Beermann reloaded

Unruhige Zeiten für ARD und ZDF: Länder überprüfen Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Von Volker Nünning

Auf die öffentlich-rechtlichen Sender dürften in der näheren Zukunft unruhige Zeiten zukommen. Der Grund: Die Bundesländer wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen und dessen Organisationsstrukturen unter die Lupe nehmen. Dazu haben sie eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe zu installieren, hat nach MK-Informationen die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am 16. März in Berlin beschlossen. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- bzw. Ministerebene, der Vorsitz wurde Rheinland-Pfalz und Sachsen übertragen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Staatssekretärin Heike Raab (SPD, Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz) und Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU, Chef der sächsischen Staatskanzlei). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer und damit die Arbeit von deren Rundfunkkommission. Sachsen hat innerhalb der unionsgeführten Länder die Aufgabe, die Medienpolitik zu koordinieren.

Dass die Länder jetzt diese Arbeitsgruppe eingesetzt haben, geht auf eine Sitzung zurück, die am 24. Februar in Berlin stattfand. Dort trafen sich an diesem Tag die Mitglieder der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit den Vertretern der Bundesländer. Bei dem Treffen konnten die Bundesländer zu dem – bereits vorab durchgesickerten – Vorschlag der KEF Stellung nehmen, den Rundfunkbeitrag, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, ab Anfang 2017 zu reduzieren. Die KEF unter ihrem Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger empfiehlt im Entwurf für ihren 20. Bericht den Ländern, den Rundfunkbeitrag in der kommenden vierjährigen Beitragsperiode (2017 bis 2020) abzusenken, und zwar von bisher monatlich 17,50 auf dann 17,21 Euro.

Wenn der Rundfunkbeitrag über 19 Euro steigt

Für eine solche Beitragsreduzierung plädiert die 16-köpfige Expertenkommission, weil sie davon ausgeht, dass den Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag im Zeitraum von 2017 bis 2020 Mehrerträge in Höhe von 526 Mio Euro zufließen werden, die die Sender für eine bedarfsgerechte Finanzierung nicht benötigen (vgl. MK-Meldung). Bei ihren Berechnungen zum Finanzbedarf der Sender hat die KEF stets nur einen (das heißt: den nächsten) Vierjahreszeitraum im Blick; die Höhe des Rundfunkbeitrags mit einer längeren Zeitspanne zu verbinden, ist bisher nicht Auftrag der Kommission.

In der Sitzung am 24. Februar in Berlin rechnete die KEF den Ländervertretern in Form von Prognosen jedoch auch vor, wie hoch der monatliche Rundfunkbeitrag in der übernächsten Beitragsperiode (2021 bis 2024) voraussichtlich ausfallen dürfte, um ARD und ZDF und Deutschlandradio bedarfsgerecht zu finanzieren. Dabei wurden von der Kommission das derzeitige Programmangebot und die heutigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine jährliche Teuerungsrate zugrunde gelegt. Ab Januar 2021 würde demnach der Rundfunkbeitrag auf einen Betrag von über 19 Euro pro Monat ansteigen. So berichtete es die KEF in der Sitzung, wie der MK aus dem Teilnehmerkreis bestätigt wurde.

In der Sitzung präsentierte die KEF zwei Berechnungen. Würde der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2017 um 29 Cent abgesenkt – so wie es die Finanzkommission nun vorgeschlagen hat –, dann müsste er gemäß ihrer Kalkulation ab dem Jahr 2021 um einen Betrag von 2,19 Euro ansteigen. Das hätte zur Folge, dass sich der Rundfunkbeitrag ab diesem Zeitpunkt auf 19,40 Euro pro Monat belaufen würde. Grundlage für die andere Berechnung ist, dass der Rundfunkbeitrag ab 2017 nicht um die besagten 29 Cent abgesenkt wird, sondern in seiner heutigen Höhe von 17,50 Euro unverändert bleibt. In diesem Fall wäre der KEF zufolge mit einem Anstieg von 1,60 Euro zum 1. Januar 2021 zu rechnen. Die Rundfunkbeitragshöhe würde dann 19,10 Euro betragen.

