Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zieht erhöhten Rundfunkbeitrag seit August ein

30.08.2021 •

Der Rundfunkbeitrag in der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigten Höhe von 18,36 Euro pro Monat gilt seit dem 1. August 2021 und wird ab diesem Zeitpunkt dementsprechend eingezogen. Das teilte am 18. August der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit, der für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständig ist. Ab Ende August werde damit begonnen, den erhöhten Rundfunkbeitrag für den Zeitraum ab dem 1. August einzuziehen, hieß es weiter. Die Beitragszahler würden „individuell und abhängig von der gewählten Zahlungsweise über die Anpassung der Beitragshöhe“ informiert.

Das Bundesverfassungsgericht legte in einem am 5. August veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli fest, dass der Rundfunkbeitrag rückwirkend ab dem 20. Juli von bisher 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat angehoben werden muss. Diese Regelung gilt dem Gericht zufolge vorläufig, und zwar bis eine von den Bundesländern verabschiedete „staatsvertragliche Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ in Kraft tritt (vgl. MK-Meldung). Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen hatte, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro ansteigen.

Vom BVerfG-Beschluss abgewichen

Diese Erhöhung kam aber nicht zustande, da das Bundesland Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 als einziges der 16 Bundesländer den ersten Medienänderungsstaatsvertrag, der die Beitragserhöhung beinhaltete, nicht ratifizierte (vgl. MK-Artikel). Weil somit nicht, wie es notwendig gewesen wäre, alle Länder die Staatsvertragsnovelle verabschiedeten, blieb die Anhebung des Rundfunkbeitrags aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht, das den Anstalten recht gab und das Vorgehen von Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig einstufte.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der erhöhte Rundfunkbeitrag ab dem 20. Juli gilt, wird der Beitragsservice den Rundfunkbeitrag in der neuen Höhe erst ab Anfang August einziehen, die zwölf Juli-Tage werden nicht berechnet. Damit weicht der Beitragsservice vom BVerfG-Beschluss ab. Der Grund dafür ist, dass es, wenn der erhöhte Rundfunkbeitrag beginnend mit einem Tag mitten in einem Monat eingezogen würde, für den Beitragsservice technisch sehr aufwändig wäre, dies umzusetzen, was dann auch zu entsprechenden Kosten führen würde. Daher wurde entschieden, dass die neue monatliche Beitragshöhe von 18,36 Euro ab dem 1. August 2021 gilt.

Das Bundesverfassungsgericht verzichtete in seinem Beschluss darauf, eine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Anfang 2021 anzuordnen. Ob für die ausgebliebene Beitragserhöhung im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 19. Juli 2021 den Rundfunkanstalten eine Kompensation zusteht, ist dem Gericht zufolge im neuen Verfahren zur Verabschiedung eines Staatsvertrags zu prüfen. Dabei wären, so das Bundesverfassungsgericht, dann auch finanzielle Kompensationen wegen der unterbliebenen Beitragsanpassung bis zum 19. Juli 2021 ebenso in den Blick zu nehmen „wie auch etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“. In dieses Verfahren ist auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten einzubeziehen. Die KEF hatte im Februar 2020 den Bundesländern vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben, damit die öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin bedarfsgerecht finanziert sind.

30.08.2021 – Volker Nünning/MK

` `