Geplante Verkleinerung des WDR‑Rundfunkrats in der Kritik

12.03.2021 •

Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU und FDP, den WDR-Rundfunkrat zu verkleinern, indem Sitze für staatsferne Mitglieder gestrichen werden, widerspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies wird in einer Stellungnahme des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zu der geplanten Novelle des WDR-Gesetzes kritisiert. Deren zentrale Änderung ist die Verkleinerung des Rundfunkrats von aktuell 60 auf 55 Mitglieder; sie soll mit dem Beginn der neuen fünfjährigen Amtsperiode des Gremiums im Dezember 2021 wirksam werden.

Derzeit läuft im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das parlamentarische Beratungsverfahren über den Gesetzentwurf der Regierung. Am 18. März findet im Medienausschuss des Landtags eine Anhörung mit Sachverständigen zu der Novelle des WDR-Gesetzes statt; mehrere schriftlich eingegangene Stellungnahmen hat der Landtag bereits in seinem Online-Angebot veröffentlicht, darunter die Einschätzung des ITM, die dessen Direktor Bernd Holznagel zusammen mit Jan Kalbhenn, dem Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts, verfasst hat.

Gegen verfassungsrechtliche Vorgaben

Holznagel und Kalbhenn verweisen in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Zusammensetzung der Rundfunkgremien am Gebot der Vielfaltssicherung ausgerichtet werden müsse. Welche „Leitplanken“ dabei zu beachten seien, gehe aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 hervor. In diesem Urteil hatte das Gericht festgelegt, dass der Gesetzgeber dafür zu sorgen habe, dass bei der Bestellung von Mitgliedern öffentlich-rechtlicher Rundfunkgremien „möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen, die nicht ohne weiteres Medienzugang haben, Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden“.

Außerdem hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil hervorgehoben, dass der Gesetzgeber bei den Verbänden, die Vertreter in die Gremien entsenden, „eine Form der Dynamisierung“ vorsehen müsse, die „einer Versteinerung der Gremien entgegenwirkt“. Um eine solche Dynamisierung zu erreichen, hatte die frühere NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen als Reaktion auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2016 in das WDR-Gesetz zwei dieser Vorgabe entsprechende Regelungen eingefügt (vgl. MK-Meldung).

Zum einen wurden im WDR-Rundfunkrat sieben Sitze neu geschaffen, die der nordrhein-westfälische Landtag vergibt, und zwar für die Dauer einer fünfjährigen Amtsperiode des Gremiums. Die Sitze werden öffentlich ausgeschrieben; bewerben können sich nur solche Verbände, die noch nicht im Rundfunkrat vertreten sind. Für die Vergabe dieser sieben Sitze ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Zum anderem hatte die damalige rot-grüne Landesregierung beschlossen, im Rundfunkrat zwei für Einzelpersonen vorgesehene Plätze zu schaffen, die vom Rundfunkrat selbst vergeben werden, ebenfalls für jeweils eine Rundfunkratsperiode. Auf beide Sitze, die auch öffentlich ausgeschrieben werden, können sich Bürger bewerben, die keinen Verband vertreten. Durch die damalige Gesetzesnovelle wurde die Anzahl der Rundfunkratssitze von 49 auf 60 erhöht.

Reduzierung von 60 auf 55 Mitglieder

Die CDU/FDP-Landesregierung, die seit Ende Juni 2017 im Amt ist, will laut ihrem aktuellen Entwurf zur Novelle des WDR-Gesetzes die Sitze für die zwei Einzelpersonen im Rundfunkrat streichen. Auf diese beiden Plätze waren 2016 vom Rundfunkrat für jeweils fünf Jahre Nadja Schaller, juristische Dezernentin beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, und Andreas Paul, Lokführer bei der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen, gewählt worden (vgl. MK-Meldung). Insgesamt gab es knapp 140 Bewerbungen. Eine weitere geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass der Landtag künftig nur noch Vertreter von fünf statt bisher von sieben Verbänden in den Rundfunkrat wählen soll.