Dass der Rundfunkbeitrag mit Beginn der übernächsten Beitragsperiode ab 2021 deutlich ansteigen wird, hängt zum kleineren Teil mit einer zu veranschlagenden jährlichen Teuerungsrate zusammen. Vor allem aber mit einem Sondereffekt, der aus der Umstellung des Finanzierungsmodells beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk resultiert. Am 1. Januar 2013 war der allgemeine Rundfunkbeitrag eingeführt worden, der die bis Ende 2012 geltende gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzt hatte. Durch den Rundfunkbeitrag erhalten die Sendeanstalten nun Mehrerträge, die sich – wie es im Entwurf des 20. KEF-Berichts heißt – in der laufenden vierjährigen Beitragsperiode bis Ende 2016 auf einen Betrag von insgesamt 1,589 Mrd Euro summieren werden. Diese Zusatzeinnahmen dürfen die Anstalten nicht ausgeben, sondern müssen sie, weil sie über dem von der KEF genehmigten Finanzbedarf liegen, auf Sperrkonten anlegen. Zu den 1,589 Mrd Euro an Mehrerträgen aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems rechnet die KEF noch einen Betrag von knapp 380 Mio Euro hinzu. Dabei handelt es sich um sonstige Überschüsse bei den Anstalten, die die KEF für den Zeitraum von 2013 bis 2016 ermittelt hat. Insgesamt ergibt sich somit ein Überschuss von 1,968 Mrd Euro in der laufenden Beitragsperiode.

Eine Art Schock: Die Prognosen der KEF

Diesen Gesamtüberschuss von 2 Mrd Euro will die KEF nun in der kommenden Beitragsperiode (2017 bis 2020) zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit einfließen lassen. Überschüsse in dieser Höhe wird es in der nächsten Periode nicht mehr geben – weder für den Fall, dass der Rundfunkbeitrag auf 17,21 Euro pro Monat abgesenkt würde, noch für den Fall, dass er unverändert bei 17,50 Euro bliebe. Bei den aus der Umstellung des Finanzierungsmodells anfallenden Mehrerträgen in Höhe der rund 1,6 Mrd Euro handelt es sich um einmalige Zusatzeinnahmen. Dieses Geld muss dann aber in der übernächsten Periode, also ab Januar 2021, regulär aus dem Rundfunkbeitrag eingenommen werden, damit es weiterhin, um eine Deckungslücke zu vermeiden, verfügbar ist. Das hat dann quasi automatisch einen Beitragsanstieg zur Folge. Der nun von der KEF errechnete Überschuss von 2 Mrd Euro in der Periode 2013 bis 2016 (Mehrerträge plus die sonstigen Überschüsse) entspricht innerhalb einer Beitragsperiode umgerechnet auf ein Jahr einem Betrag von 500 Mio Euro. Um innerhalb eines Jahres 500 Mio Euro aus dem Rundfunkbeitrag einnehmen zu können, ist – wie im Länderkreis kalkuliert wird – ein Beitragsanteil von rund 1,10 Euro pro Monat erforderlich.

