Politisches Live-Fernsehen: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Trauerfeier in Hanau

05.03.2020 •

Am 4. März wurde Bodo Ramelow (Die Linke) dann doch zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Kurz nach seiner Vereidigung traten nacheinander Abgeordnete aller im thüringischen Landtag vertretenen Parteien auf ihn zu, um ihm zu gratulieren oder ihm den Respekt zu zollen. Zu ihnen reihte sich auch Björn Höcke (AfD) ein, der in den ersten beiden Wahlgängen gegen Ramelow angetreten war, um im dritten darauf zu verzichten. Erneut ein taktischer Schachzug der rechtspopulistischen AfD und vor allem ihres in Thüringen starken völkisch-nationalistischen Flügels. Denn im dritten Wahlgang bedarf es nicht wie in den ersten beiden der absoluten Mehrheit, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, sondern es reicht, wenn der Kandidat die „meisten Stimmen“ erhält. Doch diese relativische Bestimmung hat Tücken, wie ein Verfassungsrechtler im MDR Fernsehen erläuterte, das (wie auch Phoenix) die Wahl live übertrug.

Es sei im Streitfall vom thüringischen Verfassungsgericht zu klären, so der Jurist, ob sich die Angabe „meiste Stimmen“ auf die Ja-Stimmen bezöge oder auf alle Stimmen, die in dem jeweiligen Wahlgang abgegeben worden seien. Hätte Höcke auch im dritten Wahlgang kandidiert und hätte er weiterhin nur die Stimmen seiner Fraktion erhalten, wäre Ramelow mit den „meisten Stimmen“, die von seiner Partei, von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, kamen eindeutig gewählt. Durch Höckes Rückzug bestand die Wahlmöglichkeit für die Parlamentarier darin, mit Ja und also für Ramelow, mit Nein und also gegen ihn abzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Würden die Parlamentarier von CDU und FDP mit der AfD erneut gemeinsame Sache machen und geschlossen mit Nein stimmen, wäre die Zahl dieser Stimmen größer als die der Ja-Stimmen. Ob dann Ramelow die „meisten Stimmen“ erhalten hätte, wäre fraglich gewesen.

Während des dritten Wahlgangs fiel dann erneut auf, dass die FDP-Abgeordneten wie schon in den ersten beiden Durchgängen nicht an die Wahlkabine gingen, also nicht mitabstimmten. Als das Wahlergebnis bekannt wurde, zeigte sich dann, dass sich die CDU-Parlamentarier mit einer Ausnahme enthalten hatten; die Person, die diese Ausnahme bildete, stimmte wie die AfD-Abgeordneten mit Nein. Insgesamt jedoch war die Zahl der Nein-Stimmen deutlich kleiner als die der Ja-Stimmen. Und der Gang vor das Verfassungsgericht in Weimar hatte sich somit erledigt.

Kurz nach 16.15 Uhr erhielt Ramelow dann die Gratulation des Hauses. Wie erwähnt hatte sich auch Björn Höcke eingereiht, der mit einem leichten Lächeln auf den neuen (und alten) Ministerpräsidenten zuging und ihm die Hand entgegenstreckte. Doch Bodo Ramelow verweigerte den Handschlag. Es entspann sich ein längeres Gespräch zwischen den beiden, das am Fernseher nicht zu verstehen war, was im MDR-Studio, aus dem die Szene kommentiert wurde, den Wunsch nach jemanden auslöste, der Lippen lesen könne. Ramelow erläuterte dann in seiner kurzen Antrittsrede, weshalb er gerade „schlechte Manieren“ gezeigt habe und verwies auf die Häme, mit der die AfD die Vorgänge vor vier Wochen, die zur Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten geführt hatten, kommentiert und dabei ihr Vorgehen als eine „Falle“ bezeichnet habe, die sie den klassischen Parteien gestellt hätte. Solange Höcke weiter solche „Fallen“ baue, werde er ihm den Handschlag verweigern.

Wenige Stunden später übertrug an diesem Tag Phoenix die Trauerfeier für die Opfer des rassistischen Mordanschlags von Hanau. ARD und ZDF sendeten um diese Uhrzeit (18.00 Uhr) weiter ihr normales Unterhaltungsprogramm aus Quiz und Krimi und verpassten damit eine Lehrstunde der demokratisch verfassten Gesellschaft. Es waren weniger die Ansprachen der Politiker, unter denen nur die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch eine gewisse Nachdenklichkeit auffiel, die beeindruckten. Es waren die drei Redebeiträge, die von Verwandten und Freunden der ermordeten Bürger der hessischen Stadt kamen.

Besonders zwei junge Frauen beeindruckten durch ihre Stellungnahmen, in denen sie von ihrem jeweiligen Bruder erzählten, die beide zu den Ermordeten zählten. Wie die zwei Frauen mit aller Intensität die Politik aufforderten, dem rassistischen Hass, wie er auch und vor allem im Internet zutage tritt, ein Ende zu bereiten, das ließ keinen unbewegt, der die Live-Übertragung sah. Als am Ende Angehörige der Ermordeten, jeweils von einer Politikerin wie Angela Merkel oder Politikern wie Frank-Walter Steinmeier oder dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier begleitet, nacheinander nach vorne traten und Blumen an einer Tafel niederlegten, auf der die Namen der Toten standen, wirkte das ungelenk, nicht eingeübt und wirkte als Geste vielleicht deshalb um so mehr. Doch bei Phoenix hielt man die Stille dieses Augenblicks in Hanau nicht aus. Stattdessen stellte der Moderator im Studio einem obligatorischen Interviewgast eine jener Fragen, die sich nach solch einer live übertragenen Trauerfeier erübrigen. Stille hält das heutige Fernsehen insgesamt nicht mehr aus.

05.03.2020 – Dietrich Leder/MK