Radio Bremen soll Auftrag im Bereich Social Media erhalten

Zum Aufgabenbereich von Radio Bremen sollen künftig verstärkt auch Social-Media-Aktivitäten gehören. Der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders soll entsprechend ausgeweitet werden. Das sieht der Entwurf zur Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes vor, den die Landesregierung von SPD und Grünen im Februar 2016 in die Bürgerschaft eingebracht hat. In dem Entwurf heißt es, die Rundfunkanstalt solle „auch neue Medienformen, insbesondere soziale Netzwerke, nutzen und mitgestalten“. In der Begründung dazu wird ergänzend darauf verwiesen, dass von Radio Bremen „aktuelle, von den Nutzern nachgefragte Verbreitungswege wie z.B. soziale Netzwerke, nach Möglichkeit bedient werden sollen“. Bislang gibt es bei öffentlich-rechtlichen Sendern hierzulande keinen derart expliziten Social-Media-Auftrag, der per Gesetz (Rundfunkanstalt für ein Bundesland) oder Staatsvertrag (Rundfunkanstalt für mehrere Bundesländer) festgelegt ist.

Außerdem will die rot-grüne Landesregierung den Sendeauftrag von Radio Bremen in einem weiteren Punkt ausweiten. Schon bislang hat die Rundfunkanstalt die Aufgabe, in ihren Programmen die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund nachhaltig zu unterstützen. Künftig soll Radio Bremen in seinen Angeboten auch die Integration von Flüchtlingen nachhaltig unterstützen. Eine solche gesetzliche Vorgabe gibt es ebenfalls bei keiner anderen ARD-Landesrundfunkanstalt, dem ZDF oder dem Deutschlandradio.

Gesetzesnovelle der Landesregierung

In der Bremischen Bürgerschaft fand am 24. Februar 2016 die erste Lesung über den Gesetzentwurf statt (vgl. MK-Meldung). Geplant ist, dass die Gesetzesnovelle bereits Mitte März von der Bürgerschaft in zweiter Lesung verabschiedet wird. Hintergrund für dieses schnelle parlamentarische Beratungsverfahren ist, dass das neue Gesetz möglichst bald in Kraft treten muss, damit bestimmte, den Radio-Bremen-Rundfunkrat betreffende Regelungen noch für dessen neue Amtsperiode wirksam werden. Für den 2. Juni 2016 ist die konstituierende Sitzung des Gremiums für die neue vierjährige Amtsperiode angesetzt. Anlass für die Novelle ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Zusammensetzung von Gremien öffentlich-rechtlicher Sender („ZDF-Urteil“).

Mit dem neuen Gesetz will die Bremer Landesregierung im Rundfunkrat von Radio Bremen auch den Aleviten einen Platz geben. Mit den Aleviten hatte das Land Bremen im Oktober 2014 einen Staatsvertrag abgeschlossen, der eine Regelung enthält, dass das Land sich bemühen werde, „eine angemessene Repräsentanz von Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde in Gremien zu gewährleisten, in denen eine gesellschaftliche Vielfalt angestrebt wird“, wie beispielsweise einem Rundfunkrat.

Seit September 2014 gehört dem Rundfunkrat von Radio Bremen bereits ein Vertreter als Repräsentant für drei muslimische Verbände an. SPD und Grüne hatten 2014 das Radio-Bremen-Gesetz novelliert und die Zusammensetzung des Rundfunkrats diesbezüglich verändert. Einen ähnlichen Staatsvertrag wie mit den Aleviten hatte das Land Bremen im Januar 2013 auch schon mit den islamischen Religionsgemeinschaften in dem Bundesland abgeschlossen. In dem Vertrag hatte das Land ebenfalls zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass Muslime in gesellschaftlich zusammengesetzten Gremien vertreten sein sollten.

Änderungen bei Rundfunkratsbesetzung

Radio Bremen wurde dann der erste öffentlich-rechtliche Sender, bei dem ein Vertreter muslimischer Verbände in die Rundfunkratsarbeit einbezogen worden ist (vgl. FK-Meldung). Die beiden Bremer Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen in Ergänzung zum vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf darüber hinaus zwei weitere neue Sitze im Rundfunkrat schaffen: einen für den Lesben- und Schwulenverband und einen weiteren für die Humanistische Union.

