Gedämpfte Erwartungen

Reformkonzepte: Die Zeitpläne der Rundfunkanstalten und der Bundesländer

Von Volker Nünning

28.07.2017 • Bis Ende September dieses Jahres müssen die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio den Bundesländern untereinander abgestimmte Vorschläge dazu vorlegen, wie die Sendeanstalten strukturelle Reformen realisieren wollen. Den Termin hatten die Ministerpräsidenten der Länder Ende Oktober 2016 festgelegt, als sie erklärten, dass „die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten“ erreicht werden könne, die „über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen“. Die Regierungschefs verwiesen damals auf „grundlegende strukturelle Veränderungen und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags unter Wahrung der Programmautonomie“.

Die Rundfunkanstalten wurden außerdem aufgefordert, wie es im Beschluss der Länderchefs weiter heißt, „die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge unter Angabe des konkreten Zeithorizonts“ zu beziffern. Im März 2016 hatten die Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt, dies nicht zuletzt, um darauf hinzuwirken, dass die Sender Kostensenkungen realisieren. Anlass für die Einsetzung der Arbeitsgruppe war, dass wenige Wochen zuvor die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prognostiziert hatte, der allgemeine Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17,50 Euro, durch den ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, werde ab 2021 deutlich ansteigen (vgl. diesen MK-Artikel).

Sondersitzung am Frankfurter Flughafen

Der Termin, bis zu dem die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Reformvorschläge den Ländern zu übermitteln haben, ist nun der 25. September. Die Abgabefrist wurde dem Vernehmen nach vor einiger Zeit um rund eine Woche vorgezogen, weil die Länder für den Nachmittag des 29. September eine Sondersitzung der Rundfunkkommission auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien angesetzt haben, die am Frankfurter Flughafen stattfinden wird und in der es ausschließlich um die von den Anstalten vorgelegten Vorschläge gehen soll. Diese Sondersitzung wurde terminiert, weil am Vormittag des 29. September ein großer Teil der Staatskanzleichefs als Vertreter ihrer Bundesländer an der Sitzung des ZDF-Fernsehrats in Mainz teilnehmen wird und somit ohnehin in der Nähe weilt.

Vereinbart haben ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie den Ländern jeweils eigene Papiere mit Vorschlägen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und zur Strukturoptimierung übermitteln werden, die insgesamt untereinander abgestimmt sind. Es ist davon auszugehen, dass es in den drei Berichten zu bestimmten Themenbereichen inhaltliche Überschneidungen, etwa hinsichtlich von Kooperationen, geben wird. Am 31. August kommen in Berlin die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender zu einem Spitzengespräch zusammen, in dem es vor allem um die Reformvorschläge gegenüber den Ländern gehen wird.

Einbeziehung der Sendergremien

Bei der ARD wird das den Ländern zu übermittelnde Reformkonzept am 18. und 19. September der in Köln tagenden ARD-Hauptversammlung vorgelegt, damit auch die Vertreter der Aufsichtsgremien des Senderverbunds mit einbezogen sind. An der dreimal pro Jahr tagenden ARD-Hauptversammlung nehmen neben den Intendanten der Landesrundfunkanstalten auch die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien der einzelnen Anstalten und der Vorsitzende des ARD-Programmbeirats teil. Beim Deutschlandradio ist vorgesehen, dass sich der Hörfunkrat in seiner Sitzung am 7. September in Berlin mit den Reformvorschlägen befasst.

Beim ZDF kann sich der Fernsehrat nicht mehr vor dem 25. September mit dem Reformkonzept befassen, da die Mitglieder des Gremiums zu ihrer nächsten Sitzung erst am genannten 29. September in Mainz zusammenkommen. Das ZDF wird den Ländern somit eine Vorabfassung seines Konzepts übersenden, das der Fernsehrat dann erst in seiner Sitzung am 29. September bewerten wird. Wie das ZDF-Gremienbüro auf MK-Nachfrage erklärte, werde das Votum des Fernsehrats anschließend den Staatskanzleichefs für deren folgende Sondersitzung mitgeteilt (wobei mehreren Staatskanzleichefs das Votum bereits bekannt ist, da sie zugleich Fernsehratsmitglieder sind).

