Treuhänder der Öffentlichkeit

Zur Eröffnung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik

Von Lutz Hachmeister
28.02.2006 •

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Am 14. Februar 2006 wurde in Berlin das neue Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) offiziell eröffnet. Aus diesem Anlass druckte die „Funkkorrespondenz“ (FK) eine Sonderausgabe (mit Datum vom 28.2.06). Aus diesem Heft stammt der folgende, hier auch online publizierte Text von Lutz Hachmeister, Gründer und Direktor des IfM. Bei dem Text handelt es sich um die Rede, die Hachmeister bei der feierlichen Institutseröffnung gehalten hat. Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, für das bisher zehn Mitarbeiter tätig sind, hat seinen Hauptsitz in der Fasanenstraße 73 in Berlin-Charlottenburg, ein Forschungsbüro des IfM befindet sich zudem im Mediapark in Köln. Finanziert und unterstützt wird das IfM von den Medienunternehmen und Einrichtungen, die im 29-köpfigen Kuratorium vertreten sind. • FK

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I.

Die Gründung eines Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik verlangt nach einer Grundlegung der Begriffe und Strategien: Was ist Medienpolitik, was bewirkt sie, und was kann und soll sie für Spannungsgehalt und Konsensfähigkeit der Zivilgesellschaft leisten? Eine fiktive Umfrage unter Politikern, Journalisten und interessierten Bürgern, die sich mit dem aktuellen Zustand von „Medienpolitik“ beschäftigte, würde wohl ebenso disperse wie diffuse Ergebnisse zeitigen. Dieses Politikfeld ist personell und intellektuell unterbesetzt, zudem historiografisch kaum fundiert. In der akademischen Welt hat es zwischen der Politologie und der neueren „Medienwissenschaft“ bislang keinen wirklichen Platz gefunden; die älteren Institute für Publizistik, durch ihre Direktoren seinerzeit enger mit der medienpolitischen Sphäre verbunden, existieren als solche kaum noch.

Medienpolitik ist jüngst wieder zum Thema öffentlicher Debatten geworden – als es um ökonomische Fusionen und vermutete Machtkonzentrationen ging. Es gab ein zähes Ringen um die Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 durch die Axel Springer AG; zuvor war ebenso lange um die Kooperation von „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ (unter der Ägide der Holtzbrinck-Gruppe) auf dem hauptstädtischen Pressemarkt gekämpft worden. Beide Vorhaben scheiterten letztlich an Einwänden des Bundeskartellamts.

Nationale Identität, globale Kultur

Es zeigte sich hier aber auch, wie sehr medienpolitische Konstellationen und Images der 1960er Jahre nachwirken. Bei den Übernahmeabsichten der Springer AG schalteten sich neben dem Kartellamt auch die Landesmedienanstalten und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) mit jeweils sehr unterschiedlichen Bewertungsparametern ein. Einige Politiker begannen eine Diskussion darüber, wie die nationale Identität der Medienindustrie inmitten einer – durch transnationale Konzerne bestimmten – globalen Medienkultur aufrechterhalten werden könne. Holtzbrinck hatte nach dem Veto des Kartellamts schließlich den Berliner Verlag an einen britischen Finanzinvestor verkauft, der mit steilen Renditezielen und einem harten Einsparkurs daherkam.

Bei solchen Vorfällen erweist sich Medienpolitik als reine case study, in der Politiker ad hoc und ohne vorbereitetes strategisches Konzept mehr oder weniger meinungsstark Stellung beziehen (müssen). Mit ihren zahlreichen halbstaatlichen oder föderalen Institutionen (KEK, Landesmedienanstalten, Bundeskartellamt), gekoppelt an die Standortinteressen der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer und ergänzt um speziell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständige Gremien (KEF, Rundfunk- und Fernsehräte), erscheint das Politikfeld durch die Übermacht formaler medienrechtlicher Verfahren kolonisiert. Zudem ist die kommunikationstechnologische Dynamik, welche die „Globalisierung“ in weiten Teilen erst konstituiert, nur unzureichend in den Blick genommen worden – verglichen jedenfalls mit dem Rekurs auf Strukturdebatten und Topoi der 1960er und ‑70er Jahre.