Das heißt: Allein um ab 2021 die zuvor einmalig angefallenen Mehrerträge und die sonstigen Überschüsse ausgleichen zu können, ist ab diesem Zeitpunkt eine Beitragsanhebung von rund 1,10 Euro erforderlich. Damit sind dann aber Zusatzkosten der Sender, die aus der jährlichen Teuerung resultieren, noch gar nicht finanziert. Gleiches gilt für von den Anstalten neu angemeldete Projekte, sofern diese dann von der KEF anerkannt werden. Um welche Beträge es dabei gehen könnte, zeigt der Blick auf die kommende Beitragsperiode 2017 bis 2020. Für diesen Zeitraum will die Finanzkommission den Anstalten einen Mehrbedarf von 1,076 Mrd Euro zubilligen. Darin enthalten sind auch Ausgaben bei ARD und ZDF für ein neues, verbessertes Vergütungsmodell von Fernsehproduzenten. Die 1,076 Mrd Euro an Mehrbedarf – die die KEF den Sendern jetzt genehmigen will (die Sender hatten einen Zusatzbedarf von 2,026 Mrd Euro angemeldet; vgl. MK-Meldung) – ergeben pro Jahr im Schnitt einen Betrag von 269 Mio Euro. Dieser jährliche Zusatzbedarf wiederum entspricht einer Rundfunkbeitragshöhe von rund 60 Cent pro Monat. (Diese Mehrkosten können ab 2017 aus den verfügbaren Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags finanziert werden.)

Als die KEF in der Sitzung am 24. Februar in Berlin ihre Prognosen zur Rundfunkbeitragshöhe ab dem Jahr 2021 präsentierte, sei dies, so berichteten es Teilnehmer der Sitzung gegenüber der MK, für einen großen Teil der Ländervertreter eine Art Schock gewesen. Dies vor dem Hintergrund, dass, wie vermutet wird, ein derart deutlicher Anstieg des Rundfunkbeitrags zu sehr kritischen Diskussionen über die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten führen könne und wohl nicht mehrheitsfähig sei.

Verfassungsrechtlich heikles Terrain

Das Procedere bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist alle vier Jahre folgendermaßen: Nachdem die KEF ihre Empfehlung über die künftige Beitragshöhe abgegeben hat, müssen zunächst die Ministerpräsidenten einstimmig beschließen, wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfallen soll, ob sie also der KEF folgen oder von deren Votum abweichen wollen. (Letzteres ist nicht ohne weiteres möglich und müsste rechtssicher begründet werden.) Anschließend müssen alle 16 Landtage dem dann in einen Staatsvertrag gegossenen Ministerpräsidentenbeschluss zustimmen, damit die neue Beitragshöhe wirksam werden kann.

Die Prognosen der KEF zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 lösten im Kreis der Länder eiligst Beratungen dazu aus, wie denn nun mit diesen Kalkulationen umzugehen sei. Schnell stand fest, eine Arbeitsgruppe zur künftigen Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen, nicht zuletzt um über Strukturveränderungen Kostensenkungen zu erzielen, die sich in der Folge auf die künftige Rundfunkbeitragshöhe auswirken. Gestritten haben die Länder anfangs noch, ob im Namen der Arbeitsgruppe auch der Begriff „Beitragsstabilität“ enthalten sein sollte. Das sollen dem Vernehmen nach die SPD-geführten Länder abgelehnt haben. Nun trägt die am 16. März von der Rundfunkkommission eingesetzte Arbeitsgruppe den Namen „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“. Im Länderkreis gab es vor einigen Jahren die „Arbeitsgruppe Beitragsstabilität“, die vom damaligen sächsischen Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) geleitet wurde.

Diese Arbeitsgruppe war im Oktober 2010 von den Ministerpräsidenten eingesetzt worden. Sie sollte bis Oktober 2014 einen Vorschlag zur „Fortentwicklung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ vorlegen. Beermanns Devise als Arbeitsgruppenchef lautete, ARD und ZDF zum Sparen zu zwingen. In einem vom ihm verfassten „Zielpapier“ der Arbeitsgruppe war die Rede von „einer Neujustierung des gesetzlichen Programmauftrags unter dem Gesichtspunkt der Beitragsstabilität“ (vgl. FK-Hefte Nr. 12/11 und 20/11). Als Sachsen dann im Oktober 2014 den Ministerpräsidenten einen – mit den übrigen Ländern nicht abgestimmten – achtseitigen Abschlussbericht vorlegte, waren darin keine konkreten Vorschläge zur Fortentwicklung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender enthalten. Beermann selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Absprung zur Bundesbank, wo er seit Januar 2015 Vorstandsmitglied ist. Die Länderchefs sahen im Oktober 2014 in Sachen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinen weiteren Handlungsbedarf, so dass die Sache damit vom Tisch war (vgl. FK-Hefte Nr. 42/14 und 46/14).

