Alles „Lügenpresse“ oder was?

Zum Umfeld einer Hetzvokabel

Von Norbert Schneider

Lügenpresse, das Unwort des Jahres 2014, ist bis in diese Tage das Hetzwort in rechtsradikalen Aufmärschen und Aktionen. Es soll eine ganze Branche stigmatisieren. Entsprechend groß ist die Aufregung unter den Journalisten. Für sie, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen und doch wissen, wie schwer sie oft zu haben ist, gibt es kaum einen härteren Vorwurf als den der Lüge. Aber geht es wirklich nur um die Journalisten?

I.

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts gehört das „Schlag-Wort“ Lügenpresse – oder die mit einem plumpen Endreim angereicherte Parole „Lügenpresse halt die Fresse!“ – zum rhetorischen Grundbestand rechtsradikaler, gelegentlich auch linksradikaler Gruppierungen oder Bewegungen. Das Wort klingt scharf. Tatsächlich ist es – ähnlich wie dies für den Staat, die Parteien, die Flüchtlinge gilt – genauso unscharf wie das Feindbild, das es heraufbeschwört: die Presse.

Was an diesem Wort als erstes auffällt, ist seine scheinbare Schärfe – die Lüge – und seine tatsächliche Unschärfe – die Presse. Die Pointe ist der Verzicht auf jeden Unterschied, auf Differenz, auf Komplexität – eine Verheißung, die jeden Fundamentalisten glücklich macht.

Als der Vorwurf Lügenpresse zum ersten Mal erhoben wurde, kam er von Konservativen und richtete sich pauschal gegen die (liberale) Presse. Doch Lügenpresse wurde nicht nur ein Kampfbegriff der Rechten. Auch die extreme Linke hat ihn benutzt. Die Presse kommt als die Lügenpresse ins Spiel, als jüdisch-marxistische bei den Nazis, als kapitalistische bei der RAF und im „Schwarzen Kanal“ des DDR-Fernsehens. Der Ruf ertönt, wenn Feindbilder adressiert werden wie der Staat, die Parteien, die Ausländer. Ein Neuzugang in dieser Gruppe von verschwörungstheoretisch aufgeladenen, unscharfen, nicht durch Argumente begründeten, sondern in Gefühle getränkten Hassobjekten ist seit einiger Zeit der Islam.

II.

„Nicht alles, was wirklich ist, ist wahr. Zum Beispiel die Lüge“ (Stanislaw Jerzy Lec). Man fragt sich, wenn im Schein der Fackeln die Straßenchöre wieder einmal Lügenpresse skandieren, unwillkürlich, welche wirklichen Lügen damit wohl gemeint sind. Wer lügt hier eigentlich? Wie sähe eine gedruckte oder gesendete Lüge aus? Hätte auch sie kurze Beine? Ist alles Lüge oder was? Wo ist das Ross und wer ist der Reiter? Vor allem aber fragt man sich, was in diesem Falle Wahrheit wäre und in ihrer Konsequenz: Wahrheitspresse.

Wahrheitspresse muss man sich als Gegenentwurf zu einer Lügenpresse in diesem Kontext wohl als das vorstellen, was in George Orwells Roman „1984“ ein Ministerium für Wahrheit zur Erschaffung einer neuen Wirklichkeit leistet. Das geschieht durch Umschreibung der Geschichte, durch Einführung des Neusprech, mit dem die Sprache reduziert wird, um Gedankenrelikte zu vermeiden. Ich stelle mir eine Wahrheitspresse auch so vor, dass Selbstkritik, Nebensätze und Fragezeichen nicht mehr verwendet werden. Und dass das Durcheinander von Meinungen gebändigt würde, indem es nur noch eine einzige gibt, die alle teilen.

Anstelle der Lügenpresse würde die Wahrheitspresse wahrscheinlich in einem Ministerium dieser Art redigiert. Jeder, der anderswo nach Wahrheit suchen würde, bekäme eins auf die Fresse. Der Herausgeber eines wohl nur noch einzigen Blattes wäre (in Wahrheit) ein alter Bekannter, der Zensor.

