Schweiz: Volksabstimmung über neue Rundfunkabgabe

20.02.2015 •

In der Schweiz wird am 14. Juni in einem Volksentscheid über eine geplante Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) abgestimmt. Das hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung, am 28. Januar in Bern beschlossen. Das novellierte Gesetz sieht als zentrale Änderung die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr in eine sogenannte Haushaltsabgabe vor, ähnlich wie es sie in Deutschland bereits seit 2013 gibt. Durch die Gebühr wird vor allem die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Gemäß der vorgesehenen Gesetzesänderung müssen künftig alle Haushalte (mit sozialen Ausnahmen) und alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500.000 Schweizer Franken (470.000 Euro) die neue Rundfunkabgabe bezahlen – unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen.

Damit wollen der Schweizer Bundesrat und das Parlament, das aus den beiden Kammern Nationalrat und Ständerat besteht, der Tatsache Rechnung tragen, dass Radio- und Fernsehsendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones stationär oder mobil gehört und angesehen werden können. Laut Bundesrat würde die Belastung der Bevölkerung für den Rundfunk durch das revidierte Gesetz sinken – von derzeit 462,40 Schweizer Franken (436,25 Euro) auf unter 400 Franken (377 Euro) im Jahr pro Haushalt.

Vor der Entscheidung des Bundesrats hatte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) bis Mitte Januar 2015 mehr als 102.000 Unterschriften für ein Referendum zu der Gesetzesänderung gesammelt und sie bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das waren mehr als doppelt so viele Unterschriften, wie nötig gewesen wären, um den Volksentscheid zu erreichen. SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler lehnte die künftig für alle Unternehmen vorgesehene Rundfunkabgabe als „Zwangsabgabe“ ab. Es sei eine ungerechtfertigte Doppelbelastung, da bereits jeder Haushalt die Rundfunkabgabe entrichten müsse.

Belastung für Unternehmen steigt

Je nach Umsatz würde die Rundfunkabgabe für die Unternehmen zwischen 400 und 39.000 Schweizer Franken betragen (zwischen 377 und 36.800 Euro). Der Beitrag der Unternehmen für den Rundfunk würde damit von heute 40 Mio Franken (37 Mio Euro) pro Jahr auf künftig 200 Mio Franken (189 Mio Euro) steigen – eine Verfünffachung. Der 1879 gegründete Schweizerische Gewerbeverband ist die größte Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft, die rund 300.000 Unternehmen mit etwa 240 Mitgliedsverbänden umfasst. Der SGV vertritt die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen. Präsident des SGV ist seit 2012 der Holzindustrielle Jean-François Rime. Er ist gleichzeitig Nationalratsabgeordneter für die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP).

Am 26. September 2014 hatten der Nationalrat und der Ständerat nach mehrmonatiger Diskussion das Rundfunkänderungsgesetz abschließend gebilligt. Dabei stimmten in beiden Kammern von insgesamt 246 Parlamentariern 137 Abgeordnete dafür und 99 Abgeordnete dagegen; sieben enthielten sich, drei nahmen an der Abstimmung nicht teil. Für das Gesetz votierten die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Christdemokraten (CVP), der Bürgerdemokraten (BDP) und der Grünen sowie ein Teil der Liberalen (FDP). Gegen das Gesetz stimmten die Abgeordneten der SVP und der Grünliberalen (GLP) und ein Teil der FDP-Abgeordneten. Die siebenköpfige Schweizer Regierung besteht aus je zwei Mitgliedern von SP und FDP sowie je einem Mitglied von SVP, CVP und BDP.

Das neue Rundfunkgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, dass Haushalte ohne Empfangsgeräte als Übergangsmöglichkeit für fünf Jahre von der Rundfunkabgabe befreit werden können (Opting-out). Vier bis sechs Prozent des gesamten Abgabe-Ertrags sind für kommerzielle lokale und regionale Rundfunkveranstalter bestimmt. Möglicherweise entstehende Überschüsse aus der Rundfunkabgabe sind für die Aus- und Weiterbildung sowie für die Digitalisierung der Programmverbreitung vorgesehen.

Das Rundfunkänderungsgesetz war im März 2014 im Namen des Bundesrats von der für die Medien zuständigen Bundesrätin (Ministerin) Doris Leuthard (CVP) ins Parlament eingebracht worden (vgl. FK-Heft Nr. 13/14). Es soll nach dem bisherigen Plan am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Rundfunkabgabe soll im Gefolge dessen aber erst frühestens 2018 eingeführt werden.

20.02.2015 – me/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

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