Nun hat sich die Lage verändert. Die Länder sehen – letztlich aufgrund der KEF-Prognosen zur Rundfunkbeitragshöhe ab 2021 – Handlungsbedarf, und zwar offensichtlich dringenden. ‘Beermann reloaded’ sozusagen. Auftrag der neu eingesetzten Arbeitsgruppe ist es nun, den Ministerpräsidenten bis zu deren Jahreskonferenz im kommenden Oktober Themenfelder aufzulisten, damit die Regierungschefs eine Grundsatzentscheidung darüber treffen können, ob und gegebenenfalls wie bezüglich Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorzugehen ist. Wiewohl es Aufgabe der Länder ist, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und auch Strukturentscheidungen zu treffen – was angesichts von Medienkonvergenz und Internet-Zeitalter auch nicht völlig fernliegend ist –, so begeben sie sich hier auf juristisch heikles Terrain.

Das SMS-Papier aus dem Jahr 2003

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im September 2007 in seinem Rundfunkgebühren-Urteil bekräftigt, dass die allgemeine Rundfunkgesetzgebung von der Festsetzung der Rundfunkgebühr zu trennen sei. Der Gesetzgeber könne, so die Verfassungsrichter mit Blick auf die zuständigen Länder, „die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen. Der Genauigkeit dieser gesetzgeberischen Vorgaben sind allerdings durch die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten Grenzen gesetzt.“ Weiter heißt es in dem Urteil: „Die staatlichen Vorgaben dürfen, unabhängig davon, ob dies überhaupt praktisch möglich wäre, bereits von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein, dass sich daraus die Rundfunkgebühr dem Betrag nach ableiten ließe. [...] Exakte Maßstäbe für die Berechnung der erforderlichen Mittel würden überdies eine Festlegung der Art und Weise der Funktionserfüllung voraussetzen, die nicht mehr Gebrauch einer Freiheit, sondern Vollzug eines vorgegebenen Programms wäre. Dies stünde im Widerspruch zu der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.“

Wollten die Länder durch strukturelle Maßnahmen die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ändern, um dadurch zu erreichen, dass dessen Finanzbedarf künftig spürbar sinkt und also der Rundfunkbeitrag ab 2021 weniger stark ansteigen muss, dann wären hier drastische Entscheidungen nötig. Die Fusion von Orchestern, Kooperationen zwischen einzelnen Fernseh- oder Hörfunkprogrammen oder die Einstellung eines Spartenfernsehkanals würden dann bei weitem nicht ausreichen. 500 Mio Euro, die ab 2017 bis 2020 umgerechnet pro Jahr an Mehrerträgen zur Verfügung stehen, entsprechen in etwa dem Jahresbudget des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) oder dem jährlichen Etat des Hessischen Rundfunks (HR). Knapp die Hälfte von diesem Jahresbetrag beträgt das zusammengerechnete jährliche Budget des Saarländischen Rundfunks (SR) und von Radio Bremen, der beiden kleinsten ARD-Sender.

Regelmäßig gibt es seit Jahren aus der FDP die Forderung, das ZDF zu privatisieren, zuletzt kam sie im März aus dem FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Würde dies umgesetzt – was indes mehr als abwegig ist –, würde der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich sinken. Das ZDF hat einen Jahresetat von rund 2,2 Mrd Euro, davon werden zirka 1,8 Mrd aus Beitragserträgen finanziert. Aus den Einnahmen des monatlichen Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro erhält das ZDF einen Anteil von derzeit 4,32 Euro. Ein Szenario, was die Länder bei ihren kommenden Beratungen in den Blick nehmen könnten, wäre beispielsweise, dass sich die ARD künftig auf ihre regionalen Fernsehprogramme (Dritte Programme) konzentriert und dafür das Erste Programm aufgegeben würde.

