Brandenburg: Gericht zwingt ORB zur Ausstrahlung rechtsradikaler Wahlwerbung

09.09.1994 •

Trotz einer Fristüberschreitung von über drei Wochen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in zweiter Instanz die Zuteilung von Wahlwerbung an die Republikaner verfügt. Der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) hatte sich geweigert, dieser rechtsradikalen Partei die gesetzlich vorgeschriebene Wahlwerbezeit zuzuteilen, da die Republikaner trotz wiederholter Aufforderung durch den Justitiar des Senders keinen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

Das Oberverwaltungsgericht zwingt den ORB nun, in der letzten Woche vor der Landtagswahl am 11. September in Hörfunk und Fernsehen zumindest einen Wahlspot dieser Partei auszustrahlen. Üblicherweise stehen neuen oder bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien und Gruppierungen jeweils zwei Hörfunk- und Fernsehspots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Aus Sicht des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg wird hier vom Oberverwaltungsgericht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da das Verfahren der ausgewogenen Zuteilung und Platzierung von Wahlwerbung durch die Landesrundfunkanstalt damit in Frage gestellt wird.

ORB-Intendant Hans-Jürgen Rosenbauer erklärte: „Das Ganze ist ein ärgerlicher Kompromiss durch die Richter. Es ist weder dem ORB noch den anderen Parteien zuzumuten, dass sie das organisatorische Chaos oder die gezielte Verschleppung einer Antragstellung durch die Republikaner hinnehmen müssen, die unter Umständen eine günstigere Platzierung ihrer Spots in der letzen Woche vor der Wahl erreichen wollten. Hier wird der Sender auf einer grundsätzlichen Klärung zur Not durch das oberste deutsche Gericht bestehen. Nachdem wir bei den Europawahlen bereits von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht zur Ausstrahlung eines aus unserer Sicht volksverhetzenden Spots gezwungen wurden, bleibt uns nur dieser Weg.“

• Text aus Heft Nr. 36/1994 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz

09.09.1994 – FK

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