ARD fordert finanziellen Ausgleich für gesetzlich verordnete Werbereduktion beim WDR

Die ARD verlangt für die Ertragseinbußen, die sich bei der Hörfunkwerbung infolge einer Gesetzesänderung ergeben, erneut eine finanzielle Kompensation aus Einnahmen des Rundfunkbeitrags. Bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) machte der Senderverbund dazu Ende April einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 81 Mio Euro für den Zeitraum 2017 bis 2020 geltend. Das gab die ARD auf ihrer Internet-Seite in einem insgesamt 13-seitigen Dokument bekannt, nachdem sie ihren Finanzbedarf für diesen Vierjahreszeitraum der KEF mitgeteilt hatte.

Ende April 2017 lief die Frist ab, bis zu der die öffentlich-rechtlichen Sender der mit 16 Sachverständigen besetzten KEF ihren bis zum Jahr 2020 anfallenden Finanzbedarf übermitteln mussten (vgl. hierzu diese MK-Meldung). Alle zwei Jahre müssen die Anstalten der KEF ihren Finanzbedarf melden, der dann von der Kommission geprüft wird. Hintergrund für die Kompensationsforderung der ARD ist, dass beim Hörfunk des Westdeutschen Rundfunks (WDR) mit Jahresbeginn 2017 die Werbung reduziert wurde. Ende Januar 2016 hatte die nordrhein-westfälische Regierungskoalition von SPD und Grünen im Rahmen eines neuen WDR-Gesetzes beschlossen, beim Hörfunk der Sendeanstalt die Werbung in zwei Schritten zu reduzieren.

Geringere Verluste bei der Werbung

Von Januar 2017 bis Dezember 2018 darf der WDR zunächst noch Werbung in zwei Hörfunkprogrammen senden. Die Werbung darf dabei den zeitlichen Umfang von 75 Minuten pro Werktag nicht übersteigen (bis Ende 2016 waren es drei Programme mit zusammen 90 Minuten Werbung). Seit Anfang 2017 sind Werbespots nur noch bei 1Live und WDR 2 zu hören, WDR 4 ist seitdem werbefrei. Ab dem 1. Januar 2019 ist im WDR-Hörfunk dann nur noch in einem einzigen Programm Werbung zulässig (werktags maximal 60 Minuten). Ob 1Live oder WDR 2 ab 2019 werbefrei wird, will der Sender im Sommer 2018 entscheiden (vgl. diese MK-Meldung und diese  MK-Meldung).

Infolge der schrittweisen Reduzierung der Werbung beim WDR erwarten auch die übrigen acht ARD-Anstalten ab 2017 Einbußen bei der Werbevermarktung. Das hängt damit zusammen, dass die ARD-Radiowerbewellen über sogenannte Kombis deutschlandweit vermarktet werden, die jetzt nicht mehr WDR 4 enthalten, was die Werbereichweite vermindert. Der nun von der ARD gegenüber der KEF geltend gemachte Ausgleichsbetrag von 81 Mio Euro für die Ertragsausfälle bei der Radiowerbung liegt um 11,1 Mio unter dem Betrag, den die ARD noch im Frühjahr 2016 der Kommission übermittelt hatte.

Die finanziellen Einnahmeverluste bei der Hörfunkwerbung erweisen sich offensichtlich als nicht so hoch, wie noch vor einem Jahr von der ARD prognostiziert worden war. Im Frühjahr 2016 hatte der Senderverbund einen Ausgleich von 92,1 Mio Euro gefordert. (Zunächst hatte es seitens der ARD sogar geheißen, es sei eine Kompensation von bis zu 120 Mio Euro nötig.) Die KEF erkannte die ARD-Forderung von 92,1 Mio Euro nicht an. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten der KEF damals ihren Finanzbedarf bis Ende August 2015 vorlegen müssen. Die Entscheidung, beim WDR die Hörfunkwerbung zu verringern, traf die nordrhein-westfälische Politik Ende Januar 2016 und damit nach diesem Stichtag. Außerdem bezweifelte die KEF, ob die im Jahr 2016 erstellten Berechnungen über die Höhe der finanziellen Kompensation für die Werbeausfälle beim ARD-Hörfunk plausibel seien.

