Sie sind noch im Verfahren

Die Neubesetzung des MABB-Direktorenamts wird zur peinlichen Posse

Von Dieter Anschlag

Die Neubesetzung des Direktorenamts bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat sich zu einem Verfahren von ungewöhnlicher Länge entwickelt – selbst für Berlin-Brandenburger Verhältnisse. Der derzeitige Amtsinhaber Hans Hege wollte eigentlich mit Ablauf seines Vertrags schon Ende April 2014 im Alter von 67 Jahren in den Ruhestand treten. Doch das war nicht möglich, weil sich die beiden Bundesländer Monate lang nicht auf die personelle Besetzung des MABB-Medienrats einigen konnten (vgl. zuletzt MK 3/15). Das siebenköpfige Gremium ist zuständig für die Regelung der Hege-Nachfolge und entscheidet darüber, wer den Posten übernehmen wird.

Am 23. Januar dieses Jahres kam es dann zur Neukonstituierung des siebenköpfigen Medienrats, der nun am 22. Juni nach fünf weiteren Monaten eigentlich zur Neuwahl schreiten wollte: Nach MK-Recherchen sollte Sandra Winterberg aus der Berliner Senatskanzlei zur neuen Direktorin der MABB ernannt werden. Stattdessen jedoch beschloss der Medienrat auf seiner Sitzung, „das bisherige Auswahlverfahren für die Nachfolge des Direktors abzubrechen und das Verfahren neu zu beginnen“, wie die Medienanstalt am 23. Juni in einer Pressemitteilung bekannt gab.

Weiter heißt es in der MABB-Mitteilung: „Nach ausführlicher Überprüfung des gesamten Verfahrens ist der Medienrat zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Neubeginn notwendig und angemessen ist, um alle rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Für die Begleitung des neuen Verfahrens hat der Medienrat Herrn Rechtsanwalt Jürgen Kipp, den früheren Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gewinnen können.“

Unfähigkeitsbescheinigung, selbst ausgestellt

Es ist interessant, dass die MABB die künftige Mitwirkung von Jürgen Kipp vermeldet wie ein Fußballklub, der einen Neuzugang eingekauft hat, eine Verstärkung für sein Team. Eine solche Verstärkung hat der Medienrat offenbar nötig, denn tatsächlich ist das, was in der Pressemitteilung zu lesen ist, nichts anderes als die größte Unfähigkeitsbescheinigung, die man sich auch noch selbst ausgestellt hat. Wurden also in dem Verfahren nicht alle notwendigen rechtlichen Anforderungen erfüllt? Was genau heißt das? Dazu steht in der MABB-Pressemitteilung nichts.

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass man sich in einem Medienrat nicht mit den rechtlichen Anforderungen an ein Stellenbesetzungsverfahren auskennt und nun juristische Hilfe von außen einkaufen muss, wo doch im MABB-Medienrat etwa mit Karin Schubert, eine frühere Berliner Justizsenatorin Mitglied ist. Und man fragt sich, was man auf die medienpolitischen Entscheidungen und die Expertise einer Aufsichtsbehörde geben kann, die noch nicht einmal in der Lage ist, innerhalb von zwei Jahren selbständig einen Nachfolger für den amtierenden Direktor zu finden. Die im zweijährigen Turnus zwischen Berlin und Brandenburg wechselnde Rechtsaufsicht über die MABB liegt derzeit bei der Berliner Senatskanzlei (Leitung: Björn Böhning, SPD), aber auch da gibt es offenbar keine qualifizierten Juristen. Der Leiter des Medienreferats in der Senatskanzlei, Dr. Dietrich Reupke, ist in der Branche für hartnäckiges Nichthandeln bekannt.

Karin Schubert, 70, ist SPD-Mitglied und seit dem 23. Januar dieses Jahres stellvertretende Vorsitzende des MABB-Medienrats. Vorsitzender des Gremiums ist seit demselben Zeitpunkt der SPD-nahe frühere ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer, 73, der bereits seit November 2003 Mitglied des Medienrats ist.