Zusätzlich zu diesen zusammen vier Sitzen, die entfallen sollen, will die Landesregierung dem Film- und Medienverband NRW den bisher eigenständigen Sitz im WDR-Rundfunkrat entziehen. Der Verband soll sich künftig mit dem Filmbüro Nordrhein-Westfalen und der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) einen Platz teilen. Bislang haben das Filmbüro und die AG Dok einen gemeinsamen Rundfunkratssitz.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der Regierung die Fachgruppe ‘Literatur-Verband deutscher Schriftsteller’ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi/Landesbezirk NRW) künftig keinen Vertreter mehr in den Rundfunkrat entsenden können. Gleiches gilt für die Verdi-Fachgruppe ‘Fachgruppe Medien, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Betriebsverband Nordrhein-Westfalen’. Diese zwei Plätze sollen die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (Landesbezirke Nordrhein und Westfalen) sowie die Gewerkschaft IG Metall (Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen) erhalten. Durch den Wechsel bei diesen beiden Gewerkschaftssitzen soll der Regierung zufolge die Vielfalt Nordrhein-Westfalens als Industrieland abgebildet werden.

Dass die CDU/FDP-Landesregierung nun gerade die zwei Rundfunkratssitze für Einzelpersonen wieder streichen will, halten Bernd Holznagel und Jan Kalbhenn laut ihrer Stellungnahme nicht für angemessen: „Es ist nicht angezeigt, diese Regelung nach nur fünf Jahren Erfahrung wieder abzuschaffen. Vielmehr sollte mit ihr weiter experimentiert werden, um neue Modelle zur Benennung neuer Mitglieder zu erproben.“ Holznagel und Kalbhenn sind der Auffassung, dass zwar eine Verkleinerung des WDR-Rundfunkrats „sachlich gut begründbar“ sei, aber „eine am Vielfaltsziel orientierte reduzierte Besetzung des Rundfunkrates ließe sich am besten über eine Verkleinerung der ‘Staatsbank’ verwirklichen, hingegen nicht über eine Reduzierung der Sitze der freien Mitglieder und der ‘Kulturbank’ (Literatur in Verdi // Filmbüro NRW, AG Dok)“.

Anzahl der Politikvertreter bleibt unverändert

Damit spielen die beiden ITM-Vertreter darauf an, dass die Anzahl der Sitze, die der Landtag im WDR-Rundfunkrat besetzen kann, durch die Gesetzesnovelle unverändert bleiben soll. Auch künftig darf der Landtag 13 Rundfunkratsmitglieder benennen, von denen maximal neun Mitglied des Landtags, des Deutschen Bundestags oder des Europäischen Parlaments sein dürfen. In einem künftigen 55-köpfigen WDR-Rundfunkrat würde sich dadurch der Anteil der staatlichen bzw. staatsnahen Vertreter in dem Gremium auf knapp 24 Prozent erhöhen. Er läge damit aber weiterhin unter der Grenze von einem Drittel, die das Bundes­verfassungsgericht in seinem ZDF-Urteil von 2014 als maximal zulässig erklärt hatte.

Die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte NRW-Landesregierung verweist darauf, dass die geplanten Änderungen bei der Besetzung des WDR-Rundfunkrats „mit Blick auf die gebotene Pluralität, die Sicherung seiner Funktionsfähigkeit sowie die Verringerung des Grades an bürokratischem Aufwand“ geschähen. CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das WDR-Gesetz erneuern und dabei „die Regeln zur Besetzung der Aufsichtsgremien entbürokratisieren“ zu wollen. Mit der Novelle des WDR-Gesetzes will die Landesregierung außerdem ermöglichen, so eine weitere Änderung, dass der Rundfunkrat Beschlüsse nicht nur in Präsenz-, sondern auch in digitalen Sitzungen fassen kann.

12.03.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 7/2021

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