Ukraine: Parlament in Kiew verabschiedet Rundfunkgesetz

09.05.2014 •

Die Ukraine soll einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach westeuropäischem Vorbild bekommen. Das sieht das neue Rundfunkgesetz vor, dass am 17. April 2014 in Kiew vom ukrainischen Parlament (der Werchowna Rada) angenommen wurde. Für das Gesetz stimmten 243 von insgesamt 450 Abgeordneten. Sie gehörten zu den Fraktionen der national-konservativen Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der liberal-konservativen Partei Udar von Vitali Klitschko und der rechtsextremen Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok, die alle die gegenwärtige Übergangsregierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unterstützen.

Auch die nach der Maidan-Revolution vom Februar 2014 neu entstandenen Fraktionen „Souveräne Europäische Ukraine“ und „Wirtschaftliche Entwicklung“ sowie 52 unabhängige Abgeordnete unterstützten im Parlament das Gesetzesvorhaben. Nur die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei der Ukraine, die den von der Rada am 22. Februar 2014 abgesetzten und nach Russland geflohenen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt hatten, lehnten das Rundfunkgesetz ab.

Werbefreie Programme

Das neue Gesetz sieht vor, dass aus den bisherigen staatlichen Rundfunkorganisationen die nationale öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft NSTU (Nazionalna Suspilna Teleradiokompanija Ukraini) gebildet wird. Dazu zählen die nationale Fernsehgesellschaft NTU, die nationale Radiogesellschaft NRU, der Rundfunkauslandsdienst der Ukraine und das Rundfunkunternehmen Kultura, außerdem die staatlichen Rundfunkunternehmen der 24 ukrainischen Regionen und der Hauptstadt Kiew sowie das Fernsehfilmstudio Ukrtelefilm. Auch die staatlichen Rundfunkunternehmen der im März 2014 widerrechtlich an Russland angeschlossenen Halbinsel Krim und der dortigen Stadt Sewastopol sollen mit in die NSTU eingehen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk der Ukraine soll künftig aus zwei Fernseh- und mindestens drei Radioprogrammen bestehen.

Das zentrale Gremium der NSTU soll ein Aufsichtsrat aus 14 Mitgliedern sein. Davon vertreten neun Personen verschiedene Bereiche der ukrainischen Zivilgesellschaft und fünf die größten Parlamentsfraktionen. Der Aufsichtsrat wählt den NSTU-Vorstand und den Intendanten. Finanziert werden soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Programme werbefrei sein sollen, zunächst für vier Jahre aus dem Staatshaushalt. Später ist an eine Mischfinanzierung aus verschiedenen Quellen gedacht.

Die Bildung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine war bereits seit 2005 geplant. Am 3. Juli 2013 hatte das Parlament in Kiew in erster Lesung den Gesetzentwurf der damaligen Regierung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 353 Stimmen gebilligt. Neben den Parteien der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Regierungskoalition von Präsident Janukowitsch stimmten seinerzeit auch Oppositionsabgeordnete dafür.

Der Prozess zum Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine soll etwa zwei Jahre umfassen und, nach den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai, im kommenden Juni beginnen. Die europäische Rundfunkunion EBU begrüßte die Verabschiedung des neuen ukrainischen Rundfunkgesetzes und wertete sie als „Investition in die Gründung einer demokratischen Gesellschaft“. EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre sagte die „strategische Unterstützung“ der Organisation zu.

Besuch von EBU-Generaldirektorin Deltenre

Deltenre hatte Anfang April die Ukraine besucht und war in Kiew mit dem für die Medien zuständigen Vizepremierminister der Übergangsregierung, Alexander Sytsch (Swoboda), mit Rundfunkvertretern und Parlamentsabgeordneten zusammengetroffen. Dazu gehörten auch der neue Intendant des nationalen Fernsehens NTU, Zurab Alasania, und dessen Vorgänger Alexander Pantelejmonow. NTU veranstaltet das landesweite Fernsehprogramm „Perschij Nazionalnij“ („Erster Nationaler Kanal“). Vizepremier Sytsch distanzierte sich beim Treffen mit Deltenre vom Angriff von mehreren Parlamentsabgeordneten seiner Partei am 18. März auf Alexander Pantelejmonow. Durch die Prügelattacke auf Pantelejmonow, die gefilmt worden und weltweit in Fernsehnachrichten zu sehen war, war dieser zum Rücktritt vom Amt des NTU-Intendanten gnötigt worden. Unter den Angreifern befand sich auch Igor Miroschnitschenko, der stellvertretende Vorsitzende des Medienausschusses des Parlaments.

Der Fernsehmarkt in der Ukraine wird bisher von den kommerziellen Mediengruppen und insbesondere von fünf Oligarchen kontrolliert, die einen Großteil der Wirtschaft der Ukraine dominieren und beträchtlichen politischen Einfluss ausüben. Ein Teil von ihnen verfügt über starke Bindungen zum Osten des Landes (Dnepropetrowsk, Donezk). Ukrainischer TV-Marktführer ist die Inter-Mediengruppe von Dmytro Firtasch mit dem Programm Inter, das im März 2014 einen Marktanteil von 12,8 Prozent erreichte.

• Text aus Heft Nr. 9/2014 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

09.05.2014 – me/FK

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