Das MABB-Gremium hatte sich zuverlässigen Informationen zufolge auf seiner vorletzten Sitzung am 29. Mai auf Sandra Winterberg als Kandidatin für die Hege-Nachfolger geeinigt. Sie hätte somit auf der Sitzung am 22. Juni gewählt werden können (für eine fünfjährige Amtszeit). Sandra Winterberg arbeitet derzeit in der von Björn Böhning gelenkten Senatskanzlei Berlin als stellvertretende Leiterin des Referats ‘Film, Medienpolitik, Netzpolitik’, unter Dr. Reupke. Zuvor war sie von 1998 bis 2008 Head of Legal and Business Affairs bei der in Köln ansässigen TV-Produktionsfirma Brainpool („Stromberg“, „Ladykracher“). Während dieser Zeit arbeitete sie parallel auch als Rechtsanwältin (Kanzlei Winterberg). Sandra Winterberg ist Volljuristin und erfüllt damit eine unabdingbare Voraussetzung für das Direktorenamt bei der MABB.

Neben Sandra Winterberg sollen zwei weitere Kandidaten in der Endauswahl für das MABB-Direktorenamt gewesen sein. Auf MK-Nachfrage vom 12. Juni hatte man sich bei der MABB nicht zu der Personalie noch zum vorherigen und weiteren Prozedere bei der immer wieder verschobenen Direktorenwahl äußern wollen. „Wir befinden uns noch im Verfahren“, hieß es zur Begründung. Die Berliner Senatskanzlei wollte am selben Tag ebenfalls nichts zu der Sache sagen. Ein Sprecher der Senatskanzlei verwies auch mit Hinweis auf seinen unmittelbar bevorstehenden Schichtwechsel darauf, dass er in dieser Angelegenheit keine Auskünfte geben könne.

Medienpolitik: Berliner Konfliktfelder

Die Berliner Medienpolitik gilt in Branchenkreisen aufgrund zahlreicher Konfliktfelder (Streit um die Leitung der Filmhochschule DFFB, Kündigung des Medienboard-Geschäftsführers, Abwanderung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik) als eher instabil und unkommunikativ. Und sie war in den vergangenen Jahren ohnehin immer wieder durch Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Man erinnert sich an den vergeblichen Versuch, unter dem früheren Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen Schwulensender aufzubauen und zu subventionieren (Timm TV). Ebenfalls scheiterte das ambitionierte Projekt eines Pay-TV-Literaturkanals (Lettra). Beide Sender gingen rasch pleite. Auch ein funktionierendes, substanzielles Lokal-TV bekam man in der Metropole nie zustande und der Privatsender Sat 1 zog gleich ganz von Berlin nach Unterföhring.

Zu alldem passt das traurige Bild, das die MABB derzeit abgibt. Ein schlechtes Bild hatte die Medienanstalt zum Beispiel auch vor rund fünf Jahren abgegeben, als sie die Lizenz von Radio Paradiso wegen angeblich mangelnder Vielfalt des Programms nicht verlängerte und die entsprechenden UKW-Frequenzen in Berlin und Teilen Brandenburgs einem anderen Sender zusprach. Radio Paradiso klagte dagegen mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das den Lizenzbeschluss der MABB aufhob und in seinem Urteil feststellte, dem Medienrat seien bei seiner Entscheidung zur Neuvergabe der Frequenzen „rechtlich beachtliche Fehler“ unterlaufen.

Der bisherige MABB-Direktor Hans Hege leitet seit 1992 die damals gegründete Aufsichtsbehörde. Der promovierte Volljurist stand von 1985 bis 1992 ebenfalls schon an der Spitze der Vorgängerbehörde der MABB, der Anstalt für Kabelkommunikation (AKK), die das Kabelpilotprojekt in Berlin organisierte und beaufsichtigte. Nach mehr als 30 Jahren an der Spitze der Medienaufsicht ist für Hege aber vorerst weiterhin der Ruhestand nicht in Sicht, denn in der aktuellen Pressemitteilung seiner Behörde ist zu lesen: „Der Direktor der MABB Dr. Hans Hege wird die Geschäfte der Medienanstalt noch bis zum Amtsantritt seiner Nachfolgerin bzw. seines Nachfolgers führen.“

Die MABB befindet sich bei der Personalie also weiterhin im Verfahren. Es sieht nach einem Dauerverfahren aus. Ob Hans Hege, der übrigens am 14. Juni 69 Jahre alt wurde, wohl die Hoffnung hat, überhaupt jemals abgelöst zu werden? Wer auch immer ihm eines Tages nachfolgen wird, eines steht jetzt schon fest: Das dilettantische Verfahren zur Neuwahl des Direktors der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, das wesentlich von der Berliner SPD-Senatskanzlei gesteuert wird, hat sich zu einer der größten und peinlichsten Possen entwickelt, die es in der deutschen föderalen Medienpolitik jemals gegeben hat.

25.06.2015/MK

Print-Ausgabe 13/2016

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