Steffen Flath, Gabriele
Schade // MDR-Rundfunkrat 

29.01.2016 •

Steffen Flath, 58, ist beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) seit dem 8. Dezember 2015 neuer Vorsitzender des Rundfunkrats. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums für die neue sechsjährige Amtsperiode wurde der frühere Chef der sächsischen CDU-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt (26 Ja- und 16 Gegenstimmen, eine ungültige Stimme). Flath gehört dem Rundfunkrat der ARD-Sendeanstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seit Juli 2014 an; er ist Vertreter der CDU Sachsen. Den Vorsitz des Gremiums wird Flath bis Ende 2017 innehaben. Alle zwei Jahre wechselt beim MDR-Rundfunkrat turnusgemäß der Vorsitz an jeweils ein Mitglied aus den drei Staatsvertragsländern des MDR, und zwar in der Reihenfolge Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen.

Flath übernahm den Vorsitz des Rundfunkrats von Gabriele Schade, die als Vertreterin aus Thüringen ab Dezember 2013 das Gremium geleitet hatte. Sie wurde nun zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Gabriele Schade, Jg. 1952, vertritt seit 1994 den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in dem MDR-Gremium. Erster stellvertretender Vorsitzender ist seit Ende 2015 Horst Saage aus Sachsen-Anhalt. Saage, Jg. 1950, ist seit 1997 als Vertreter des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt Rundfunkratsmitglied.

Seit dem 1. Januar 2016 ist Steffen Flath auch Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD. Das hängt damit zusammen, dass Anfang dieses Jahres der MDR den ARD-Vorsitz übernommen hat. Vorgesehen ist, dass der MDR zunächst für zwei Jahre den Vorsitz innehaben wird. Somit wird Flath bis zum 31. Dezember 2017 zusätzlich GVK-Vorsitzender sein. Bis Ende 2015 war der Norddeutsche Rundfunk (NDR) die vorsitzführende ARD-Anstalt. Bis dahin war der stellvertretende NDR-Rundfunkratsvorsitzende Uwe Grund Chef der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz.

Im Vorfeld der Wahl von Steffen Flath zum MDR-Rundfunkratsvorsitzenden hatte es deutliche Kritik an dieser Personalie gegeben, unter anderem von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Sie monierten, dass Flath als ehemaliger CDU-Fraktions­chef im sächsischen Landtag und früherer Minister der Landesregierung Sachsens über eine zu große Nähe zur Politik verfüge. Auch von Verbänden wie etwa dem Deutschen Gewerkschaftsbund (Landesbezirk Sachsen) kam Kritik.

Flath, geb. am 10.2.1957 in Bärenstein im Erzgebirge, war von 1994 bis 2014 CDU-Abgeordneter im Landtag in Dresden, von Juni 2008 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament war er Vorsitzender seiner Fraktion. Von 1998 bis 2004 war Flath sächsischer Minister für Umwelt und Landwirtschaft, von 2004 bis 2008 sächsischer Kultusminister. Danach wechselte er an die Spitze der sächsischen CDU-Fraktion. Flath erklärte zu der Kritik, er könne sie nicht nachvollziehen. Er habe vor acht Jahren zuletzt der Landesregierung angehört und sein Landtagsmandat im Sommer 2014 freiwillig abgegeben. Seit Mai 2014 ist er Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises.

Kritik gab es außerdem daran, dass zum Chef der 17-köpfigen Landesgruppe Sachsen im MDR-Rundfunkrat – der ausschließlich Männer angehören – erneut Erhard Weimann gewählt wurde und damit ein Staatsvertreter. Weimann, 61, ist seit Juli 2008 Staatssekretär in der Dresdner Staatskanzlei. Ebenfalls bestätigt als Vorsitzende der beiden anderen Landesgruppen mit je 13 Mitgliedern wurden Andreas Baeckler (Sachsen-Anhalt, entsandt vom Handwerksverband) und Walter Botschatzki (Thüringen, entsandt vom Verband der Wirtschaft). In der aktuellen Amtsperiode des MDR-Rundfunkrats sind 13 der insgesamt 43 Mitglieder neu in das Gremium gekommen. Unter den 43 Mitgliedern sind nur fünf Frauen. Somit beträgt hier der Frauenanteil lediglich rund 12 Prozent – es ist der mit Abstand niedrigste Wert innerhalb der Rundfunkräte der neun ARD-Anstalten. Auch im ZDF-Fernsehrat und im Deutschlandradio-Hörfunkrat sind mehr Frauen vertreten.

Seit Dezember 2015 ist im MDR-Rundfunkrat erstmals auch die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten. Rundfunkratsmitglied ist seither Jens Dietrich, stellvertretender Sprecher des Vorstands der AfD Thüringen (im Thüringer Landtag ist die AfD seit September 2014). Zum ersten Mal sitzt die rechtspopulistische Partei damit in einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrats entspricht im Übrigen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte in seinem ZDF-Urteil im März 2014 festgelegt, dass in einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maximal ein Drittel der Mitglieder aus dem staatlichen oder staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. FK-Heft Nr. 13/14). Beim MDR-Rundfunkrat beträgt dieser Anteil 35 Prozent. Die drei MDR-Staatsvertragsländer konnten sich bisher nicht auf eine Novellierung des MDR-Staatsvertrags verständigen, in dem auch die Besetzung des Rundfunkrats geregelt wird.

29.01.2016 – MK

Print-Ausgabe 6-7/2020

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