Die Forderung nach einer fokussierten, strategisch stärker fundierten und auf publizistische Leistungsfähigkeit und Freiheit gezielten Medienpolitik stößt jedoch auf Vorbehalte, die sich gerade in diesem Land aus der historischen Verbindung von „zentralisierter Kommunikationspolitik“ und „Propaganda“ herleiten. In der DDR wurde eine besondere Form von steriler Kommandopublizistik nach 1945 weitergepflegt, die Adenauer-Administration schürte im Westen Deutschlands mit ihren Plänen für ein neues „Bundesinformationsministerium“ und einen staatlich-kommerziell wunderlich gemischten Fernsehsender alte Ängste. 1961/62 sind die Schwellenjahre in der Geschichte bundesdeutscher Medienpolitik: Mit seinem Ersten Rundfunkurteil übernimmt das Bundesverfassungsgericht für lange Zeit die intellektuelle Federführung in der Rundfunkpolitik; mit der „Spiegel“-Affäre ändern sich die staatsrechtlichen und journalistischen Bewertungen publizistischer Freiheit gravierend, das ZDF entsteht aus den Trümmern der Adenauerschen Fernsehpläne; zu verweisen ist auch auf Habermas’ Habilitation 1961 in Marburg über den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“.

Das Doppelgesicht der Medienpolitik

Medienpolitik als „gesamtgesellschaftliche“ Sache, als Kernelement demokratischer Planung, häufig mit neomarxistischem Slang unterlegt, wird in der Bundesrepublik erst Ende der 1960er Jahre, im Zuge von Studentenrevolte und „Enteignet Springer!“, zur konkreten Vorstellung. 1973 schreibt der kürzlich verstorbene Münchener Ordinarius Otto B. Roegele in einem schmalen Buch mit dem Titel „Medienpolitik – und wie man sie macht“: „Man kann darüber streiten, was erstaunlicher sei: dass die Öffentlichkeit der Bundesrepublik rund zwei Jahrzehnte lang so gut wie gar nicht über die Probleme der politischen Ordnung des Kommunikationswesens diskutiert hat – oder dass sie dies seit einigen Jahren mit so viel Emotion und Ungeduld tut.“

Roegele verweist dabei auf den „Medienparteitag“ der SPD (im November 1971 in Bonn), die FDP-„Leitlinien einer liberalen Medienpolitik“ (1973) unter der Ägide von Karl-Hermann Flach und auf das „Medienpapier der CDU/CSU“, erstellt unter anderem von dem späteren Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU). In Roegeles Buch geht es vor allem um „Redaktionsstatute“, die parteipolitische Besetzung der öffentlich-rechtlichen Funkhäuser „mit Gefolgsleuten und Sympathisanten“ und um „Pressemonopole“. Der katholische Münchner Kommunikationswissenschaftler, ein gemäßigter Wertkonservativer, diskutiert auch den Unterschied von Medien- zur allgemeineren Kommunikationspolitik, wobei letztere sich prinzipiell auf jede geplante Beeinflussung der öffentlichen Verständigung erstreckt. Der Begriff „Kommunikationspolitik“ war schon Mitte der 1960er Jahre in einigen Aufsätzen des inzwischen verstorbenen Franz Ronneberger in die Fachdebatte eingeführt worden, einem ehemaligen SD-Offizier und Geopolitiker, der in der Bundesrepublik dann als Politik- und Kommunikationswissenschaftler sowie Spezialist für PR-Fragen wieder zu Rang und Ehren kam.