Klar gesagt werden muss: Die Überlegung, Sender abzuschaffen, ist und bleibt Spekulation. Denn dass die Länder – die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die heutigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks samt seines Programmangebots (insbesondere im Fernsehen) durch entsprechende Beschlüsse geschaffen haben – in den kommenden Monaten in Richtung derartiger Strukturänderungen gehen würden, ist nicht realistisch. Denn welcher Regierungschefs würde zustimmen, dass es zum Beispiel bei ‘seinem’ ARD-Landessender massive Einschnitte gibt oder dass dieser gar abgeschafft wird (etwa über eine Fusion mit einer anderen Sendeanstalt)? Wollten die Länder schnell wirksam werdende und in relevanter Größenordnung kostensenkende Strukturveränderungen beschließen, dann ist dies faktisch nicht möglich. Derart tiefgreifende Maßnahmen würden sich nicht schon in ein paar Jahren finanziell bemerkbar machen, sondern erst in einer mittelfristigen Perspektive.

Im Länderkreis werden wohl keine solch hitzige Diskussion entstehen, die schließlich in einem Papier gipfeln, das sich dem annähert, das im November 2003 die drei damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU, Bayern), Georg Milbradt (CDU, Sachsen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen) vorgelegt hatten. Die drei Länderchefs wollten damals mit ihrem sogenannten SMS-Papier – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Politiker – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk drastische Sparmaßnahmen auferlegen. Dazu gehörten etwa die Zusammenlegung der Kulturfernsehkanäle Arte und 3sat, die Abschaffung aller sechs öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle und der Abbau von fünf Prozent der festen Planstellen bei den ARD-Anstalten, beim ZDF und beim Deutschlandradio innerhalb von vier Jahren.

Die Relevanz der Rundfunkanstalten für die Gesellschaft

Das SMS-Papier löste heftige Debatten aus, nicht zuletzt wegen seiner pauschalen und undifferenzierten Sparvorschläge, die zudem teilweise gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstießen. Das von den drei Länderchefs vorgelegte Papier führte schließlich dazu, dass im Oktober 2004 alle 16 Ministerpräsidenten beschlossen, vom Votum der KEF über die Gebührenhöhe ab Januar 2005 abzuweichen. Erstmals folgten damit die Länderchefs nicht dem KEF-Vorschlag: Die Ministerpräsidenten entschieden, die von der KEF vorgeschlagene Anhebung der Rundfunkgebühr in Höhe von 1,09 Euro (auf dann 17,24 Euro) um 21 Cent auf 88 Cent zu kürzen. Nachdem alle Landesparlamente einer Gebührenerhöhung um 88 Cent auf dann 17,03 Euro pro Monat zugestimmt hatten, reichten die öffentlich-rechtlichen Sender wegen dieses Eingriffs der Politik beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden ein. Im September 2007 gab das oberste deutsche Gericht dann in seinem Gebührenurteil in weiten Teilen den klagenden Sendeanstalten Recht.

In den kommenden Monaten könnte nun eine intensive öffentliche Debatte über den künftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Struktur entfacht werden, in der die Länder und deren führende Politiker wie auch die Sendeanstalten selbst unter Druck kommen könnten. Anzunehmen ist, dass insbesondere die vom Strukturwandel stark betroffenen Verlagshäuser und deren Zeitungen, aber auch die kommerziellen Radio- und Fernsehanbieter strukturelle und kostensenkende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrüßen und aller Voraussicht nach auch massiv und öffentlichkeitswirksam einfordern werden. Zugleich würde eine solche Debatte in einer Zeit stattfinden, in der ein Teil der hiesigen Bevölkerung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch bis ablehnend eingestellt ist, weil er dessen Glaubwürdigkeit in Frage stellt.

