WDR-Gesetz: Kritik an der Novelle der rot-grünen NRW-Landesregierung

Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus SPD und Grünen zur Novelle des WDR-Gesetzes sind im Düsseldorfer Landtag von der Opposition deutlich kritisiert worden. CDU, FDP und Piraten monierten bei der ersten Lesung über den Gesetzentwurf am 30. September, dass der WDR-Rundfunkrat von bisher 49 auf 58 Mitglieder vergrößert werden und künftig über weniger Kompetenzen verfügen soll. Vorgesehen ist, dass der gesellschaftlich plural zusammengesetzte und öffentlich tagende Rundfunkrat ab Dezember 2016 erweitert wird. Den Großteil seiner Zuständigkeiten zu finanziellen Angelegenheiten des WDR soll der Rundfunkrat jedoch an den Verwaltungsrat abtreten.

Der neunköpfige Verwaltungsrat, dessen Sitzungen nicht öffentlich sind, soll zugleich zu einem sogenannten Sachverständigengremium umgebaut werden. Laut dem Entwurf zur WDR-Gesetzesnovelle, zu der im Februar und März auch eine öffentliche Online-Konsultation stattfand (vgl. MK-Meldung), wird der Verwaltungsrat die zusätzlichen Kompetenzen vom Rundfunkrat aber erst Ende 2018 erhalten. Grund: Der Umbau zu einem Sachverständigengremium erfolgt erst, wenn die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats am 14. Dezember 2018 ausgelaufen ist. Die Anzahl von neun Mitgliedern soll hier unverändert bleiben. Die jetzige Amtsperiode des Verwaltungsrats zu verkürzen, ist von Rot-Grün nicht beabsichtigt. Durch die Gesetzesnovelle ist ferner geplant, in Bezug auf WDR-Tochterfirmen die Kontrollfunktion des Rundfunkrats zu stärken.

Aufgeblähter Rundfunkrat

Thomas Sternberg, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält die Vergrößerung des WDR-Rundfunkrats nicht für nötig: Das Gremium werde aufgebläht, wodurch „Kosten von etwa einer Viertelmillion Euro“ entstünden. Das Gremium zu erweitern, ergebe sich auch nicht aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vorigen Jahr, so Sternberg. Das Gericht hatte damals festgelegt, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendergremien maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche und staatsnahe Vertreter sein dürfen. Das Verfassungsgericht entschied außerdem, dass Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssen (vgl. FK 13/14).

Beim WDR-Rundfunkrat in seiner heutigen Besetzung gebe es „kein Problem mit zu großer Staatsnähe“, sagte Thomas Sternberg. Seiner Einschätzung nach soll mit der Vergrößerung des Rundfunkrats – eine „riesige Vertretung von 58 Personen“ – verdeckt werden, dass das Gremium entmachtet werde. Sternberg, selbst Rundfunkratsmitglied, zeigte sich erstaunt darüber, dass die Regierung den Muslimen im erweiterten Rundfunkrat keinen Sitz geben wolle.

Dem Gesetzentwurf zufolge erhöht sich die Mitgliederzahl des Rundfunkrats vor allem dadurch, dass künftig sieben neue Sitze geschaffen werden, die der nordrhein-westfälische Landtag vergibt, und zwar für die Dauer einer Amtsperiode des Rundfunkrats, die künftig fünf Jahre beträgt (bisher sechs Jahre). Im Parlament ist bei diesem Vergabeverfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die sieben Plätze werden öffentlich ausgeschrieben, auf sie können sich Verbände bewerben, die noch nicht im Rundfunkrat vertreten sind. Ferner sollen noch zwei Sitze für Einzelpersonen geschaffen werden; diese Plätze vergibt der Rundfunkrat selbst, ebenfalls jeweils für eine Rundfunkratsperiode. Diese beiden Sitze sind mithin für Bürger reserviert, die keinen Verband vertreten. Darüber hinaus verlieren einzelne Organisationen ihren bisherigen eigenständigen Sitz im neuen Rundfunkrat, sie müssen sich künftig mit anderen Verbänden einen Platz teilen. Neu in den WDR-Rundfunkrat einziehen soll der Kulturrat NRW. Ein gemeinsamer Sitz ist künftig für die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und das Schwule Netzwerk NRW vorgesehen.

Wo sind die Netzbürger repräsentiert?

Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte am 30. September im NRW-Landtag, durch die Vergrößerung werde der Rundfunkrat „ein wenig mehr auf Rot-Grün gebürstet“. Dass „bedeutende Teile der operativen Aufsicht“ vom Rundfunkrat „auf das kleine Kämmerlein namens Verwaltungsrat“ verlagert würden, sei „ein Versuch, den WDR ein bisschen der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen“. Nückel monierte: „Ich glaube, das steht auch nicht mit der Verfassung im Einklang.“ Denn die neun Verwaltungsratsmitglieder deckten nicht die möglichst unterschiedlichen Perspektiven aus allen Bereichen des Gemeinwesens ab, so wie es im ZDF-Urteil des Verfassungsgerichts gefordert werde.

