Tellux‑Chef appelliert an CDU‑Fraktion Sachsen‑Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen

29.11.2020 •

Aus dem Bereich katholischer Medienunternehmen kommt Kritik an Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion wegen deren Ablehnung der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (vgl. MK-Meldung). Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe, abgesehen von den rundfunk- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, direkte Auswirkungen auf die Medienunternehmen, erklärte der Geschäftsführer der Produktionsfirma Tellux, Martin Choroba, in einem Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion. Das berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA). Die Tellux-Gruppe hat ihren Sitz in München, Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens sind die katholischen Bistümer.

Großprojekte wie das von der Cross Media Medienproduktion für den von ARD und ZDF betriebenen Kinderkanal (Kika) produzierte Krippenspiel 2020 würde es ohne eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr selbstverständlich geben. „Sie würden einem Preisdruck unterliegen, der eine nötige qualitätsvolle Realisation nicht mehr möglich macht“, so Choroba in seinem Brief, der auf den 26. November datiert ist und der KNA vorliegt. Gerade die Produktion für den diesjährigen Heiligen Abend zeige die Bedeutung, weil in Kirchen wegen der Corona-Pandemie keine Krippenspiele möglich seien. Die Cross Media Medienproduktion GmbH ist eine Tellux-Tochtergesellschaft mit Sitz in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt). Choroba verweist in seinem Schreiben auch auf den von der Tellux koproduzierten Fernsehfilm „Katharina Luther“ (ARD/MDR/BR/SWR; vgl. MK-Kritik), der an Originalschauplätzen in Sachsen-Anhalt gedreht worden und beim Publikum sehr erfolgreich gewesen sei (7,28 Mio Zuschauer).

Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag würden der immer wichtigere Produktionsstandort Sachsen-Anhalt wie auch die gesamte deutsche Produzentenschaft nachhaltig beeinträchtigt und viele Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, schreibt Choroba. Er appellierte an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, dass die Fraktion dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, zustimmen möge. „Die Diskussion über Umfang, Auftrag und Struktur der Rundfunkanstalten in Deutschland ist damit nicht beendet, sondern wird fortgesetzt werden – die Länder wollen dabei bis Mitte 2022 zu konkreten Umsetzungen kommen“, erläuterte Choroba in diesem Zusammenhang.

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat ansteigen. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, die in dem Bundesland seit 2016 zusammen mit SPD und Grünen regiert, lehnt dies bisher ab. SPD, Grüne und die Linke im Magdeburger Landtag haben sich dagegen für eine Beitragserhöhung zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgesprochen. Dem derzeitigen Stand zufolge soll am 15. Dezember soll im Landtag von Sachsen-Anhalt die Abstimmung über die Rundfunkbeitragserhöhung erfolgen, wie sie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen worden war (vgl. MK-Meldung).

Alle Ministerpräsidenten haben den entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet (vgl. MK-Meldung). Er kann aber erst gültig werden, wenn auch sämtliche 16 Landtage zugestimmt haben. Bisher haben zwölf Landesparlamente ihre Zustimmung erteilt. Unter den noch vier fehlenden Landtagen gilt Sachsen-Anhalt wegen des Verhaltens der CDU als der einzige Wackelkandidat. Im Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident des Landes ist seit April 2011 Reiner Haseloff (CDU). Seit der Landtagswahl von 2016 ist er Regierungschef einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen Linkspartei in Sachsen-Anhalt haben sich bereits für die geplante Beitragserhöhung ausgesprochen.

29.11.2020 – da/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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