Reduziert man die Lügenpresse auf ihren Kern, dann erweist sich das Wort als der Schlüsselbegriff einer langen Erzählung, die von der immer wieder versuchten Abschaffung einer der größten Errungenschaften der Moderne handelt: der Meinungsfreiheit. Wahrheit soll sich nicht mehr aus der freien Auseinandersetzung über verschiedene Meinungen entwickeln. Wahrheit ist nicht mehr das in Einfache zurückgegangene Ganze (Hegel), sondern der kleinste gemeinsame Nenner. Die Wahrheit steht unbeweglich fest. Sie muss dekretiert werden.

III.

Dieser Hintergrund, genauer: dieser sumpfige Untergrund des Unwortes zeigt, dass es kaum Sinn macht, sich gegen den Vorwurf der Lüge zu wehren. Wer es dennoch versucht, bewacht die falsche Tür. Man wird mit seinen Protesten bei denen, die Lügenpresse schreien, nichts ausrichten. Sie wüssten, ahnungslos und geschichtsvergessen, damit nichts anzufangen. Es reicht ihnen, eine undeutliche, mit Ressentiments aufgeladene Vorstellung über das Wahre zu propagieren, mit der man auf jeden, der diese Vorstellung von der feststehenden Wahrheit (die nur die eigene ist) nicht teilt, draufhauen kann. Es geht den Lautsprechern der Lügenpresse gerade nicht um Genauigkeit. Belege verachten und auf Namen verzichten sie. Sie schießen mit ideologischem Schrot(t) und setzen, offenbar nicht völlig erfolglos, darauf, dass er Eindruck machen und Einschläge hinterlassen wird.

Dass sich, obwohl das Wort keine Einzelnen adressiert, Publizisten, Journalisten und Redakteure persönlich verleumdet fühlen und mit Empörung und der umgehenden Zurückweisung reagieren, ist verständlich. Doch es bleibt am Ende unproduktiv. Nicht nur, dass man sich auf das Niveau begibt, auf dem die Hetzer zu Hause sind und das sie beherrschen, auf das Niveau der Unschärfe, der Undeutlichkeit, der Denunziation. Man verpasst mit solchen Reaktionen auch die eigentliche Antwort. Leuchtet man nämlich hinter den Begriff, dann gelangt man rasch zu der Einsicht, dass die Provokateure nicht einfach die Lügenpresse – was immer das auch sein soll – attackieren. Was sie wirklich angreifen, weil sie ein Feindbild brauchen, gegen das man offenbar mühelos jede Menge Gefühle organisieren kann, ist zunächst die Institution Presse mitsamt der Pressefreiheit. Was sie regelrecht hassen bis zur physischen Verfolgung, ist die Institution Rundfunk mitsamt der Rundfunkfreiheit. Was sie tatsächlich treffen wollen, sind alle Medien, die sich einer einheitlichen Lenkung verweigern. Das sind die Medien, die zwar nicht frei, aber doch arm an Interessen Öffentlichkeit herstellen. Die Kennzeichnung Lügenpresse soll Medien, deren Leistung in der Herstellung von Öffentlichkeit besteht, als Orte der Verschwörung gegen die Wahrheit bloßstellen.

Doch dabei bleibt es nicht. Tatsächlich wird mit dem Wort Lügenpresse die Basis dieser Medien angegriffen. Das ist der Artikel 5 der Verfassung, der Garant derselben Meinungsfreiheit, unter dem sogar solche Diffamierungen wie Lügenpresse als freie Meinungsäußerung Schutz finden. Der unscharfe Vorwurf Lügenpresse richtet sich im Kern gegen einen sehr klaren Artikel der Verfassung. Er macht diesen Artikel verächtlich und erweist sich darin mindestens als verfassungsfeindlich, in letzter Konsequenz als verfassungswidrig. Wieder wird ein Sack geschlagen und gemeint ist der Esel. Indem die Journalisten geschmäht werden, wird die Verfassung verschmäht. Eine perfide Attacke, wie es scheint. Denn die Verfassung kennt keine Gefühle. Sie kann sich weder empören noch selbst verteidigen. Man muss sich für sie wehren. Weiß das der Verfassungsschutz?

