EU-Parlament beschließt Verordnung zur Netzneutralität

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verordnungspaket beschlossen, mit dem unter anderem künftig innerhalb der Europäischen Union (EU) ein offenes und diskriminierungsfreies Internet garantiert werden soll. Erstmals gibt es dann dazu EU-weit gültige Bestimmungen.

Weiterer Bestandteil des am 27. Oktober verabschiedeten telekommunikationsrechtlichen Pakets (Telecom Single Market/TSM) ist, dass die Roaming-Gebühren weitgehend entfallen. Diese Gebühren – die beispielsweise deutschen Mobilfunknutzern entstehen, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat über ihr mit einer deutschen SIM-Karte ausgestattetes Handy telefonieren – dürfen spätestens ab dem 15. Juni 2017 bis zum Erreichen bestimmter Freigrenzen nicht mehr erhoben werden. Durch die Festlegung von Schwellenwerten soll verhindert werden, dass Mobilfunknutzer permanentes Roaming ausnutzen. Beispielsweise könnte ein Deutscher mit einer spanischen SIM-Karte dauerhaft günstiger telefonieren – dies soll ausgeschlossen werden.

Für die Annahme des Verordnungspakets votierten bei der Abstimmung in Straßburg nach der zweiten Lesung vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen. Mit seiner Zustimmung folgte das Parlament einer entsprechenden Empfehlung des Industrieausschusses, der das TSM-Paket bereits zwei Wochen zuvor mehrheitlich gebilligt hatte. Das nun vom EU-Parlament angenommene Verordnungspaket basiert im Wesentlichen auf dem Ende Juni erzielten Kompromiss im Zuge der sogenannten Trilog-Verhandlungen. Dabei haben sich die drei EU-Organe – die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union (als Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) und das Europäische Parlament – auf einen Verordnungstext zu verständigen.

Schwammige Regelungen

Die damals zur Sicherung eines offenen Internets gefundenen Regelungen wurden in der Folge im EU-Parlament vor allem von Politikern der Grünen und der Linken abgelehnt, da sie nach deren Einschätzung die Netzneutralität, also die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, nicht ausreichend gewährleisteten. Ähnliche Kritik kam auch von Verbraucherschutzorganisationen und Vertretern der Internetgemeinde. Sie warnten davor, dass ein Zwei-Klassen-Internet entstehe.

Zur Abstimmung am 27. Oktober im EU-Parlament hatten insbesondere Grüne und Linke mehrere Änderungsanträge vorgelegt, mit denen unter anderem eindeutig formulierte Regelungen in den Verordnungstext aufgenommen werden sollten, um die Netzneutralität wirksam zu sichern. Für diese Änderungen gab es jedoch keine Mehrheit. Es stimmten jeweils nur rund 200 der insgesamt zirka 700 anwesenden Parlamentsabgeordneten dafür, vor allem die aus den Reihen der Grünen und der Linken, vereinzelt auch Abgeordnete aus den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Liberalen. Im nun vom Parlament verabschiedeten Verordnungstext ist der Begriff „Netzneutralität“ nicht mehr enthalten; dies war im April 2014 noch anders. Damals hatte das Europäische Parlament in der ersten Lesung zum TSM-Paket einer Formulierung zugestimmt, der zufolge der Internetzugang „im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität“ angeboten werden solle.

Im vom Parlament beschlossenen Verordnungstext ist nun die Rede von der „Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet“. Demzufolge haben Anbieter von Internetzugangsdiensten, also etwa Telekommunikationskonzerne, den anfallenden Datenverkehr gleich und damit diskriminierungsfrei zu behandeln. Zugleich wird es ihnen aber zugestanden, dass sie ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ betreiben dürfen. Sie dürfen in den Transport von Datenpaketen eingreifen, um „die Integrität und Sicherheit des Netzes […] zu wahren" oder „eine drohende Netzüberlastung zu verhindern“.

Klagen vor Gericht

Außerdem wird es Unternehmen ermöglicht, Spezialdienste anzubieten. Die im Verordnungstext hierzu enthaltenen Vorgaben sind dabei äußert schwammig formuliert; eine eindeutige Definition dieser Spezialdienste fehlt. In der Verordnung heißt es lediglich: Unternehmen können solche Angebote starten, „die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen“. Angesichts der ungenauen Formulierung dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es zu ersten Klagen vor Gericht kommt.

Unternehmen dürfen Spezialdienste – darunter könnten Anwendungen in der Telemedizin, aber auch Video-on-Demand-Angebote fallen – nur starten, „wenn die Netzkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu den bereitgestellten Internetzugangsdiensten zu erbringen“. Sie dürfen nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste angeboten werden oder diese beeinträchtigen. Für die Überwachung der Regelungen werden die nationalen Regulierungsbehörden zuständig sein. In Deutschland ist dies dann die Bundesnetzagentur in Bonn. Die Vorschriften zur Sicherung des Zugangs zum offenen Internet sollen in der EU dem 30. April 2016 gelten. Gibt es hierzu in Mitgliedsländern nationalstaatliche Regelungen, können diese bis Ende 2016 in Kraft bleiben. Die Niederlande und Slowenien haben bereits vor einiger Zeit Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität verabschiedet, die deutlich strenger sind als die nun vom Europäischen Parlament beschlossenen Bestimmungen.

30.10.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 14/2016

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