ARD: 26 Mrd Euro Einnahmen bis Ende 2020

Die ARD geht in ihrer jetzigen Finanzanmeldung bei der KEF insgesamt davon aus, dass sie in der Beitragsperiode 2017 bis 2020 Einnahmen in Höhe von 26 Mrd Euro erzielen wird. Umgerechnet wären dies pro Jahr im Schnitt rund 6,5 Mrd Euro, davon 5,6 Mrd aus dem Rundfunkbeitrag. Die übrigen 950 Mio Euro setzen sich aus Werbe- und Sponsoringeinnahmen und sonstigen Erträgen zusammen. Die ARD wird die aktuelle Periode – in der der Senderverbund bis Ende 2020 insgesamt 370 Stellen abbauen will (was zwei Prozent der Stellen entspricht) – nach den heutigen Zahlen mit einem Überschuss von 242 Mio Euro abschließen.

Die KEF hatte im April 2016 nach ihren damaligen Berechnungen bei der ARD einen Überschuss von 378 Mio Euro festgestellt. Dass dieser Überschuss geringer ausfallen wird, führt die ARD jetzt vor allem darauf zurück, dass bis 2020 die Beitragseinnahmen geringer ausfallen werden, als es noch im vorigen Jahr prognostiziert worden war.

In dem von der ARD nun errechneten Überschuss in Höhe von 242 Mio Euro zum Jahresende 2020 ist aber auch noch Geld eingerechnet, das die ARD nicht ausgeben darf, um ihre laufenden Kosten zu finanzieren. Seit Jahresanfang 2017 muss die ARD die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, die oberhalb ihres von der KEF im April 2016 genehmigten Finanzbedarfs liegen, in eine Rücklage einstellen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Beitragsrücklage, die sich bei der ARD nach den aktuellen Berechnungen bis Ende 2020 auf eine Summe von 381 Mio Euro belaufen wird. Diesen Rücklagenbeitrag zieht die ARD nun von dem von ihr Ende 2020 erwarteten Überschuss in Höhe von 242 Mio ab. Dadurch kommt die ARD dann auf „einen ungedeckten Finanzbedarf“ in der laufenden Periode von 139 Mio Euro – im Schnitt knapp 35 Mio Euro jährlich im Zeitraum 2017 bis 2020. In Relation zu den prognostizierten Gesamterträgen in diesem Zeitraum von 6,5 Mrd pro Jahr entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent.

Das ZDF wie auch das Deutschlandradio haben, anders als die ARD, keine näheren Informationen zu ihren aktuellen Finanzanmeldungen bei der KEF veröffentlicht. Auf MK-Nachfragen erklärten ZDF wie Deutschlandradio in kurzen Stellungnahmen, dass sich auch bei ihnen die erwarteten niedrigen Beitragseinnahmen bis 2020 auf die Höhe des Abschlussergebnisses zum Ende der laufenden Periode auswirkten. Das ZDF kalkuliert, dass die Beitragseinnahmen bis 2020 um 96 Mio Euro geringer ausfallen werden als bisher prognostiziert; das Deutschlandradio rechnet mit 10 Mio Euro weniger.

Auf Basis der aktuellen Berechnungen erwartet das ZDF nun einen Überschuss von 88 Mio Euro zum Jahresende 2020. Von diesem prognostizierten Ergebnisbetrag ist aber noch die ebenso vom ZDF anzulegende Beitragsrücklage abziehen. Auch das ZDF muss in der aktuellen Periode Beitragsgelder in eine Rücklage einstellen und darf sie nicht ausgeben. Das ZDF beziffert diese Beitragsrücklage nach den momentanen Prognosen auf 135 Mio Euro. Somit hat das ZDF bis Ende 2020 noch ein Finanzbedarf von 47 Mio Euro, der bisher nicht gegen­finanziert ist. Das Deutschlandradio erwartet nach Abzug der zu bildenden Sonderrücklage – die sich bei der Hörfunkanstalt auf rund 15 Mio Euro beläuft – eine „schwarze Null“ zum Ende der Finanzierungsperiode.

15.06.2017 – vn/MK