NRW-Landesregierung will die Finanzausstattung des Grimme-Instituts verbessern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen will die Finanzausstattung des Grimme-Instituts verbessern. Vorgesehen ist, dass die in Marl ansässige Institution ab 2017 jährlich unter dem Strich rund eine halbe Million Euro mehr erhält als bisher. Dies will Rot-Gün dadurch erreichen, dass das Grimme-Institut künftig aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag einen Anteil erhält. Aus den Einnahmen des Rundfunkbeitrags werden die ARD-Anstalten und damit auch der WDR, das ZDF und das Deutschlandradio finanziert. 1,9 Prozent der Beitragserträge werden darüber hinaus zur Finanzierung der Landesmedienanstalten eingesetzt, die den Privatfunk kontrollieren. Doch neun der 14 Medienanstalten erhalten aufgrund landesgesetzlicher Regelungen nicht den vollen Betrag der jeweiligen Summe, sondern nur einen Teil davon. Die vorab abgezogenen Gelder werden vor allem für die Film- und Kulturförderung eingesetzt.

Auch die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) gehört zu den Aufsichtsbehörden, die nicht den kompletten Anteil aus dem Rundfunkbeitrag bekommen. Die knapp zwei Prozent ergeben in Bezug auf die LfM einen Betrag von zirka 30 Mio Euro pro Jahr. Davon erhält die in Düsseldorf angesiedelte Medienanstalt derzeit 55 Prozent, also rund 16,5 Mio Euro. Die übrigen 45 Prozent – zirka 13,5 Mio Euro – fließen über den WDR direkt an die ebenfalls in Düsseldorf ansässige Film- und Medienstiftung NRW, die dieses Geld wiederum zur Filmförderung verwenden muss.

Komplizierte Geldverteilung

Die rot-grüne NRW-Landesregierung will nun die Aufteilung der Finanzmittel aus dem knapp zweiprozentigen LfM-Anteil am Rundfunkbeitrag ändern. Dazu legte die Regierung eine Novelle des WDR-Gesetzes und eine Überarbeitung des Landesmediengesetzes vor. Beide Gesetzesvorhaben, die unter Federführung von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) konzipiert worden sind, werden zur Zeit im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf beraten. Die Regierungskoalition will der LfM nun ab 2017 weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag zugestehen, nämlich nur noch die Hälfte des knapp zweiprozentigen Beitragsanteils und damit fünf Prozentpunkte weniger als bisher. Diese fünf Prozentpunkte entsprechen einem Betrag von ungefähr 1,5 Mio Euro. Das bedeutet, dass die LfM aus dem Rundfunkbeitrag künftig nur noch rund 15 Mio Euro pro Jahr erhält. Die übrigen 50 Prozent – die sich somit ebenfalls auf zirka 15 Mio Euro belaufen – will Rot-Grün über den WDR auch künftig vor allem für die Filmförderung eingesetzt wissen. Darüber hinaus aber auch für das Grimme-Institut. Aus Sicht der Regierung wird dadurch „das bereits bestehende Engagement des WDR bei der Film- und Medienstiftung wie auch beim Grimme-Institut […] gestärkt“.

Bei diesem komplizierten Geldverteilungssystem – bezüglich der 15 Mio Euro – fungiert der WDR praktisch als durchleitende Stelle. 90 Prozent dieses Geldes soll gemäß der Novelle des WDR-­Gesetzes ab 2017 die Film- und Medienstiftung NRW für die Filmförderung erhalten – das entspräche dem Betrag, den die Filmstiftung heute schon für die Filmförderung bekommt. Weitere vier Prozent und damit zusätzlich rund 600.000 Euro erhielte die Filmstiftung für die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Dieses Geld würde der Internationalen Filmschule (IFS) in Köln zugute kommen. Die IFS ist eine Tochtergesellschaft der Filmstiftung.

