Unterbundene Meinungen und die Demokratie

30.08.2018 •

30.08.2018 • «Das sind Absprachen in Hinterzimmern, von denen die Öffentlichkeit kaum etwas erfährt. Wenn Regierungen Unternehmen über inoffizielle Kanäle kontaktieren und sie auffordern: ‘Wir möchten, dass ihr diese oder jene Meinung auf eurer Plattform unterbindet’, dann werden die Unternehmen zunehmend gedrängt, genau solche Entscheidungen von sich aus zu treffen. Sie müssen dann entscheiden, wie sie das Gesetz auslegen. So entscheiden letztlich die Unternehmen, was rechtmäßig ist und was nicht, was gesetzwidrig und was legal ist. Dass solche Entscheidungen an Firmen ausgelagert werden, sollte die Menschen in demokratischen Gesellschaften beunruhigen.»

David Kaye, UN-Sonderbeauftragter für Meinungsfreiheit, in dem Kinofilm „The Cleaners“, der am 28. August bei Arte gezeigt wurde (21.50 bis 23.15 Uhr). „Cleaners“ sind sogenannte Content-Moderatoren, die für Internet-Konzerne wie Facebook Beiträge sichten und unerwünschtes Material entfernen.

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«Die USA sind politisch so gespalten, dass Republikaner und Demokraten nicht mal mehr miteinander reden können. Ich meine, das hat viele Gründe. Ich denke nicht, das Facebook Schuld daran ist, Facebook verschärft die Situation aber auf jeden Fall. Früher hatte jeder das Recht auf eine eigene Meinung. Heute beansprucht jeder das Recht auf eine eigene Realität und Wahrheit, auf die eigenen Fakten. Facebook bedient diese eigenen Fakten, indem es einem im Grunde nur das zeigt, was man hören will, und indem es im großen und ganzen herausfiltert, was man nicht hören will. Eine Demokratie setzt aber voraus, dass es gemeinsame Verhaltensregeln und Grundwahrheiten gibt, auf die man sich verständigen kann. Wenn es diese Verhaltensregeln aus was für Gründen auch immer nicht gibt, dann gibt es auch keine Grundwahrheit und die Demokratie wird ziemlich unmöglich.»

Antonio García Martínez, von 2014 bis 2016 mit Sitz in San Francisco Produktmanager bei Facebook, im selben Film

30.08.2018 – MK

David Kaye

Antonio García Martínez

Fotos: Screesnhots


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