Roegeles Buch kam noch ohne wesentliche Bezüge zu ausländischen Entwicklungen aus, etwa zur Kultur des kommerziellen Fernsehens in den USA oder zum „dualen Rundfunksystem“ Großbritanniens (hier hatte es allerdings zu Zeiten der Adenauerschen Fernsehaktivitäten bereits eine Spezialistendebatte gegeben). Nach den versandeten frühen Fernsehplänen Axel Springers galt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem auch für einen konservativen Autor offenkundig als „gesetzt“, so dass Modellalternativen ernsthaft gar nicht erwogen wurden. An der Unterscheidung zwischen Medienpolitik und Kommunikationspolitik bleibt aber nicht nur der technologische Aspekt interessant (im Sinne der späteren Ergänzung und Durchdringung von Publizistik, Telekommunikation und „Netzwelt“), sondern auch der implizite Hinweis auf das Spezifische dieses Politikbereichs. Wir beobachten und analysieren hier ein Feld und eine Form der Politik, die jeweils direkt auf den Politiker selbst zurückwirken. Der Gesundheitspolitiker wird kaum daran denken, was eine gesundheitspolitische Entscheidung für ihn persönlich bedeutet. Ähnliches gilt, abgesehen von Ausnahmesituationen, für die Innen- und Sicherheitspolitik. Medienpolitische Äußerungen und Entscheidungen können sich aber unmittelbar auf das politische Image auswirken, das von Medienmanagern, Kommentatoren und Rechercheuren konstruiert wird.

Medienpolitik ist daher immer ein eminent strategischer Teil der persönlichen und parteilichen Kommunikationspolitik, und es ist delikat, diesen Teil mit unternehmerischen oder gar gemeinwohlorientierten Interessen abzugleichen. Dieses Doppelgesicht der Medienpolitik macht Interventionen wie in den Fällen Springer und Holtzbrinck – oder in Großbritannien zum Verhältnis von New Labour und Rupert Murdochs Medienkonglomerat – so heikel. Medienpolitische Regulierungen, Verbote, Erlaubnisse und selbst das freundlich-gefällige Beobachten des Marktgeschehens hängen also mit Machterhalt und den Möglichkeiten der Machtausdehnung zusammen – bis in die regionale „Standortpolitik“ hinein. Es geht hier parallel um die basalen Voraussetzungen der Demokratie wie Freiheit der Meinungsäußerung, Selbstaufklärung der Gesellschaft, schöpferische Vielfalt und um die besonderen Umstände politischer Pragmatik, aber auch um Geld, Ruhm und öffentliche Aufmerksamkeit.

Spannendes Strategiespiel

Diese Verwebungen machen Medien- und Kommunikationspolitik spannend, auch im Sinne eines Strategiespiels. Das Institut, das wir heute nach längerem Vorlauf eröffnen, soll dieses Strategiespiel für die Öffentlichkeit kenntlich machen, nach alternativen Spielzügen suchen, und es soll erforschen, wie außerhalb der Grenzen Deutschlands gespielt und geplant wurde und wird.

Konrad Adenauer, der noch ganz durch die elitepublizistischen Linien der Weimarer Republik geprägt und zugleich als Rheinländer dem Berliner Entertainment der 1920er Jahre entfremdet ist, sagt am 12. November 1962 bei einem Teegespräch mit US-Journalisten: „Über dieses Problem öffentliche Meinungsbildung habe ich mir in der vergangenen Woche weidlich den Kopf zerbrochen. […] Rundfunk und Fernsehen üben also auf die Bildung der öffentlichen Meinung einen schreckenerregenden Einfluss aus. [...] Zum Beispiel in dieser Sache, um die es sich hier bei uns jetzt handelt („Spiegel“-Affäre, L.H.), [...] die Sendung ‘Panorama’, ich habe sie nicht gesehen, ich sehe überhaupt kein Fernsehen, ich will mich frei halten, ich halte es mit den Zeitungen – [die hat] einen sehr großen Einfluss ausgeübt.“

Der alte Kanzler, übrigens ein „Medienkanzler“ avant la lettre und ein großer Kommunikator ganz eigener Statur, verrät in diesem Moment einer nationalen politisch-publizistischen Krise einiges über das traditionelle biografische Verhältnis von Politikern zu „den Medien“ – publizistische Romantik gepaart mit Widerwillen gegen die jeweils neueren technischen Entwicklungen, Unkenntnis der konkreten Produktionsbedingungen und Programme („ich sehe überhaupt kein Fernsehen“), dennoch stets bestrebt, das publizistische Geschehen medienpolitisch zu kontrollieren. Vor und nach der Teerunde mit den amerikanischen Korrespondenten verzeichnet Adenauers Terminkalender übrigens Treffen mit Reinhard Gehlen, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes – so viel zum Verhältnis von Kommunikationspolitik und dem Arkanum des Staates.

