WDR-Rundfunkrat soll Sitzungen auch online abhalten können

18.03.2021 •

Beim Westdeutschem Rundfunk (WDR) soll der Rundfunkrat künftig auch in digitalen Sitzungen (Videokonferenzen) Beschlüsse fassen können. Das sieht die Novelle des WDR-Gesetzes vor, die die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hat. Dort laufen derzeit die Beratungen über die Gesetzesnovelle, deren zentrale Änderung die Verkleinerung des WDR-Rundfunkrats von 60 auf künftig 55 Mitglieder ist (vgl. MK-Meldung).

Im Gesetzentwurf der Landesregierung heißt es, dass der Rundfunkrat neben Präsenzsitzungen künftig auch digitale Sitzungen „unter Nutzung synchroner Bild- und Tonübertragung“ abhalten kann. Hintergrund für diese geplante Änderung ist die Corona-Pandemie, die im Bereich von Versammlungen je nach Lage Einschränkungen zur Folge hat. Ob eine Sitzung als Videokonferenz stattfindet, entscheidet – so ist es weiter vorgesehen – der Rundfunkratsvorsitzende unter Einbeziehung der beiden stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden und der Ausschussvorsitzenden. Präsenzsitzungen des WDR-Rundfunkrats finden öffentlich statt.

„Stilles Verfahren“ vorgesehen

Was die Gesetzesnovelle angeht, ist außerdem geplant, dem WDR-Rundfunkrat zu ermöglichen, ein „stilles Verfahren“ zu nutzen: Ist der Rundfunkrat „aus unvermeidbaren Gründen“ daran gehindert, eine Präsenz- oder eine digitale Sitzung abzuhalten, sollen „Beschlüsse zu einzelnen Angelegenheiten, die unaufschiebbar sind“, in einem stillen Verfahren gefasst werden können. Damit ist gemeint, dass die Rundfunkratsmitglieder ihr Votum dann, ohne dass es zum entsprechenden Thema eine Aussprache gibt, auch in elektronischer Form schriftlich abgeben können, also etwa per E-Mail (im Gesetzentwurf ist beim stillen Verfahren die Rede von der „Textform“ mit Verweis auf Paragraph 126b des Bürgerlichen Gesetzesbuchs).

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass Beschlüsse im stillen (schriftlichen) Verfahren im WDR-Rundfunkrat nur dann erlaubt sind, wenn zuvor zwei Drittel der Mitglieder diese Abstimmungsvariante unterstützen. Im April 2020 hatte der nordrhein-westfälische Landtag bereits der Medienkommission bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ermöglicht, ein stilles Verfahren einzusetzen. Dieser Abstimmungsmodus kann aber nur genutzt werden, sofern zwei Drittel der Kommissionsmitglieder damit einverstanden sind. Damals war das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz, das die Rechtsgrundlage der LfM ist, entsprechend geändert worden.

Erfahrungen in der Pandemie-Situation

Insgesamt knapp 20 Mal kam das stille Verfahren bei der LfM-Medienkommission bislang zum Einsatz, die wegen der Corona-Krise zwischen Anfang März und Ende Oktober 2020 auf Präsenzsitzungen verzichtet hatte. Durch die Änderung des Landesmediengesetzes im April 2020 sollte angesichts der Corona-Pandemie „die Funktionsfähigkeit der Medienkommission und dadurch der Landesanstalt für Medien NRW auch in Ausnahmesituationen“ sichergestellt werden. Die LfM ist die Aufsichtsbehörde für kommerzielle Rundfunk- und Tele­medienanbieter in Nordrhein-Westfalen.

Im Frühjahr 2020 sah die NRW-Regierungskoalition noch keinen Handlungsbedarf, auch beim WDR-Rundfunkrat ein solches stilles Verfahren einzuführen. „Mit Blick auf die Erfahrungen in der Pandemie-Situation“ solle dieses Beschlussverfahren künftig als „Notverfahren“ ermöglicht werden, „um die Funktionsfähigkeit des Rundfunkrats sicher­zustellen“, heißt es nun im aktuellen Entwurf der Landesregierung für die Novelle des WDR-Gesetzes. Die Themen, die im Rundfunkrat in einem stillen Verfahren zur Abstimmung gestellt werden, müssen dem Gesetzentwurf zufolge „unverzüglich im Online-Angebot des WDR“ angekündigt werden (dies gilt bereits seit April 2020 für die LfM-Medienkommission).

Videokonferenzen und stilles Verfahren soll der WDR-Rundfunkrat aber nicht bereits nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes (was für Mai angestrebt wird) einsetzen dürfen, sondern erst mit dem Beginn der neuen fünfjährigen Amtsperiode des Gremiums, die im Dezember 2021 beginnt. Obwohl die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf darauf verweist, in der Corona-Krise würden „in nahezu allen Lebensbereichen verstärkt digitale Hilfs- und Kommunikationsmittel“ genutzt („Digitalisierungsschub“), soll der WDR-Rundfunkrat diese Möglichkeiten für seine Sitzungen erst mit Verzögerung einsetzen dürfen.

WDR-Verwaltungsrat bleibt eine Black Box

Beim neunköpfigen WDR-Verwaltungsrat, der mindestens achtmal im Jahr zu Sitzungen zusammenkommen muss, soll es laut dem Gesetzentwurf keine Änderungen geben. Das heißt, die Landesregierung hält es nicht für erforderlich, dass auch der Verwaltungsrat Videokonferenzen abhalten und Beschlüsse auch in einem stillen Verfahren fassen kann. Das Gremium tagt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Gegensatz zum Rundfunkrat muss der Verwaltungsrat auch keine Beschlüsse und Beratungsergebnisse veröffentlichen, nicht einmal die Tagesordnungen seiner Sitzungen oder seine Sitzungstermine.

Hier für Transparenz zu sorgen, so dass der WDR-Verwaltungsrat nicht mehr als eine Art Black Box wahrgenommen wird, hält die Landesregierung offensichtlich nicht für notwendig. Nur bei zwei weiteren öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können die Verwaltungsräte noch ähnlich klandestin agieren: nämlich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Die Verwaltungsräte der übrigen sechs ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios veröffentlichen online Beratungsergebnisse ihrer Sitzungen. Bei allen Anstalten sind die Sitzungen der Verwaltungsräte nicht öffentlich zugänglich.

18.03.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 7/2021

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