Direktorenwahl bei der LfM: Ein Bewerber namens Brautmeier

Als die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen im Juli 2014 das neue Landesmediengesetz beschloss, wurde damit indirekt auch eine gewichtige Personalentscheidung getroffen. SPD und Grüne fügten in die Gesetzesnovelle die Vorschrift ein, dass der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) die Befähigung zum Richteramt haben und damit Volljurist sein muss (vgl. FK-Heft Nr. 28/14). Dadurch wurde gewissermaßen per Gesetz festgelegt, dass der amtierende LfM-Direktor Jürgen Brautmeier nach Ablauf seiner ersten Amtsperiode Ende September 2016 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren kann und die Medienanstalt verlassen muss. Grund: Brautmeier ist promovierter Historiker und kein Jurist.

Dass die rot-grüne Koalition das Mediengesetz in dem genannten Punkt änderte, ist letztlich darauf zurückzuführen, dass Jürgen Brautmeier Mitglied der CDU ist. Unter Federführung von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) entstand die Gesetzesnovelle. Und Eumann und Brautmeier sind sich bekanntermaßen in herzlicher Abneigung verbunden. Die nordrhein-westfälische Medienrechtsnovelle kann vor diesem Hintergrund auch als „Lex Brautmeier“ bezeichnet werden (vgl. Leitartikel). Bei den Oppositionsparteien CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag stieß das damalige Vorgehen der Regierungskoalition auf massive Kritik. Rot-Grün erklärte seinerzeit in der schriftlichen Begründung für diese Gesetzesänderung, „ausgeprägte Rechtskenntnisse“ seien für die Leitung der Landesmedienanstalt sinnvoll.

Klagt der Amtsinhaber vor Gericht?

Von Juli 2002 bis Juli 2014 enthielt das NRW-Mediengesetz keine Vorgaben zur beruflichen Qualifikation, die ein Direktor der LfM erfüllen musste. Im Jahr 2002 hatten SPD und Grüne – die beiden Parteien regierten damals ebenfalls in einer Koalition – eine zuvor im Gesetz enthaltene Volljuristen-Qualifikation bei der LfM-Leitungsspitze gestrichen. Bis Juli 2002 hieß es in dem Gesetz, dass innerhalb der Leitungsspitze der Aufsichtsbehörde, die aus einem Direktor und zunächst zwei Stellvertretern (später nur noch einem) bestand, eine Person Volljurist sein solle.

Dass der 61-jährige Brautmeier qua Gesetz einer Kandidatur für eine zweite Amtsperiode beraubt wurde, will er nun offenkundig nicht so einfach hinnehmen. Er hat im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der LfM-Direktorenstelle seine Bewerbung eingereicht. Das teilte die LfM am 16. Dezember auf MK-Nachfrage mit. Am Tag zuvor war die Bewerbungsfrist abgelaufen. Am 15. Dezember endete ebenfalls die Frist, bis zu der die Mitglieder der LfM-Medienkommission Personalvorschläge für das Direktorenamt machen konnten. Die Medienkommission, der 41 Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehören, wählt den Direktor für die Dauer von sechs Jahren.

Die LfM wollte gegenüber der MK nicht mitteilen, wie viele Bewerbungen auf die ausgeschriebene Stelle eingegangen sind. Ebenfalls nicht nennen wollte die Medienanstalt die Anzahl der Personalvorschläge für die Leitungsposition, die aus der Medienkommission gemacht wurden. Dass die LfM nicht bekannt gibt, wie viele Bewerbungen und Personalvorschläge für das Direktorenamt nun vorliegen, spricht sicherlich nicht für eine Behörde, die laut dem NRW-Mediengesetz (Paragraph 88 Abs. 2) dazu verpflichtet ist, „für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen“.

Neben der öffentlichen Ausschreibung und den Personalvorschlägen aus der LfM-Medienkommission wird noch über einen dritten Weg nach Kandidaten gesucht: Die Medienkommission unter Vorsitz von Werner Schwaderlapp hatte die Personalberatungsfirma Odgers Berndtson für das Besetzungsverfahren mit hinzugezogen. Deren Aktivitäten, geeignete Kandidaten zu finden, sind noch nicht abgeschlossen. Die neunseitige Beschreibung des Stellenprofils für den künftigen LfM-Direktor, die Odgers Berndtson erarbeitet hat, enthält nicht weniger als 78 Qualifikationsanforderungen. Ob eine quantitativ derart ausladende Stellenbeschreibung überhaupt nötig und sinnvoll ist, lässt sich zumindest insofern hinterfragen, als es bei dem ganzen Verfahren im Kern darauf ankommt, dass Bewerber über die Schlüsselqualifikation Volljurist verfügen.

Ein einmaliger Vorgang

Die LfM teilte gegenüber der MK weiter mit, die eingegangenen Bewerbungen würden nun von der Findungskommission geprüft. Sie werde auch prüfen, welche Auswirkungen die Bewerbung von Jürgen Brautmeier auf das Verfahren habe. Gemäß den Vorgaben des Mediengesetzes dürfte die Findungskommission die Bewerbung von Brautmeier nicht weiter berücksichtigen, da er die entscheidende Qualifikation als Volljurist nicht besitzt. Eine Ablehnung seiner Bewerbung könnte Brautmeier wiederum zum Anlass nehmen, vor Gericht zu ziehen. Ob es zu einer Klage kommen wird, ist offen. Jürgen Brautmeier wollte sich dazu gegenüber der MK nicht äußern.

In einer Klage könnte Brautmeier unter Umständen auf die verfassungsrechtlich abgesicherte Berufsfreiheit verweisen, die in seinem speziellen Fall durch die Gesetzesänderung unzulässigerweise eingeschränkt wird. Brautmeiers Bewerbung lässt sich auch als Zeichen des Protests gegen das Vorgehen der rot-grünen NRW-Landesregierung werten, per Gesetz die Qualifikationsanforderung für die Direktorenstelle geändert zu haben. Abzuwarten bleibt nun insbesondere, ob Brautmeiers Bewerbung und eine mögliche Klage das Stellenbesetzungsverfahren verzögern. Die Direktorenwahl hatte die LfM-Medienkommission bereits Ende August für den 11. März 2016 angesetzt (vgl. MK-Meldung).

Kann am 1. Oktober 2016 keine von der Medienkommission gewählte Person das Direktorenamt bei der LfM in Düsseldorf antreten, bliebe Jürgen Brautmeier bis auf weiteres im Amt, und zwar solange, bis ein neu gewählter Direktor die Position übernehmen kann. Das schreibt das Landesmediengesetz ebenfalls seit Juli 2014 vor. Die Wahl des künftigen LfM-Direktors könnte sich zu einem langwierigen Verfahren entwickeln. Die gesamte Causa zur LfM-Direktorenwahl ist schon jetzt ein in dieser Form einmaliger Vorgang in der deutschen Medienpolitik.

17.12.2015 – Volker Nünning/MK