SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann soll LMK‑Direktor werden

25.10.2017 • Der frühere nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) soll neuer Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt werden. Nach MK-Informationen ist der 51-jährige Eumann für die zum 1. April 2018 neu zu besetzende Leitungsposition bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) vorgesehen. Die LMK verwies auf Nachfrage auf das beschlossene Procedere, wonach von der für die Direktorenwahl zuständigen LMK-Versammlung eine Findungskommission eingesetzt worden sei. Eumann wollte sich gegenüber der MK nicht äußern. Bei der in Ludwigshafen ansässigen Medienanstalt tritt Ende März 2018 die amtierende Direktorin Renate Pepper (SPD) im Alter von dann 66 Jahren in den Ruhestand.

Pepper, die Anfang April 2012 die Leitung der LMK übernahm, gehörte zuvor von Mai 1991 bis Mai 2011 für die SPD dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Von September 2001 bis Mai 2011 war die studierte Sozialpädagogin Vorsitzende der gesellschaftlich plural zusammengesetzten LMK-Versammlung. Die 42-köpfige Versammlung ist nun auch für die bevorstehende Direktorenwahl zuständig. Sie wählt den Direktor der Medienanstalt für eine sechsjährige Amtsperiode. Im September startete die LMK-Versammlung das Verfahren zur Neubesetzung des Direktorenamts, indem sie die Findungskommission einsetzte (vgl. MK-Meldung). Leiter der Findungskommission ist der LMK-Versammlungsvorsitzende Albrecht Bähr.

Die politische Linie

Der ambitionierte und umtriebige Medienpolitiker Marc Jan Eumann, der 2011 an der Technischen Universität Dortmund mit einer pressegeschichtlichen Arbeit promovierte, erlitt im Mai dieses Jahres einen Karriereknick. Im Mai wurde in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl die Landesregierung von SPD und Grünen abgewählt, der Eumann als verbeamteter Staatssekretär für Medien und Europa angehörte. Die neue CDU/FDP-Landesregierung berief Eumann von seinem Posten ab und versetzte ihn in den einstweiligen Ruhestand. Bislang gab es keine Informationen dazu, was Eumann künftig beruflich machen wird.

Marc Jan Eumann, geboren am 26. Februar 1966 in Hamburg, hat Geschichte und Völkerrecht in Bonn und Köln studiert (Abschluss: Magister Artium). Er gehörte von 1995 bis 2010 für die SPD dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf an. In seiner Fraktion war er medienpolitischer Sprecher; im Jahr 2000 wurde er zusätzlich stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Als in NRW im Juli 2010 SPD und Grüne an die Macht kamen, wurde Eumann Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und war in der Folge weitgehend für die Medienpolitik Nordrhein-Westfalens verantwortlich. Die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten musste Eumann im Oktober 2015 in Folge einer organisatorischen Änderung in der Staatskanzlei abgeben. Seit 2006 leitet Eumann die Medien- und Netzpolitische Kommission beim SPD-Parteivorstand. Diese Position dürfte er wohl abgeben, wenn er zum neuen LMK-Direktor gewählt wird.

Dass der in Köln wohnende SPD-Politiker Eumann nun als Direktor der rheinland-pfälzischen Medienanstalt vorgesehen ist, passt in die politische Linie, da mit der jetzigen Amtsinhaberin Renate Pepper bereits eine langjährige SPD-Politikerin an der Spitze der LMK steht. In Rheinland-Pfalz regiert die SPD seit Mai 1991 mit wechselnden Koalitionspartnern. Ministerpräsidentin des Landes ist seit Januar 2013 die SPD-Politikerin Malu Dreyer; ihre Partei regiert seit Mai 2016 in einer Koalition mit der FDP und den Grünen.

Die Sache mit der Qualifikation

Überraschend an der Personalie Eumann ist nun, dass der Medienpolitiker Chef der LMK werden soll, obwohl er nicht über die Schlüsselqualifikation verfügt, die er selbst für die Leitung einer solchen Aufsichtsbehörde für notwendig erachtet. Bei der Novelle des nordrhein-westfälischen Landesmediengesetzes im Jahr 2014, die unter Eumanns Federführung entstand, wurde die Vorgabe eingefügt, dass der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Volljurist sein, also über die Befähigung zum Richteramt verfügen muss. In der Begründung zu dieser Gesetzesänderung hieß es, dass es eine solche Anforderung auch für Direktoren anderer Medienanstalten gebe. Außerdem seien die meisten Medienanstaltsdirektoren ohnehin Volljuristen.

Weiter wurde in der nordrhein-westfälischen Gesetzesbegründung konstatiert: „Neben Kenntnissen in anderen Fachbereichen sind daher ausgeprägte Rechtskenntnisse für die Leitung der Landesmedienanstalt sinnvoll und stärken dadurch die Landesmedienanstalt in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde.“ Diese neue Volljuristen-Vorschrift im novellierten NRW-Mediengesetz, das von SPD und Grünen im Juli 2014 im Düsseldorfer Landtag beschlossen worden war (vgl. FK-Heft Nr. 28/14), hatte eine konkrete personelle Auswirkung, die mit dieser speziellen Änderung auch bewusst erreicht werden sollte.

Es wurde hier gewissermaßen per Gesetz festgelegt, dass der damalige LfM-Direktor Jürgen Brautmeier nach Ablauf seiner ersten Amtsperiode Ende September 2016 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren konnte und somit die Medienanstalt verlassen musste („Lex Brautmeier“; vgl. hierzu diesen FK-Artikel). Brautmeier – der Mitglied der CDU ist – hat im Fach Geschichte promoviert und verfügt nicht über die entsprechende juristische Qualifikation.

Um in Rheinland-Pfalz das Direktorenamt bei der LMK zu übernehmen, muss Marc Jan Eumann praktischerweise keine bestimmten Qualifikationen erfüllen – das rheinland-pfälzische Mediengesetz enthält hierzu keine Vorgaben. Für Eumann, der seit Juli 2017 nicht mehr NRW-Medienstaatssekretär ist, gilt auch keine Karenzzeit: Es gibt im rheinland-pfälzischen Mediengesetz keine Regelung, die besagt, dass politische Amtsträger beispielsweise erst 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Politik das Direktorenamt bei der LMK übernehmen dürfen. Eine solche Regelung hatten in Nordrhein-Westfalen SPD und Grüne in das Landesmediengesetz im Rahmen der Novelle von 2014 auch noch eingefügt. In dem Bundesland können Politiker nicht ohne Karenzzeit Direktor der LfM werden. Wenn sie dieses Amt übernehmen wollen, müssen sie mindestens anderthalb Jahre vor der Übernahme der LfM-Leitungsposition aus einer Regierungs- oder Abgeordnetenposition ausgeschieden sein.

25.10.2017 – Volker Nünning/MK