Diese verstärkt seit Herbst 2014 zu beobachtende Entwicklung nahm Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Anfang dieses Jahres anlässlich der Übernahme des ARD-Vorsitzes auf. Sie erklärte, sie wolle beim Publikum Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Programme zurückgewinnen. Das sei für sie eines der zentralen Themen innerhalb ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzende (vgl. MK-Meldung). In der Tat sieht es so aus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt seine Anstrengungen deutlich ausweiten muss, um allen Bevölkerungsteilen seine Bedeutung und Relevanz für eine demokratische Gesellschaft zu verdeutlichen.

Wenig Spielraum, vom KEF-Vorschlag abzuweichen

Mit dem Thema Rundfunkbeitrag wollen sich die Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung am 16. Juni in Berlin erneut befassen. Dann soll ein Beschluss zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab Januar 2017 gefasst werden. Grundlage für die Beratungen der Länderchefs wird dabei die endgültige Fassung des 20. KEF-Berichts sein, der am 13. April in Mainz präsentiert wird. Angesichts der Gemengelage müssten sich die Ministerpräsidenten eigentlich dafür entscheiden, den Rundfunkbeitrag nicht, wie von der KEF vorgeschlagen, zu senken, sondern ab 2017 unverändert zu lassen. Auch einer bundesweit einheitlichen Reduzierung von Werbung etwa im Fernsehen, wofür sich Nordrhein-Westfalen seit längerem einsetzt, werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Geringere Werbeerträge führen in der Konsequenz dazu, dass diese Einnahmeverluste durch Gelder aus den Beitragserträgen auszugleichen sind. Das wiederum ergibt einen zusätzlichen Faktor, der zum Anstieg des monatlichen Rundfunkbeitrags beiträgt.

Bliebe der Rundfunkbeitrag ab 2017 unverändert bei 17,50 Euro, ließen sich die Überschüsse als Rücklage anlegen, um einen Beitragsanstieg ab 2021 abzumildern. Es stellt sich dann aber die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre, wenn die Länder mit einer solchen Begründung vom KEF-Vorschlag, den Beitrag zu reduzieren, abweichen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem ersten Gebührenurteil im Jahr 1994 festgestellt, dass sich Gründe, vom KEF-Vorschlag abzuweichen „in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen“ würden. Diese Auffassung bekräftigte das Gericht im seinem Gebührenurteil von 2007. Möglicherweise ließe sich unter dem Merkmal „angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer“ auch noch die Abmilderung eines künftigen Beitragsanstiegs fassen.

Im Länderkreis gibt es aktuell auch Bestrebungen, den Auftrag der KEF zu verändern: In den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der die Aufgaben der KEF regelt, soll eingefügt werden, dass die Kommission bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und damit der Festlegung der Beitragshöhe nicht nur eine vierjährige Periode im Blick haben solle, sondern auch eine längerfristige Perspektive. Sollten die Länder eine solche Änderung beschließen, dann könnte damit auch das Risiko, dass Bürger wegen einer eventuell ausbleibenden Beitragssenkung vor Gericht ziehen, reduziert werden. Insgesamt zeigt sich jedenfalls in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Nicht nur auf die Sender dürften unruhige Zeiten zukommen, sondern auch auf die Bundesländer mit den Ministerpräsidenten an deren Spitze.

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Anmerkung:

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass die KEF im Zeitraum von 2013 bis 2016 bei den Anstalten nun Mehrerträge in Höhe von 1,968 Mrd erwarte und damit 380 Mio Euro mehr als bisher. Diese Darstellung war so nicht korrekt. Die KEF geht von einem Überschuss in Höhe von 1,968 Mrd Euro, wovon 1,589 Mrd Euro Mehrerträge aus der Umstellung des Finanzierungsmodells sein werden. Bei den übrigen rund 380 Mio Euro handelt es sich um sonstige Überschüsse bei den Anstalten, die die KEF für den Zeitraum von 2013 bis 2016 ermittelt hat.

31.03.2016/MK

Print-Ausgabe 14/2017

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