Wenn man sich schon auf den Vorwurf, man gehöre zur Lügenpresse, einlässt, bringt es nichts, zu sagen: „Ich verbitte mir das! Ich lüge nicht!“ Es geht nicht um Individuen, die sich ungerecht behandelt und dadurch gekränkt fühlen könnten. Die angemessene Antwort heißt: „Wisst ihr, was ihr da sagt? Was euch missfällt, ist Meinungsfreiheit.“ Der Disput, in den man den Rechtsradikalen verwickeln muss, beginnt mit der Frage: „Wollt ihr dieselbe Meinungsäußerungsfreiheit, die auch euch schützt, abschaffen? Wollt ihr wirklich an dem Ast sägen, auf dem auch ihr sitzt – es sei denn, es will euch jemand daran aufhängen?“ (Lec). Wer aber hätte derartiges vor?

IV.

Warum ist für die Rechtsradikalen die Presse ein derart bevorzugtes Objekt ihres Hasses? Es könnten ja auch die Unternehmer oder die Bischöfe der großen Kirchen sein. So, wie es die Christen im alten Rom waren: „Si Tiberis ascendit in moenia, si Nilus non ascendit in arva, si coelum stetit, si terra movit, si fames, si lues, statim Christianos ad leonem“ (Tertullian).

Einmal davon abgesehen, dass niemand sicher sein kann, nicht stigmatisiert zu werden – die Presse eignet sich offenbar besonders gut für pauschale Vorwürfe. Sie hat tausend Adressen. Sie ist eine Macht im Staat, ohne selbst Staat zu sein. Sie ist schwer zu kontrollieren (es sei denn durch sich selbst). Sie genießt Privilegien. Das schürt den Neid, das macht verdächtig. Der Vorwurf Lügenpresse ist ein Parasit einer stets latenten „Medienverdrossenheit“ (Bernhard Pörksen). Sie zu schüren, ist eine Lieblingsbeschäftigung von Populisten aller Art.

Denn die Anlässe für den Verdruss sind leicht zu beschaffen. Tun Journalisten nicht gerne so, als wüssten sie nicht nur alles, sondern das meiste sogar besser? Solche Arroganz ist Wasser auf die Mühlen dieser speziellen Art von Wutbürgern. Aus dieser Quelle fließt der Anreiz, die Presse wie einen Sündenbock durch die Gesellschaft zu jagen. Man lädt ihr alles auf, was einem nicht passt. Im Zweifel die ganze Richtung. Auch das zweite Leitmedium, das Fernsehen, wurde in seiner sehr viel kürzeren Geschichte immer wieder und gern zum Sündenbock gemacht, pauschal kritisiert, überzogen mit dem Vorwurf, die Kultur zu vernichten, die Gewalt zu fördern, das Niveau (welches?) zu senken, Oberflächlichkeit zu fördern und so weiter und so fort. (In Klammern bemerkt: Das Internet ist zwar auch eine Plattform für Öffentlichkeit; man denke nur an die Whistleblower. Es ist aber auch das große Wirtshaus für die Stammtische, an denen gegen diese Öffentlichkeit gehetzt wird.)

Jedes Medium, das an der Herstellung von Öffentlichkeit beteiligt ist, provoziert (so sollte es jedenfalls sein!). Ein Resultat der Provokation ist der Sündenbock, dessen Funktion es ist (worauf René Girard aufmerksam gemacht hat), Gewalt gesellschaftlich zu neutralisieren, indem er alle Aggressionen auf sich zieht.

Diese Rolle kann eine freie Presse durchaus spielen, so gut und manchmal sogar noch besser, als dies auch einzelnen Persönlichkeiten gelingt. Deshalb genießt die Presse auch den Schutz von Artikel 5 und eine Reihe von Privilegien wie etwa den Schutz ihrer Informanten. Dennoch wird man mit einer Kennzeichnung der Presse als Sündenbock vorsichtig sein müssen. Vor allem sollte die Presse selbst, ihr Personal, der Versuchung widerstehen, masochistische Gefühle oder gar eine Wehleidigkeit wegen ungerechter Angriffe zu entwickeln und sich selbst zum Sündenbock zu stilisieren Denn anders als die alttestamentliche Vorstellung vom Sündenbock, dem man alles aufladen kann, was eine Gesellschaft spalten könnte (Lev 16, 1-18), kann man die Presse, nachdem das Aufladen beendet ist, nicht in die Wüste schicken. Man kann den Rundfunk nicht abschaffen. Die zweite Hälfte der Vorstellung vom Sündenbock ist auf die Presse nicht anwendbar. Denn wäre es so, dann würde genau das eingetreten, was mit dem Vorwurf der Lügenpresse beabsichtigt ist: die Beseitigung der Meinungsfreiheit durch die Abschaffung ihrer Träger.

