Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen

Die Bundesländer plädieren dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot auszunehmen. Dadurch sollen den ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio kostensenkende Kooperationen untereinander etwa im Verwaltungs- oder Technikbereich ermöglicht werden. Die Sender sollen beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit – den sie nun im Jahr 2017 in Angriff nehmen wollen und der letztlich von den Bundesländern gefordert wird – nicht Gefahr laufen, kartellrechtswidrig zu handeln. Verboten sind laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt, „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“ (Paragraph 1 GWB).

Die öffentlich-rechtlichen Sender von dieser Bestimmung auszunehmen, dafür haben am 25. November 2016 die Länder im Bundesrat gestimmt. Mit dem Beschluss wollen die Länder erreichen, dass der Bund das GWB entsprechend ergänzt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte ihren Entwurf zur neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Ende September beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht. Am 10. November 2016 fand im Bundestag die erste Lesung dazu statt. Im Rahmen des parlamentarischen Beratungsverfahrens sind über den Bundesrat auch die Länder in die GWB-Novelle miteinzubeziehen.

GWB-Novelle: Erleichterungen auch für Verlage

Ob die von den Ländern vorgeschlagenen Ergänzungen bei der GWB-Novelle – dabei geht es nicht nur um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch noch um andere Bereiche – umgesetzt werden, muss nun die Bundespolitik entscheiden. Neben den Bundestagsfraktionen werden sich auch die zuständigen Minister der Bundesregierung mit den Ländervorschlägen befassen, also vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kultur- und Medienministerin Monika Grütters (CDU). Am 23. Januar 2017 wird es im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur GWB-Novelle auch noch eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen geben. Nachdem der Bundestag die GWB-Novelle beschlossen hat – das kann frühestens im Februar 2017 passieren –, befasst sich anschließend noch einmal der Bundesrat damit. Sollten dann in der GWB-Novelle die Ländervorschläge nicht enthalten sein, könnte der Bundesrat Einspruch gegen die Verabschiedung des Gesetzes einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf von Ende September zur Änderung des GWB unter anderem vorgesehen, dass Kooperationen von Presseverlagen erleichtert werden. Verlage sollen künftig vom Kartellverbot ausgenommen werden, wenn es um die Zusammenarbeit im Anzeigen- und Werbegeschäft, beim Vertrieb, der Zustellung und der Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften geht. Die beabsichtigte Ausnahme vom Kartellverbot für die Verlage gilt nicht für eine Zusammenarbeit im redaktionellen Bereich.

Die Bundesregierung begründet die geplanten Erleichterungen bei Verlagskooperationen mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Presseunternehmen infolge von fallenden Auflagen und sinkenden Anzeigeerlösen. Die Neuregelung solle die Wettbewerbsfähigkeit der Presseverlage im intermedialen Wettbewerb stärken und zum „Schutz der Pressevielfalt in Deutschland“ beitragen. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger begrüßten diese geplante Liberalisierung des Kartellrechts als „eine sinnvolle Antwort auf die Herausforderungen für Pressehäuser im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung“. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 eine entsprechende Reform des Kartellrechts vereinbart.

Rechtsunsicherheit für Anstalten beseitigen

Im Entwurf zur GWB-Novelle hat die Bundesregierung außerdem vorgesehen, dass Übernahmen von Unternehmen künftig vom Bundeskartellamt geprüft werden müssen, wenn der Kauf der jeweiligen Firma mehr als 400 Mio Euro kostet. Diese Regelung zielt vor allem auf Übernahmen von jungen Unternehmen aus der Digitalwirtschaft (Start-ups) durch große Internet-Konzerne ab. Bislang unterliegen solche Transaktionen nicht der Fusionskontrolle. Der Grund: Das erworbene Unternehmen verfügt zumeist zwar über große und wertvolle Datenbestände, erzielt aber nur geringe Umsätze, weshalb der Umsatzschwellenwert nicht erreicht wird, ab dem eine wettbewerbsrechtliche Prüfung einzuleiten wäre. Im Juni 2015 hatte die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten zur Internet-Wirtschaft dafür plädiert, diese Regelungslücke im Wettbewerbsrecht zu schließen, indem etwa der Kaufpreis eines Unternehmens als weiteres Kriterium bei der Fusionskontrolle im GWB verankert wird (vgl. MK-Meldung).

Dass die Länder im Rahmen der GWB-Novelle dafür plädieren, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot auszunehmen, soll dazu dienen, Rechtssicherheit zu erreichen. Darauf haben in den vergangenen Monaten die Sendeanstalten gedrängt, damit sich ihre Kooperationspläne auch rechtlich umsetzen lassen. Nach Auffassung der Länder dürften zwar schon nach der heutigen Auslegung des Kartellrechts zahlreiche Kooperationsformen bei den Sendern möglich sein, ohne dass wettbewerbsrechtliche Probleme entstünden; insgesamt gebe hier aber „für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine erhebliche Rechtsunsicherheit“. Die wollen die Länder mit ihrer Initiative beseitigen.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot auszunehmen, beziehen die Länder aber nur auf die Aktivitäten der Sender zur Erfüllung von deren Rundfunkauftrag. Diese Maßnahme gelte nicht, wie der Bundesrat in seinem Beschluss hervorhebt, für kommerzielle Aktivitäten wie insbesondere den E-Commerce-Bereich, die Werbung, das Sponsoring und das Merchandising. Das bedeutet beispielsweise, ein gemeinsames öffentlich-rechtliches Projekt einer kommerziellen Videoabrufplattform wäre weiterhin vom Kartellrecht erfasst. Darauf wies auch ZDF-Intendant Thomas Bellut am 9. Dezember 2016 in Mainz hin, als er sich nach der ZDF-Fernsehratssitzung in einer Pressekonferenz äußerte.

Im Jahr 2013 war das Online-Videoportal „Germany’s Gold“, das mehrere Tochter- und Enkelgesellschaften von ARD und ZDF zusammen mit Fernsehproduktionsfirmen hatten starten wollen, infolge von Einwänden des Bundeskartellamts gescheitert (vgl. FK-Hefte Nr. 12/13 und 38/13). Im Jahr 2011 hatte das Kartellamt bereits ein unter dem Arbeitstitel „Amazonas“ geplantes gemeinsames Videoportal des Pro-Sieben-Sat-1-Konzerns und der RTL-Gruppe gestoppt. Dieses Verbot war 2012 vor Gericht bestätigt worden (vgl. hierzu FK-Hefte Nr. 11/11, 33-34/12 und 37/12).

02.01.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 8/2017

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