Die ARD beispielsweise hat rund zwei Dutzend Reformprojekte in den Bereichen Produktion, Technik, Verwaltung und Programmerstellung identifiziert, in denen sie durch strukturelle Reformen Kostensenkungen erreichen will. Bereits Ende 2016 hatte die ARD erklärt, sich über die Reformen zu „einem integrierten föderalen Medienverbund“ weiterentwickeln zu wollen. Als „öffentlich-rechtliches Content-Netzwerk“ wolle man, so hieß es weiter, „durch professionellen und transparenten Journalismus zur Meinungsbildung und zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen“ (vgl. MK-Meldung).

Die Rede in Perl-Nennig

Die ARD dämpft nun aber bereits die Erwartungen an allzu hohe Sparauswirkungen ihrer Reformvorschläge: „Bereits jetzt wird ersichtlich, dass nicht alle Projekte deutliche Einsparungen erzielen werden, aber dennoch auf die Ziele unsere Modernisierungs- und Reformprozesses einzahlen“, heißt es in einem aktuellen „Infobrief“ von ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, der am 13. Juli unter anderem an Medienpolitiker, Verbände, gesellschaftliche Gruppen und auch an Journalisten verschickt wurde.

Die Erwartungshaltung vieler Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer an die Reformpapiere der Sender ist indes hoch. Aus den Ländern wurde in den vergangenen Monaten immer wieder signalisiert, man erwartete von den Anstalten substanzielle Vorschläge. So formulierte es, wie zu erfahren war, auch der saarländische Staatskanzleichef Jürgen Lennartz (CDU) am 26. Juli in Perl-Nennig. An diesem Tag hielt er in Vertretung für die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor den ARD-Intendanten und weiteren leitenden Mitarbeitern des Senderverbunds eine launige Rede, die aber die unmissverständliche Botschaft enthielt, dass sich die Anstalten insgesamt deutlich bewegen müssten. Im saarländischen Ort Perl-Nennig waren die ARD-Intendanten am 26. und 27. Juni zu einer Arbeitssitzung zusammengekommen.

Für den sachsen-anhaltinischen Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) bedeutet der Beschluss der Ministerpräsidenten vom Oktober 2016, dass „die Rundfunkbeiträge bei 17,50 Euro stabil bleiben sollen“. Das erklärte er in einem Interview mit der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ (Ausgabe vom 14. Juli). „Die Belastbarkeit der Bürger mit Rundfunkbeiträgen hat Grenzen“, so Robra. Nach seiner Ansicht sollten sich die Anstalten „insgesamt wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und das sind vor allem Informations- und Nachrichtenangebote“.

Mediennutzung nicht kostenlos

Während Rainer Robra Beitragsstabilität eher strikt auslegt, sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dies etwas anders: „Grundsätzlich muss man sagen, dass es das Anliegen aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist, den Beitrag relativ stabil zu halten“, erklärte sie in einem Interview mit der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 11. Juli). Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, verwies in diesem Zusammenhang zugleich darauf, dass Mediennutzung nicht kostenlos sei: „Gerade in Zeiten von Fake News brauchen wir gut recherchierte Sendungen. Daher müssen wir sehen, wie sich beide Ansprüche miteinander vereinbaren lassen.“

Dass es gelingt, den Rundfunkbeitrag über das Ende der laufenden Beitragsperiode am 31. Dezember 2020 stabil zu halten, erscheint jedoch nicht realistisch. Der dafür bis Ende 2020 zu erbringende Einsparbetrag ist de facto zu hoch, um ihn innerhalb weniger Jahre erzielen zu können. Es wird letztlich vor allem darum gehen, durch verstärkte Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Anstalten den abzusehenden Rundfunkbeitragsanstieg ab 2021 so weit wie möglich abzumildern. Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger geht davon aus, dass ab Januar 2021 der Rundfunkbeitrag um wenigstens einen Euro auf dann mindestens 18,50 Euro ansteigen wird. Entsprechend hatte sich Fischer-Heidlberger, der früher Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs war, im Mai dieses Jahres geäußert.

28.07.2017/MK

Print-Ausgabe 20/2017

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