Nach Konrad Adenauer, bei seinem „Enkel“ Helmut Kohl, wandelt sich der direkte hoheitliche Zugriff zu einer kombinierten Strategie mit technologischen Optionen und ideologischen Bündnissen mit bestimmten Medienunternehmen. Über die Kabelpolitik von Ex-Postminister Schwarz-Schilling (CDU), über das Duopol Kirch/Bertelsmann, über Leo Kirch und seine Beraterhonorare und die medienpolitisch dominierende Rolle der Bertelsmann-Stiftung in den 1990er Jahren muss hier in diesem Kreis der Kundigen nicht ausführlicher referiert werden.

Mit einigen Vorläufern in der Massenpsychologie und in der europäischen Sozialforschung erwächst „wissenschaftliche Kommunikationspolitik“ aus zwei Entwicklungen in den USA: aus den frühen Lehren der Konsumwerbung und Public Relations sowie aus der Propagandakunde im Ersten Weltkrieg. Dafür stehen Namen wie Edward Bernays, Walter Lippman und vor allem Harold Dwight Lasswell, mit dem die politische Kommunikationsforschung im eigentlichen Sinn beginnt. Es ist interessant, dass sich „Medienpolitik“ in den USA durch die beinahe vollständige Ausblendung öffentlich-rechtlicher Modelle auf die Zuweisung und Verwaltung von Frequenzen und eine zunehmend abgeflachte Konzentrationskontrolle beschränkt. Als Nachfolger der Federal Radio Commission (gegründet 1927) wurde mit dem Communications Act von 1934 die Federal Communications Commission (FCC) als Zentralbehörde inauguriert. Die Ernennung der fünf Kommissare erfolgt direkt durch den US-Präsidenten, der auch den Chairman bestimmt.

„All you guys in the media“

In den USA sind es heute nur wenige profilierte linksliberale Sozialwissenschaftler, die gegen die Vertrustung der US-Kommunikationsindustrie fechten und überhaupt eine Kommunikationspolitik im öffentlichen Interesse einfordern: Noam Chomsky („Manufacturing Consent“), Ben Bagdikian („The New Media Monopoly“) oder Robert W. McChesney („The Problem of the Media“). Es ist eine wichtige Forschungsfrage, ob sich die Medienpolitik der USA auf die Politik ihrer großen Medienkonzerne reduziert oder ob es auch in Washington und New York einen Kern politischer Steuerung gibt, der mit den ökonomischen Interessen von corporate media nur teilidentisch ist. „You guys, all you guys in the media“, resümierte Lyndon B. Johnson jedenfalls in einem Fernsehgespräch 1970, „all of politics has changed because of you. [… ] No machine could ever create a Teddy Kennedy. Only you guys. They’re all yours. Your product.“ Das Thema einer Formung des politischen Rollenverhaltens durch Journalismus und Massenkommunikation ist ein Evergreen geblieben, wie der Titel eines Buchs von John Lloyd, Chefredakteurs des „Financial Times Magazine“, indiziert: „What the media are doing to our politics“ (2004).

Sie sehen, ich plädiere dafür, die Matrix der Medien- und Kommunikationspolitik möglichst umfassend zu beobachten und nicht auf parzellierten technischen, ökonomischen oder juristischen Ebenen stehen zu bleiben. Medien- und Kommunikationspolitik im Interesse einer über sich selbst fortlaufend aufgeklärten Bürgergesellschaft muss ihre Normen, Werte und Ziele deutlich benennen, und sie bedarf empirischer und vergleichender Kenntnisse einer Sozialpsychologie des Politischen und des Publizistischen. Wenn die „Frankfurter Rundschau“ angesichts der erwähnten Konfliktfälle jüngst mit einer maritimen Metapher notierte, „die Medienpolitik treibt steuerlos auf hoher See“, dann liegt das wohl zuerst daran, dass es an strategisch und substanziell hinreichend ausgebildeten oder erfahrenen Steuerleuten mangelt.

