Keine Wahlspots mehr senden

Interview mit Ernst Elitz, Intendant des Deutschlandradios

Von Martin Thull
01.04.1999 •

In fast allen Landesmediengesetzen und im Rundfunkstaatsvertrag wird den politischen Parteien im Zusammenhang mit Wahlen Gelegenheit eingeräumt, in Radio und Fernsehen entsprechende Werbespots zu schalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur verpflichtet, die Wahlwerbung auszustrahlen, er muss die Sendezeit für diese Spots sogar kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einzig in den Staatsverträgen für Radio Bremen und den Sender Freies Berlin (SFB) ist keine entsprechende Sendeverpflichtung festgeschrieben. Diese beiden ARD-Landesrundfunkanstalten zeigen Wahlwerbung zum Teil dennoch, was dann auf freiwilliger Basis geschieht und unterschiedliche Gründe haben kann, wobei die Wünsche der Politiker, die in den Anstaltsgremien Einfluss ausüben, sicher keine geringe Rolle spielen. Für die Privatsender gilt eine Ausstrahlungspflicht, sie können ihre Selbstkosten jedoch den Parteien berechnen. Während die Möglichkeiten zu Wahlspots in Radio und Fernsehen von den Parteien stets genutzt werden, wehren sich Sender regelmäßig gegen diese ihrer Ansicht nach programmfremden Elemente. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit gab es unterschiedliche Urteile, in der Regel aber wurden die Sender zur Ausstrahlung auch unliebsamer Spots verurteilt. Die Problematik wird vor der Europawahl am 13. Juni 1999 erneut virulent werden. Martin Thull stellte dem Intendanten des Deutschlandradios, Ernst Elitz, Fragen zu diesem Thema. Elitz, 57, ist seit 1994 Intendant des Senders und arbeitete zuvor in führenden Positionen für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Süddeutschen Rundfunk (SDR), unter anderem als Fernsehchefredakteur. • FK

- - - - - - - - - - - - - - - -

FK: Herr Elitz, Sie haben sich bereits öfter gegen Wahlwerbung der Parteien im Rundfunk ausgesprochen und versuchen jetzt wieder forciert, die Verpflichtung zur Ausstrahlung dieser Spots loszuwerden. Warum?

Elitz: Parteien sollen argumentieren und überzeugen. Dafür bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk viele Möglichkeiten – im Interview, in der Diskussion, in der Reportage. Von der derzeitigen Wahlwerbung profitiert inzwischen eine Fülle von Parteien, die zwischen den Wahlkämpfen gar nicht öffentlich in Erscheinung treten. Ein zunehmender Anteil dieser Parteien ist im extremen rechten oder linken politischen Spektrum angesiedelt. Einige sind das Ergebnis von Bierseligkeit oder öffentlichen Gags einer ausgelassenen Spaßguerilla. Ich glaube nicht, dass die seriösen Parteien sich einen Dienst damit erweisen, sich in dieser Umgebung auf diesen Werbeflächen zu präsentieren.

FK: Wären Sie dafür, dass die Parteien zumindest für die Spots entsprechend bezahlen müssen, damit vielleicht auf diese Weise eine gewisse Regulierung geschehen kann?

Elitz: Ob bezahlt oder unbezahlt: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme werden durch die Verpflichtung zur Ausstrahlung dieser Werbespots auch zu einem Forum für politisch und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche, teilweise aber auch schlicht und einfach völlig abstruse Propaganda und Agitation. Die Vielzahl der Wahlspots, die zudem häufig in einer handwerklich höchst dilettantischen Manier gestaltet sind, stellt nicht nur ein programmliches Ärgernis dar. In dem Maß, in dem extreme Parteien dieses Forum für die Verbreitung ihrer Ansichten nutzen, trägt es zugleich zu einer Vergiftung des politischen Klimas insgesamt bei – mit möglicherweise fatalen Folgen für die politische Kultur im Lande. Diesen Effekt hätten auch bezahlte Wahlwerbespots.

Wir mussten die Werbespots senden

FK: Im Bundestagswahlkampf im vorigen Jahr wurde der Spot einer „Partei für Arbeit und soziale Sicherheit“, kurz: PASS, nicht gesendet – für PASS-gerechte Publizität war damit aber erst recht gesorgt. Könnte es ein Trend werden, schon im Vorfeld mit Inhalten möglicher Spots so zu provozieren, dass die Diskussion über diese Provokation bereits eine Art Wahlwerbung darstellt?

Elitz: In diesem Werbespot hieß es: „Bonn: Helmut Kohl ist tot. Der senile Greis wurde von einer wütenden Menge Arbeitsloser, Rentner und Sozialhilfeempfänger erschlagen …“ Deutschlandradio hat es genau wie ZDF, SFB und WDR abgelehnt, diesen Spot auszustrahlen. Glücklicherweise wurde unser Ablehnungsbescheid von den Verwaltungsgerichten bestätigt. Natürlich ist über diese Entscheidung viel berichtet worden. Der PASS hat es aber nicht genützt. Andere Spots mussten wir senden, etwa den der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands, APPD, und einen Spot der DVU. Bei der APPD hieß es: „Die APPD kämpft für eine neue, gerechte Weltordnung. Euch die Arbeit – uns das Vergnügen. Denn Arbeit ist Scheiße! Saufen, saufen, jeden Tag nur saufen!“ Und von der DVU hatten wir folgenden Text zu senden: „Deutsche, lasst euch nicht zur Sau machen. Immer mehr Arbeitslose. Immer mehr Deutsche in Not. Milliarden D-Mark gehen ins Ausland. Zu viele Ausländer kommen rein.“ Das mussten wir senden. Den Vorwurf, ein Spot enthalte politisch extreme oder verfassungsfeindliche Inhalte, lässt das Bundesverfassungsgericht nämlich für sich allein nicht als ausreichenden Grund für eine Zurückweisung gelten.

