CSU-Politiker Schneider wird neuer Präsident der bayerischen Landesmedienanstalt BLM

11.03.2011 •

Der bayerische Staatskanzleichef und Medienminister Siegfried Schneider (CSU) ist mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gewählt worden. Bei der Abstimmung im BLM-Medienrat am 24. Februar entfielen auf den 54‑jährigen Politiker 33 von 46 möglichen Stimmen. Schneiders Gegenkandidatin, die Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner (CSU), erhielt 11 Stimmen. Ein Mitglied enthielt sich bei der Wahl, eine Stimme war ungültig. Schneider, der seit Dezember 2008 als Vertreter der bayerischen Staatsregierung dem BLM-Medienrat angehört, nahm an der Abstimmung nicht teil. Theoretisch hätte er sich selbst wählen können, worauf er aber verzichtete.

Nach seiner Wahl bedankte sich Schneider für den „großen Vertrauensbeweis“. Er freue sich, die neue Aufgabe anzutreten. Er werde, betonte er, bei seiner neuen Arbeit „die Staatsferne verkörpern“. Schneider leitet seit Ende Oktober 2008 im Rang eines Staatsministers die bayerische Staatskanzlei. Er ist in dieser Funktion auch für die Medien- und Filmpolitik Bayerns zuständig. Seit 1994 ist der ausgebildete Grund- und Hauptschullehrer Mitglied der CSU-Landtagsfraktion. Außerdem steht er seit Juni 2007 an der Spitze des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern.

Der Vorteil politischer Kontakte

Schneiders Gegenkandidatin Goderbauer-Marchner zeigte sich über die eindeutige Niederlage enttäuscht: „Ich bin weniger überrascht über das Ergebnis, aber ich bin überrascht über die Deutlichkeit.“ Die 50-Jährige hatte in ihrer Präsentation vor den Medienratsmitgliedern explizit auf ihre Unabhängigkeit verwiesen, während Schneider mit seinen politischen Kontakten geworben hatte, die er auch als BLM-Präsident nutzen wolle.

Die CSU-Vertreter und die der Partei nahen Mitglieder im Medienrat stimmten schließlich gemeinsam mit einem großen Teil der Grauen für Siegfried Schneider. Die Repräsentanten der FDP, mit der zusammen die CSU in Bayern regiert, und die Vertreter der Opposition (SPD, Grüne, Freie Wähler) wie auch Personen aus dem Lager der Grauen votierten für Goderbauer-Marchner. Innerhalb der Regierungsfraktionen war es im Vorfeld zum Streit gekommen, weil die FDP Goderbauer-Marchner und nicht Schneider unterstützte. Für Zwist innerhalb der CSU sorgte wiederum, dass Goderbauer-Marchner, die für die Christsozialen im Landshuter Stadtrat sitzt, gegen einen CSU-Minister antrat.

Siegfried Schneider wird nun am 1. Oktober 2011 die Leitung der BLM in München für zunächst fünf Jahre übernehmen. Er folgt dann auf Wolf-Dieter Ring, der Ende September nach knapp 22 Jahren an der Spitze der Medienanstalt in den Ruhestand treten wird. Ring hatte Anfang Januar 1990 das Präsidentenamt übernommen. Die aktuelle Amtsperiode des promovierten Juristen, der am 27. März 70 Jahre alt wird, wäre eigentlich erst am 31. Dezember 2011 abgelaufen. Er verkürzt also seine letzte Amtszeit um drei Monate. Schneider kündigte an, seine politischen Ämter mehrere Monate vor der Übernahme des BLM-Chefpostens niederzulegen.

Die Staatsferne einer Aufsichtsbehörde

Die Leitung der Staatskanzlei in München wird Siegfried Schneider am 17. März abgeben. An diesem Tag wird aller Voraussicht nach im Bayerischen Landtag der derzeitige Kultusstaatssekretär Marcel Huber (CSU) als neuer Leiter der bayerischen Staatskanzlei bestätigt werden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Huber als Schneiders Nachfolger benannt. Seehofers Personalvorschlag muss der Landtag zustimmen. Den Vorsitz der CSU Oberbayern gibt Schneider am 16. März an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ab. Auch sein Landtagsmandat wird Schneider niederlegen. Hier ist noch kein Termin bekannt.

Nach dem Bekanntwerden der Kandidatur von Siegfried Schneider im vorigen Jahr kritisierte die Opposition, dass hier ein Politiker auf den Leitungsposten einer Aufsichtsbehörde wechseln solle, deren Aufgabe es sei, als staatsferne Behörde insbesondere die kommerziellen Radio- und Fernsehanbieter in Bayern zu kontrollieren. Anfang Februar dieses Jahres hatte beim Bayerischen Rundfunk (BR) Ulrich Wilhelm, der frühere Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Intendantenamt übernommen. Sein Wechsel zum BR war bei der bayerischen Opposition und Teilen der Presse vor dem Hintergrund der Staatsferne des Rundfunks ebenfalls auf deutliche Kritik gestoßen. Auch um hier die Vorwürfe zu entschärfen, hatte Ulrich Wilhelm Ende Juli 2010 seine Ämter in Berlin niedergelegt (vgl. FK-Hefte Nr. 19/10 und 4/11).

