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Das Direktorenamt bei der LMS musste neu besetzt werden, weil Ende September 2019 der damalige Chef Uwe Conrad (CDU) die Medienanstalt verlassen hat, um am 1. Oktober das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister anzutreten. Seit Anfang Oktober 2019 wird die LMS von Jörg Ukrow, der Mitglied der SPD ist, kommissarisch geleitet.

Kein Verfahrensfehler ersichtlich

Gegen Meyers Wahl (Amtszeit: sieben Jahre) erhob Ukrow mehrere rechtliche Bedenken, die sich unter anderem auf die Verletzung der Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Direktorenamt bezogen. Am 27. Januar stellte Ukrow beim Verwaltungsgericht des Saarlands einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ziel war es, dem Landtagspräsidenten die Ernennung von Ruth Meyer zur neuen LMS-Direktorin zu untersagen. Aufgrund der eingeleiteten gerichtlichen Überprüfung der Direktorenwahl wurde Ruth Meyer bisher nicht zur neuen LMS-Direktorin ernannt.

Wie das in Saarlouis ansässige Verwaltungsgericht nun weiter mitteilte, sei „das Verfahren der Bestellung der Direktorin der LMS [...] ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers“ abgelaufen. Das Gericht verwies darauf, die LMS-Direktorenwahl durch den Landtag könne nicht dahingehend überprüft werden, ob das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2) eingehalten worden sei. Die maßgebliche Wahlentscheidung des Landtags bewege „sich außerhalb rechtlicher Bewertungskategorien“, so das Verwaltungsgericht. Die Wahlentscheidung müsse auch nicht begründet werden. Für die LMS-Direktorenwahl griffen nicht „dieselben rechtlichen Grenzen wie etwa bei der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle“.

Die gerichtliche Kontrolle habe sich, erklärte das Verwaltungsgericht, auf die Prüfung zu beschränken, ob die der Wahlentscheidung vorausgehenden Verfahrensschritte fehlerfrei abgelaufen seien. Dabei sei zu prüfen, ob es „unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen“ gegeben habe. Ein Verfahrensfehler bei der Durchführung der Wahl ist für das Gericht nicht ersichtlich. Die Stelle sei, wie im saarländischen Beamtengesetz vorgegeben, ausgeschrieben worden (der Direktor oder die Direktorin der LMS ist Beamter/Beamtin auf Zeit).

„Ein unverbindlicher Vorschlag“

Dass die CDU-Landtagsfraktion Ende Oktober 2019 Ruth Meyer für das neu zu besetzende LMS-Direktorenamt bereits öffentlich nominiert hatte (was dreieinhalb Wochen vor der Bekanntmachung der Stellenausschreibung passierte), war laut dem Verwaltungsgericht kein Rechtsverstoß. Der Grundsatz des chancengleichen Zugangs zu einem öffentlichen Amt sei dadurch nicht verletzt worden. Es habe sich „lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag gehandelt, welcher den üblichen parlamentarischen Prozess der Organisation der erforderlichen Mehrheit im Landtag in Gang habe setzen sollen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Der chancengleiche Zugang zum Amt sei dadurch „hinreichend gewahrt“ worden, dass alle Abgeordneten über die Bewerber informiert worden seien und die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt sei.

In dem Eilverfahren spielte außerdem noch eine Rolle, dass Ruth Meyer vom Landtag für eine neue siebenjährige Amtsperiode gewählt wurde. Entsprechend war die Stellenausschreibung formuliert. Im saarländischen Mediengesetz heißt es aber, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers dessen Nachfolger nur für die verbleibende Amtszeit gewählt werden kann. Da Uwe Conradt nach knapp dreieinhalb Jahren das LMS-Direktorenamt vorzeitig abgab, wäre dann die Wahl eigentlich bis Ende April 2023 zu beschränken gewesen. Dieser Aspekt spielte für das Verwaltungsgericht nun jedoch keine durchgreifende Rolle, als es über Ukrows Eilantrag zu entscheiden hatte. Denn der Streitpunkt der richtigen Amtszeit sei, so das Gericht, „für die Bewerber nicht mit subjektiven Rechten verbunden“. Das heißt, in diesem Punkt kann Ukrow keine eigenen Rechte geltend machen, die verletzt wurden.

Das Verwaltungsgericht des Saarlands stuft darüber hinaus die Regelung im saarländischen Mediengesetz nicht als verfassungswidrig ein, dass der Landtag die Direktorin bzw. den Direktor der LMS wählt. Bei den meisten übrigen 13 Landesmedienanstalten ist für die Direktorenwahl ein mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen besetztes Gremium zuständig. Dem Gericht erscheint es zwar durchaus diskussionswürdig, ob es „zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit“ sinnvoll sei, ein solches pluralistisch zusammengesetztes Gremium mit der LMS-Direktorenwahl zu betrauen; doch eine Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen dränge sich nicht auf, erklärte das Verwaltungsgericht.

Im Saarbrücker Landtag hatte die oppositionelle Linksfraktion das Verfahren zur LMS-Direktorenwahl kritisiert und der Regierungskoalition „Postenbesetzungen nach Parteibuch“ vorgeworfen. Die Medienrechtler Helge Rossen-Stadtfeld und Dieter Dörr übten darüber hinaus massive Kritik: Beide erklärten, mit dem Verfahren sei das beamtenrechtliche Grundprinzip der Bestenauslese verletzt worden, vor allem weil Ruth Meyer noch vor der Stellenausschreibung öffentlich für das Amt nominiert worden sei. Als rechtswidrig stuften es beide Wissenschaftler außerdem ein, dass die Direktorenstelle nicht für den Rest der Amtsperiode von sieben Jahren besetzt wurde, sondern für eine volle neue siebenjährige Amtsperiode (vgl. zum Thema ausführlich diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

03.04.2020 – Volker Nünning/MK