V.

Je unverschämter die Attacken gegen die Institutionen der Öffentlichkeit werden, je unverblümter eine Wahrheitspresse gefordert wird, desto pfleglicher sollte man mit den Institutionen, die wir haben, umgehen und alles tun, damit sie ihre Funktion erfüllen können. Denn Öffentlichkeit zu erhalten, bleibt auch nach der Ausbreitung des Internets für Presse und Rundfunk eine zentrale Aufgabe, deren Bewältigung weder ein- für allemal noch mit digitalen Technologien, sondern nur mit einem ausdauernden politischen Willen gelingt. Besonders kontraproduktiv ist daher ein pauschales Medienbashing aus dem Mund von Politikern.

Es spricht sich allmählich herum, dass der programmatische Verzicht auf Privatheit das menschliche Zusammenleben zerstören könnte. Nicht nur alte Tempel im Zweistromland und Bibliotheken aus dem Mittelalter, auch solche Errungenschaften wie Privatheit gehören zum Weltkulturerbe und sind schutzbedürftig. Wenn sie durch die besinnungslose Anwendung eines undifferenzierten Transparenzgebots beseitigt werden sollen, dann treibt das der Sehnsucht nach totaler Kontrolle die Hasen in die Küche. Doch das gilt im selben Maße auch für die der Privatheit zugeordnete Öffentlichkeit. Sie – und damit die Institutionen, die diese Öffentlichkeit immer wieder herstellen und stützen – ist ebenso schutzbedürftig, gerade auch im Interesse einer Entzauberung des Kontrollwahns.

Das läuft nicht auf eine Verherrlichung der Presse hinaus – im Gegenteil! Um sie funktionsfähig zu machen und zu erhalten, muss man ihre Schwächen, immer wieder andere, kritisieren. Nicht indem man „Lügenpresse“ schreit, sondern indem man sich die Mühe macht, einzelne Fehlentwicklungen zu identifizieren und, wenn es nicht anders geht, auch Namen zu nennen. In der Annonce für ein am 8. März in Köln veranstaltetes Colloquium des Instituts für Medienpolitik (IfM) wurden als solche aktuellen Schwächen Alarmismus und Realitätsverlust genannt. „Zur ökonomischen Unsicherheit in den publizistischen Institutionen“, so war dort zu lesen, „ist eine veritable Krise des Selbstbewusstseins einst stolzer ‘Meinungsführer’ hinzugekommen.“ Man wird vor allem darauf hinweisen müssen, dass die Glaubwürdigkeit (deren Gegenbegriff nicht Lügenhaftigkeit, sondern Misstrauen ist!) unter einer Fixierung auf Auflage und Quote leidet, etwa wenn im Fernsehen Sprecher einer Nachrichtensendung wie Vertreter Programme ihres Senders anpreisen. Presse und Rundfunk sind, was Kritik angeht, nicht unberührbar. Doch wer sie kritisiert, will sie nicht vernichten.

Wer Lügenpresse schreit, betreibt nicht eine besonders radikale Pressekritik. Er gibt zu verstehen, dass er keine Presse will. Wer Lügenpresse schreit, weil er es nicht ertragen kann, dass andere (übrigens zum Glück die meisten) anderer Meinung sind, gerade auch mit Blick auf diejenigen, die von Lügenpresse reden und mit diesem Wort deutlich machen, dass sie die Meinungsfreiheit für ein Übel halten – wer Lügenpresse sagt, der verlässt den Boden der Verfassung dieses Landes. Lügenpresse ist der Ruf nach einer bodenlosen Verfassung.

Norbert Schneider, geb. am 7.8.1940, war unter anderem Direktor des Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP) in Frankfurt am Main und Fernseh- und Hörfunkdirektor beim damaligen Sender Freies Berlin (SFB). Von 1993 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 war er Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) in Düsseldorf. Im Juli 2004 war Schneider von der Landes­regierung NRW der Professorentitel verliehen worden.

23.03.2016/MK

Print-Ausgabe 24/2016

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