II.

Nach diesen allgemeineren Worten zur Einleitung wollen Sie als Förderer, Kuratoren, wissenschaftliche Ratgeber und journalistische Beobachter – all you guys in the media also – natürlich erfahren, wie das konkrete Arbeitsprogramm des IfM in den nächsten Jahren aussieht. Wir wollen Geschichte und Theorie, Empirie und Praxis sinnvoll miteinander in Beziehung setzen, also weder hektischen Praktizismus noch anämische Medienwissenschaft betreiben.

Ein Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, das sich nicht mit politischer Theorie und politischen Denkstilen grundständig beschäftigt, wird kurzfristigen technokratischen Beratungsleistungen verhaftet bleiben. So werden wir „das Politische und das Mediale“ bei Max Weber, Carl Schmitt und Walter Benjamin erforschen, drei intellektuellen Taktgebern, deren Lebensgeschichten jeweils auch mit dem Aufkommen der modernen Medienindustrie verbunden sind. Carl Schmitts Dezisionismus mit seinem Versuch, „Staat“ und „Politik“ gegen das Merkantile und auch Mediale zu erretten, war noch nach 1945 staatsrechtlich wie politiktheoretisch untergründig einflussreich; es dürfte sich also lohnen, Schmitts Verhältnis zu Öffentlichkeit und Journalismus, zur Medienumwelt insgesamt, zu rekonstruieren. Wir haben hier ein Beispiel für die historisch-kritische Grundlagenarbeit, die für die Identität eines neuen medienpolitischen Instituts wichtig ist.

Außerhalb der hergebrachten Machthierarchien

Die geplanten Forschungsprojekte des IfM reichen von der Bedeutung der großen Prestige-Zeitungen (und damit des Qualitätsjournalismus) im 21. Jahrhundert bis zur hoffentlich umfangreichsten Datenbank zur internationalen Medienwirtschaft, die allen Bürgern online zur Verfügung gestellt werden soll. Die ökonomischen und technologischen Strategien der transnationalen Medienkonzerne beeinflussen auch wesentlich das Schicksal der journalistischen Zunft, mittelständische Zeitungshäuser fürchten um ihre Existenz. Zur Zeit beobachten wir, angetrieben durch das World Wide Web, eine Dominanz der Distribution über Inhalte. Klingeltöne und bald auch lustige Kurzfilme für das Mobiltelefon sind ein schnelleres Geschäft als substanzielle Investitionen in journalistische Recherche. Kommunikationsökologisch betrachtet potenziert sich der formale Informationsaustausch, während Originalität, intellektuelle Fundierung oder schlicht stilistisches Vermögen in der publizistischen Produktion seltene Güter bleiben. Jede Sekunde entsteht irgendwo auf der „Welt“ ein neuer Blog im Internet, überhaupt wächst die Quantität des Geschriebenen und Abgebildeten ins kaum noch Messbare.

Der Journalistik-Professor Philip Meyer beginnt sein neues Buch „The Vanishing Newspaper. Saving Journalism in the Information Age“ mit dem Satz: „Journalism is in trouble.“ Vielleicht ist der Journalismus aber auch „in trouble“, weil er zu berechenbar und selbstgenügsam geworden ist und weithin den Bezug zu den Realitäten jenseits der eigenen spätbürgerlichen Kaste verloren hat.

Jeder gewiefte Propagandastratege weiß, dass Geheimhaltung und Überinformation auf dasselbe hinauslaufen. Es soll Kommunikation verhindert werden, die über Reflexionsprozesse zum begründeten Handeln führt. Die Website des IfM soll das Wesentliche der Medienpolitik benennen und herausfiltern und so zum anerkannten und praktisch genutzten Portal für dieses Politikfeld werden – mit der besagten Datenbank, Hinweisen zu Literatur, Forschungsprojekten und medienpolitischen Veranstaltungen. Das Haus hier in der Fasanenstraße soll belebt werden: Einmal im Monat wollen wir einen profilierten Gast einladen, der in kleinem Kreise Thesen und Modelle darstellt und diskutieren lässt. An aktuellen Themen mangelt es dabei nicht. Um nur einige zu nennen:

• die Reform der überkomplexen und wenig effizienten Medienaufsicht in Deutschland,

• das Verhältnis der EU-Medienpolitik zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit verbunden auch die Bestimmung der publizistischen und gesellschaftlichen Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender,

• die Wertschöpfung durch Autoren und Produzenten, die im Verhältnis zu den Sendern und Medienkonzernen deutlicher zu konturieren wäre,

• der Status von „Publizistik“ in Zeiten des Internet, wo sich gerade mit Google ein mächtiger, virtueller Medienkonzern neuen Typs herausbildet und

• schließlich auch das Aufkommen neuer Kabelnetzbetreiber, die, angefangen bei der Sportberichterstattung, nun zu veritablen Inhalteproduzenten werden wollen.

Das alles steht in nächster Zeit auf der Agenda des IfM, wenn man diesen Begriff nach der Schröderschen „Agenda 2010“ überhaupt noch gebrauchen möchte. In den Stellungnahmen des Instituts werden Sie jedenfalls nichts von „Exzellenz-Clustern“, von „Partnern für Innovation“, auch kein „Du bist Deutschland, Du bist die Flügel“ hören. Es wird auch keine vorschnellen Proklamationen geben, sondern geduldige, wenn auch beharrliche Hintergrundarbeit, moderierte Kommunikation zu den konkreten Modellen und Möglichkeiten über die tradierten Grenzlinien und Schützengräben hinweg.

Das Institut versteht sich in diesem Sinn als Treuhänder der Öffentlichkeit, die als solche, außerhalb des Regelbetriebs und der hergebrachten Machthierarchien, keine vernehmliche Stimme hat. Das Institut, mit seiner pluralistischen Struktur der Förderer und mit einem – über die akademische Fächeraufteilung hinaus – fachkompetenten wissenschaftlichen Beirat, ist damit ein Experiment, in dem die Frage geklärt werden kann, wie sehr sich Medienbranche, Politik und Wissenschaft auf gemeinsame Ziele und Werte verständigen können und wollen – bei allen legitimen und aus der Natur der Sache heraus begründeten Einzelinteressen. Es geht dabei aber nicht um eine Konsenslobby der vereinigten deutschen Medienwirtschaft.

Jenseits des normalen universitären Betriebs, der ja unter vielfältigen Belastungen und Zumutungen ächzt und stöhnt, soll das IfM vor allem ein Ort für hochqualifizierte und -motivierte jüngere Kräfte sein, die Interesse an einer komparativen Medienpolitik (international wie über die Einzelmedien hinweg) zeigen. Wir wollen ein besonderes Stipendienprogramm für Graduierte aufbauen, das diese Talente aus den Kultur- und Sozialwissenschaften, aus der Rechts-, der Betriebs- und der Volkswirtschaft stärker und präziser mit den medienpolitischen Realitäten in Beziehung bringt, ohne gleich ihre Potenziale abzuschleifen.

Meine Aufgabe wird es daher auch sein, mich schrittweise überflüssig zu machen, für Nachfolger und Nachfolgen zu sorgen, wenn das IfM auf sicheren Fundamenten ruht und durch praktische Arbeit Reputation erlangt hat. Eine ewige Personalunion von Direktorat und Institution halte ich weder in Unternehmen noch in Forschungseinrichtungen für sinnvoll. Bei allen Förderern der Institutsgründung möchte ich mich heute Abend noch einmal ausdrücklich bedanken – einige waren zupackender, andere zögerlicher. Friedrich Carl Wachs, damals noch bei Premiere, hat als erster eine Fördersumme auf das Konto dieser gemeinnützigen Institution anweisen lassen. Diese Überweisung hat mich daran glauben lassen, dass etwas aus dem IfM werden kann. Ihm gilt deshalb besonderer Dank und Respekt.

• Text aus Heft Nr. 9/2006 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

28.02.2006/MK

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Abb.: Screenshot


Print-Ausgabe 23/2019

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