Ministerpräsident Seehofer, der Siegfried Schneider Ende Oktober 2008 – damals wurde Seehofer zum neuen Regierungschef gewählt – in die Münchner Staatskanzlei geholt hatte, gratulierte seinem Parteifreund „zu seiner überzeugenden Wahl“ zum BLM-Präsidenten. Seehofer zeigte sich sicher, dass Schneider die neue Aufgabe „mit seiner großen medienpolitischen Erfahrung glänzend meistern“ werde. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid bezeichnete die Entscheidung des BLM-Gremiums für Schneider als „eine exzellente Wahl für den Medienstandort Bayern“. Der Medienratsvorsitzende Erich Jooß begrüßte die Deutlichkeit des Votums. Jooß, der sich dem Lager der Grauen zurechnet, hatte Schneider im vorigen Jahr angefragt, ob er für den BLM-Spitzenposten zur Verfügung stehe (vgl. FK-Hefte Nr. 45/10 und 6/11).

Forderung: Rücktritt vom Ministeramt

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hielt es für dringend erforderlich, dass Schneider nach seiner Wahl zum BLM-Präsidenten möglichst schnell von seinem Regierungsamt zurücktrete. „Eine Pause zwischen seinem Amt als Staatskanzleiminister und dem des Präsidenten der BLM ist das Mindeste an politischem Anstand, nachdem sich die CSU wieder einmal einen Versorgungsposten gesichert hat“, hatte Rinderspacher am 25. Februar erklärt. Nach Auffassung von Rinderspacher hätte Schneider „aus Gründen der politischen Hygiene“ sein Amt bereits mit der Ankündigung seiner Kandidatur aufgeben können: „Mit jedem Tag länger im Amt bestätigt Schneider alle Vermutungen, dass er kein unabhängiger Kontrolleur des privaten Rundfunks sein wird und darüber hinaus auch nicht über das nötige Fingerspitzengefühl für Situation und Amt verfügt.“

Ähnlich äußerte sich die Fraktion der Freien Wähler. Deren medienpolitische Sprecherin Jutta Widmann erklärte, die Freien Wähler erwarteten vom neuen BLM-Präsidenten künftig eine „neutralere Amtsführung“, als Schneider dies in der Staatskanzlei unter anderem in Zusammenhang mit den umstrittenen CSU-Resonanzstudien dokumentiert habe. Die Staatskanzlei hatte in der Zeit von 2002 bis 2009 politische Meinungsumfragen mit Steuergeldern finanziert, wobei es laut dem Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH) zu Vermengung von Regierungs- und CSU-Interessen gekommen war.

Nach Auffassung von Jutta Widmann wäre es wichtig gewesen, dass der Leiter der Medienanstalt mehr Fachkompetenz besitzt, „um eine neutrale und vor allem überparteiliche Ausübung des Amtes des BLM-Präsidenten zu garantieren“. Diese Kompetenz hätte Goderbauer-Marchner allein schon durch ihre langjährige journalistische Tätigkeit und ihre Lehrtätigkeit an der Universität der Bundeswehr in München mitgebracht, so Widmann, die dem Medienrat der Landeszentrale angehört. Jutta Widmann hatte Gabriele Goderbauer-Marchner gefragt, ob sie für den BLM-Spitzenposten kandidieren würde. Sowohl Widmann als auch Goderbauer-Marchner sind Mitglied im Landshuter Stadtrat.

Gehalt in Höhe von 220.000 Euro

Siegfried Schneider wird als Präsident der Landeszentrale, bei der es 77 Stellen gibt, künftig 220.000 Euro pro Jahr verdienen. Zusätzlich erhält Schneider einen Altersversorgungsanspruch in Höhe von einem Prozent des Jahresgehalts für jedes Amtsjahr. Diese finanziellen Konditionen hatte der BLM-Verwaltungsrat, der den Dienstvertrag mit dem Präsidenten abschließt, bereits am 18. Februar und damit vor der Wahl festgelegt. Der jetzige BLM-Chef Wolf-Dieter Ring erhielt 2009 ein Gehalt von knapp 198.000 Euro und zusätzlich eine als „Tantieme“ bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 108.000 Euro. Dieses Extra-Geld bekommt Ring seit dem Jahr 2007, in dem seine aktuelle Amtsperiode als Präsident begann.

Unter den Direktoren der 14 deutschen Landesmedienanstalten ist Ring der Spitzenverdiener; auch sein Nachfolger dürfte trotz der reduzierten Bezüge weiterhin auf dem ersten Platz rangieren. Die bayerische Opposition wie auch der Rechnungshof des Landes hatten 2010 das hohe Gehalt des BLM-Präsidenten kritisiert (vgl. FK-Heft Nr. 38-39/10). Die SPD-Fraktion hält auch die künftige Vergütung für den Leiter der Medienbehörde noch für zu hoch. „Der Gehaltsvorschlag ist bei einer Anstalt mit einigen Dutzend Angestellten und einem Wirtschaftsplan von überschaubaren 30 Millionen Euro eine Zumutung“, erklärte Fraktionschef Rinderspacher.

• Text aus Ausgabe Nr. 9/2011 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

11.03.2011 – vn/FK

` `