Im neuen Radio-Bremen-Rundfunkrat werden ab Juni 2016 mindestens fünf Parteien mit jeweils einem Vertreter repräsentiert sein. Dabei handelt es sich um die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die Linken. Die FDP gehört bisher nicht dem Rundfunkrat an, weil sie bei der Bürgerschaftswahl 2011 den Einzug ins Parlament verpasst hatte (sie konnte damals die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden). Die Rückkehr in die Bürgerschaft gelang den Liberalen dann bei der Wahl im Mai 2015, so dass die FDP künftig wieder einen Rundfunkratssitz hat.

Bei der Wahl vom Mai 2015 erhielt auch die Alternative für Deutschland (AfD) landesweit – in Bremen und Bremerhaven – mehr als fünf Prozent der Stimmen; mit 5,5 Prozent holte die Partei vier Abgeordnetensitze, verpasste damit aber den Status einer Fraktion im Parlament (dafür sind mindestens fünf Abgeordnete nötig). Inzwischen ist die AfD in der Bürgerschaft nur noch mit einem Politiker vertreten. Drei Abgeordnete verließen die AfD und wechselten zur neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Legt man den vorliegenden Gesetzesentwurf genau aus, dann müsste im neuen Rundfunkrat auch die AfD einen Sitz erhalten. Bezieht man einen Rundfunkratssitz für die AfD mit ein, würde durch die von Rot-Grün geplante Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes das Aufsichtsgremium des Senders künftig insgesamt 31 Mitglieder haben – fünf mehr als heute.

Eine der ersten Aufgaben des neuen Rundfunkrats wird es sein, sechs der insgesamt neun Mitglieder des Verwaltungsrats von Radio Bremen zu wählen. Den Verwaltungsrat, dessen Mitgliederanzahl unverändert verbleiben soll, wollen SPD und Grüne mit der Novelle zu einem Expertengremium umbauen. Vorbild dafür ist das neue WDR-Gesetz, das die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen Ende Januar verabschiedet hat. Demnach wird der WDR-Verwaltungsrat ab Dezember 2018 in ein sogenanntes Sachverständigengremium umgewandelt (vgl. MK-Meldung).

Verwaltungsrat als Expertengremium

Bei Radio Bremen ist nun vorgesehen, dass die sechs Verwaltungsratsmitglieder, die vom Rundfunkrat gewählt werden, bestimmte fachliche Kompetenzen besitzen müssen: Ein Mitglied muss examinierter Wirtschaftsprüfer sein, ein Mitglied über einen betriebswirtschaftlichen Hochschulabschluss verfügen und ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben; für die drei anderen Verwaltungsratsmitglieder sind die Voraussetzungen zum einen Kenntnisse im Bereich der Personalwirtschaft, zum zweiten Kenntnisse im Bereich der Unternehmensberatung und zum dritten Kenntnisse auf dem Gebiet der digitalen Medien bzw. der sozialen Netzwerke. Diese sechs Verwaltungsratssitze müssen zudem so aufgeteilt sein, dass sie mit drei Frauen und drei Männern besetzt werden.

Laut dem aktuellen Gesetzentwurf hat der Radio-Bremen-Rundfunkrat in Eigenregie ein Verfahren zur Wahl der sechs Sachverständigen festzulegen (beim WDR wurde dieses Verfahren im Gesetz vorgegeben). Dem Verwaltungsrat von Radio Bremen werden zudem auch künftig drei Mitglieder angehören, die von den Beschäftigten des Senders gewählt werden. Die vierjährige Amtsperiode des Verwaltungsrats in der jetzigen Zusammensetzung läuft noch bis zum 18. Oktober 2016. Sollte anschließend der neue Verwaltungsrat noch nicht die Arbeit aufnehmen können, bleibt das Gremium in seiner bisherigen Besetzung so lange im Amt, bis es zur Neukonstituierung gekommen ist.

09.03.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 19/2016

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