CDU: „Inzüchtiges System“

Die verbliebenden sechs Prozent – die insgesamt zirka 900.000 Euro ausmachen – sollen an das Grimme-Institut fließen. Diesen Betrag wird Grimme ab 2017 jedoch nicht zusätzlich in der Kasse haben, sondern nur etwas mehr als die Hälfte davon (500.000 Euro). Vorgesehen ist, dass die LfM eine mit Grimme bestehende Kooperation zum 31. Dezember 2016 beendet, die dem Marler Institut bislang eine finanzielle Zuwendung der Medienanstalt in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr sichert. Diesen Betrag muss Grimme für Maßnahmen und Projekte zur „Förderung von Qualität in den Medien“ einsetzen. Und diese Kooperation wäre von der LfM bis Ende Juni 2016 zu kündigen, damit sie 2017 Grimme nicht erneut 400.000 Euro überweisen muss.

Beim Grimme-Institut, das nach Angaben seiner Direktorin Frauke Gerlach einen jährlichen Finanzbedarf von 2,7 Mio Euro hat, wurden innerhalb der vergangenen rund zwölf Monate aus wirtschaftlichen Gründen rund zehn Stellen gestrichen. Gerlach sagt, das Institut sei strukturell um eine Million Euro unterfinanziert (vgl. MK 19/15). Größter Geldgeber von Grimme ist das Land Nordrhein-Westfalen, das ab 2016 für das Institut 1,17 Mio Euro bereitstellen will – 50.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Das Land will dabei seine direkte Unterstützung aus Steuergeldern nicht signifikant aufstocken; stattdessen ist nun der Modus vorge­sehen, Rundfunkbeitragsgelder umzuwidmen.

Die von Rot-Grün geplante Etataufstockung bei Grimme über Beitragsgelder des WDR wird von der Opposition im Düsseldorfer Landtag deutlich kritisiert: „Das Grimme-Institut soll künftig direkte Zuweisungen vom WDR erhalten. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Da wird ein inzüchtiges System aufgebaut. Der WDR zahlt an ein Institut und holt sich das Investment über die Grimme-Preise wieder zurück“, sagte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Thomas Sternberg am 30. September im Landtag, als dort die Gesetzesnovellen in der ersten Lesung debattiert wurden. Sternberg wies darauf hin, dass der neue Grimme-Aufsichtsratsvorsitzende Jörg Schönenborn zugleich auch Fernsehdirektor beim WDR sei, und sagte zu dieser Konstellation: „Das ist schon sehr in sich bezogen.“

Kompensationsmaßnahmen bei der LfM

Ähnliche Kritik übte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel: Was SPD und Grüne in Sachen Grimme-Institut planten, bedrohe „in fataler Weise die Unabhängigkeit des Grimme-Preises, und es droht das Renommee von Grimme ins Provinzielle gezogen zu werden. Man hängt am Tropf von NRW, ist zu WDR-zentriert. Der WDR ist da aber kein unabhängiger Mitspieler. Er fördert sich jetzt selbst bei Grimme. Das sagen nicht nur Produzenten, das sagen uns auch viele Medienkritiker.“

Weil die LfM durch die vorgesehenen Gesetzesnovellen ab 2017 rund 1,5 Mio Euro weniger an Rundfunkbeitragsgeldern erhält, soll die Medienanstalt im Gegenzug an anderer Stelle finanziell entlastet werden. Ziel dieser Kompensationsmaßnahmen ist es – wie Ende September in der Sitzung der LfM-Medienkommission deutlich wurde –, dass die Aufsichtsbehörde ihre Ausgaben um bis zu 1,5 Mio Euro senkt, so sie ab 2017 einen Etat zur Verfügung hat, der in etwa dem heutigen Budget entspricht. Zu den Maßnahmen gehört erstens, die bisherige Zahlung der 400.000 Euro an Grimme zu beenden. Die LfM beabsichtigt zweitens, ihre finanzielle Unterstützung der IFS von jährlich 850.000 Euro einzustellen, da die Filmschule künftig ausschließlich über die Filmstiftung gefördert werden soll.

Angedacht wird bei der LfM drittens, aus dem Gesellschafterkreis bei der Filmstiftung auszusteigen. Dort ist die Medienbehörde seit 2003 mit fünf Prozent beteiligt. Ein Rückzug würde eine weitere finanzielle Entlastung bedeuten. Da die LfM bei der Filmstiftung beteiligt ist, steuert sie zur Finanzierung des laufenden Betriebs der Fördereinrichtung derzeit 285.000 Euro pro Jahr bei. Die Medienkommission der LfM müsste darüber entscheiden, ob sich die Medienanstalt bei der Filmstiftung zurückzieht.

05.11.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 14/2016

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