Beabsichtigt ist, dass künftig der WDR-Rundfunkrat sieben der neun Verwaltungsmitglieder für jeweils fünf Jahre wählt. Diese sieben Personen müssen über Fachkenntnisse etwa in den Bereichen Medienwirtschaft, Betriebswirtschaft, Medienrecht und Informationstechnologie verfügen. Die sieben Verwaltungsratssitze werden vom Rundfunkrat öffentlich ausgeschrieben, auf sie können sich entsprechend qualifizierte Personen bewerben. Dem Verwaltungsrat werden ab Ende 2018 zudem zwei Vertreter des WDR-Personalrats angehören, ebenfalls jeweils für fünf Jahre.

Daniel Schwerd, medienpolitischer Sprecher der Piratenpartei, sagte in der Plenardebatte in Düsseldorf, durch die Gesetzesnovelle erhalte de facto der nicht öffentlich tagende Verwaltungsrat „die totale Kontrolle über Finanzen und Personalangelegenheiten des WDR“. Schwerd warf die Frage auf, warum der Rundfunkrat auf 58 Mitglieder vergrößert werde, wenn er künftig weniger oft tage als derzeit und dann auch noch „einen Teil seiner ohnehin geringen Kompetenzen“ verliere. Im Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung ist vorgesehen, die Anzahl der Sitzungen, die der Rundfunkrat jährlich mindestens abhalten muss, von bisher acht auf sechs zu verringern. Schwerd kritisierte außerdem, dass im künftigen Rundfunkrat bestimmte Gruppen nicht vertreten seien: „Wo sind denn die Netzbürger repräsentiert? Wo sind denn die Bürgerrechte im digitalen Raum repräsentiert? Wo sind muslimische Verbände repräsentiert?“

Aufforderung zu Kooperationen

Dass die Muslime im WDR-Rundfunkrat keinen Sitz erhalten, begründete NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) damit, dass es nach dem nordrhein-westfälischen Körperschaftsstatusgesetz noch keine anerkannte muslimische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen gebe. Sobald das der Fall sei, würden die Muslime einen Rundfunkratssitz bekommen, erklärte Eumann in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 30. September). Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hob im Landtag hervor, dass durch die neuen Regelungen zur Besetzung des Rundfunkrats in dem Gremium „eine wesentlich höhere Durchlässigkeit erreicht“ werde. Zudem, so Vogt, werde mit der Gesetzesnovelle die interne Kontrolle des WDR gestärkt, indem künftig Experten in den Verwaltungsrat berufen würden. Dies begrüßte auch Oliver Keymis, der medienpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag.

Der SPD-Politiker Vogt sieht in dem Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung „eine gute Grundlage“, den WDR „an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, ihn so aufzustellen, dass er auch zukünftig erfolgreich arbeiten kann“. Der Entwurf greife auch die Entwicklung auf, dass immer mehr Zuschauer nicht mehr lineare Programme einschalteten, sondern Inhalte zeitversetzt über das Internet nutzten, erklärte Vogt. Eine solche Darstellung wollte dagegen der CDU-Abgeordnete Sternberg nicht gelten lassen. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass der Gesetzentwurf „wirklich auf die neue Medienwirklichkeit reagiert“, meinte Sternberg. Es sei „ein bisschen dürftig“, wenn dazu im Entwurf das Wort „Programm“ durch den Begriff „Angebot“ ersetzt werde.

Oliver Keymis von den Grünen hält es für wichtig, dass der WDR gemäß dem Gesetzentwurf dazu angehalten wird, stärker mit anderen öffentlich-rechtlichen Sendern und (privaten) Unternehmen oder Organisationen zu kooperieren. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der WDR hierzu Richtlinien ausarbeiten. Vorgesehen ist, dass „relevante Kooperationen“ vom Rundfunkrat gebilligt werden müssen. Dabei habe der WDR insbesondere bei Kooperationen im journalistischen Bereich auszuschließen, dass dabei der Wettbewerb durch den Einsatz von Beitragsgeldern verfälscht werde. Damit wird von Rot-Grün auf den Rechercheverbund zwischen NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ angespielt. Der Privatsenderverband VPRT hatte bei der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei im März eine Beschwerde über diesen Rechercheverbund eingereicht (vgl. MK-Meldung). Über seine externen Kooperationen soll der WDR künftig dem Rundfunkrat mindestens einmal jährlich Bericht erstatten.

21.10.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 19/2016

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