FK: Sollte es im neuen Rundfunkstaatsvertrag, der im Herbst dieses Jahres unter Dach und Fach sein soll, eine Regelung geben, mit der die Wahlwerbung im Rundfunk grundsätzlich abgeschafft oder zumindest eingeschränkt wird?

Werbefrei – bis auf die Parteienspots

Elitz: Der Programmausschuss unseres Hörfunkrates hat sich nach der letzten Bundestagswahl mit diesem Thema beschäftigt und angeregt, dass sowohl die Sendeanstalten als auch die politischen Parteien überprüfen sollten, ob ein Verzicht auf Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell oder aufgrund der besonderen Situation zumindest beim Deutschlandradio möglich wäre. Denn das Deutschlandradio ist laut Staatsvertrag als einziger öffentlich-rechtlicher Sender vollkommen werbefrei – bis auf die Parteienwerbung. Das ist ein Widerspruch. Deutschlandradio bietet mit seinen beiden Programmen aufgrund seines hohen Wortanteils eine Fülle von politischen Informationen zur Meinungsbildung der Bürger. So wurden in der Zeit vor der Bundestagswahl 1998 innerhalb von zwei Monaten insgesamt 276 Interviews, Reportagen, Berichte und Diskussionen über den Wahlkampf und die Positionen der politischen Parteien mit einem Gesamtvolumen von 56 Stunden ausgestrahlt. So wird es auch wieder vor der Europawahl sein. Angesichts dieser großen Diskrepanz zwischen redaktionellen Beiträgen zur politischen Meinungsbildung der Wähler und der werblichen Ansprache kann man zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausstrahlung von Parteiwerbespots in Programmen mit starkem Informationsanteil nicht nur irritierend, sondern auch überflüssig ist. Sachliche Information wird dem mündigen Bürger eher gerecht als werbliches Auftrumpfen.

FK: Sollte denn bei den gesetzlichen Vorschriften unterschieden werden zwischen Fernsehen und Hörfunk?

Elitz: Im Fernsehen wird die Distanzierung der Programmverantwortlichen von diesen Werbespots nicht nur durch eine Ansage, sondern auch durch eingeblendete Schrift deutlich. Der Hinweis im Radio, dass der folgende Werbebeitrag nicht in der Verantwortung der Redaktion ausgestrahlt wird, kann leicht überhört werden. Zumal in Programmen wie dem Deutschlandradio Berlin und dem Deutschlandfunk, die sonst vollkommen werbefrei sind. Der Hörer ist irritiert und denkt: ‘Nanu, sonst fragen die doch immer kritisch nach. Und hier darf auf einmal jeder Politiker sich in vollen Tönen selber loben.’ So gerät ein ansonsten wegen seines journalistischen Profils hoch akzeptiertes Programm in die Kritik der Hörer.

FK: Was sagen die Gremien dazu, in denen doch Politiker sitzen, deren Parteien das Recht zur Rundfunkwerbung in Anspruch nehmen?

Elitz: Was der Programmausschuss unseres Hörfunkrates dazu gesagt hat, habe ich zitiert. Ich habe aber auch durch viele andere Gespräche den Eindruck, dass die Ausstrahlung von Parteienwerbung auch bei den Politikern zunehmend kritischer gesehen wird.

Harte politische Diskussion nötig

FK: Bräuchten die Parteien ein „Ersatzspielfeld“, wenn ihnen die Möglichkeit dieser Art von Wahlwerbung entzogen würde? Was wäre am programmverträglichsten?

Elitz: An die Stelle schmissiger Werbebotschaften müssen harte politische Diskussionen treten, in denen der Kanzler, die Ministerpräsidenten und die Opposition zur Sache kommen. Phrasen dreschen verboten! Das wäre eine programmverträgliche Form. Die öffentlich-rechtlichen Programmveranstalter pflegen das.

FK: Im neuen ORB-Gesetz, das vor zwei Wochen gerade verabschiedet wurde, ist die Wahlwerbung erneut festgeschrieben worden, obwohl der Rundfunkrat des Senders sich heftigst gewehrt und unter anderem eine Resolution dagegen verabschiedet hatte. Doch es hat wieder einmal nichts genutzt. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass sich in diesem Feld etwas ändern könnte, nachdem entsprechende Initiativen geradezu aufs Scheitern abonniert sind?

Elitz: Ich setze auf die politische Vernunft. Denn der Verzicht auf Wahlspots generell oder für das Deutschlandradio speziell wird die Chancen der demokratischen Parteien, ihre Positionen öffentlich und nachdrücklich zu vertreten, nicht schmälern. Ich gebe dagegen zu bedenken, ob die Ausstrahlung der Werbespots der demokratischen Parteien auf den vorgegebenen Sendestrecken im Wechsel mit Nonsens- oder Hetzparolen nicht auch für diese Parteien eine Minderung der Glaubwürdigkeit und eine Image-Schädigung darstellt. Insoweit sitzen die demokratischen Parteien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeinsam in einem Boot und sollten deshalb auch gemeinsam eine Lösung finden.

FK: Könnten Sie allein entscheiden, würden Sie überhaupt …

Elitz: … keine Wahlspots mehr senden.

• Interview aus Heft Nr. 13-14/1999 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

01.04.1999/MK

Print-Ausgabe 21/2020

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren
` `