Sachsen-Anhalt: CDU-Landtagsfraktion weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

20.11.2020 •

Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es weiterhin keine Mehrheit für die vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags, der zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat ansteigen soll. Die Fraktion der CDU, die in dem Bundesland zusammen mit der SPD und den Grünen seit 2016 regiert, bleibt bisher bei ihrer Ablehnung der Beitragsanhebung. SPD und Grüne haben sich für eine Beitragserhöhung zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgesprochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt erklärte am 18. November, seine Fraktion lehne die Beitragsanhebung weiter ab: „Ein Angebot der Intendanz hat die Fraktion nicht bewogen, von ihrer Beschlusslage abzuweichen. Das Angebot sah lediglich vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befristet zu entlasten.“

Borgwardt äußerte sich, nachdem seine Fraktion tags zuvor über die Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags beraten hatte, die am 13. November im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt stattfand. Schon direkt nach der Anhörung bekräftigten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Markus Kurze und Detlef Gürth die ablehnende Haltung ihrer Fraktion, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu groß, zu teuer und auch für zu westzentriert hält. Derzeit finden in den Landesparlamenten die Beratungen über den ersten Medienänderungsstaatsvertrags statt, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorsieht. Nur wenn bis Ende 2020 alle 16 Landtage die Staatsvertragsnovelle verabschieden, kann die Beitragsanhebung wirksam werden. Bisher haben zwölf Landtage zugestimmt, und zwar die Parlamente von Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie der Landtag des Saarlands.

Anhörung im Medienausschuss des Magdeburger Landtags

Im Juni hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer den ersten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Sie folgten damit dem Votum der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die im Februar 2020 den Ländern vorgeschlagen hatte, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 für die neue vierjährige Beitragsperiode von bisher 17,50 auf dann 18,36 Euro anzuheben. Damit kürzte die KEF deutlich den von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Zusatzbedarf, der einer Anhebung um 1,74 Euro auf dann 19,24 Euro entsprochen hätte (vgl. MK-Meldung). Unterschrieben hatte die Staatsvertragsnovelle im Juni auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber zu den Kritikern der Beitragserhöhung zählt. Er habe durch seine Unterschrift „den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess“ freimachen wollen, sagte Haseloff, der damals zugleich darauf verwies, er sehe für eine Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt (vgl. MK-Meldung).

An der Anhörung im Medienausschuss des Magdeburger Landtags am 13. November nahmen Vertreter verschiedener Verbände teil. Ebenfalls zu Gast waren der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger, der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, MDR-Intendantin Karola Wille, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue. In der Anhörung sagte – wie aus einer vom Landtag veröffentlichten Zusammenfassung der Anhörung hervorgeht – Heinz Fischer-Heidlberger, dass substanzielle Änderungen beim Auftrag der Sendeanstalten nötig wären, würde die Beitragserhöhung nicht in Kraft treten. Alle programmlichen und weiteren Angebote der Rundfunkanstalten seien gesetzlich vorgesehen, müssten aber auch finanziell umsetzbar sein. Sollte die Beitragsanpassung nicht kommen, wäre die Rundfunkfinanzierung nicht mehr verfassungsgemäß, so Fischer-Heidlberger.

Die Folgen einer ausbleibenden Erhöhung

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow verwies in Magdeburg darauf, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu trennen sei von Forderungen nach Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Ablehnung der Novelle des Medienstaatsvertrags durch Sachsen-Anhalt schade auch dem MDR und der Produzentenlandschaft in Sachsen-Anhalt, sagte Buhrow. Laut MDR-Intendantin Karola Wille würde ihre Rundfunkanstalt von einer Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags hart getroffen. In diesem Fall müsse der MDR bis 2024 insgesamt 165 Mio Euro einsparen.

Auch wenn die Beitragserhöhung wirksam wird, ist die Drei-Länder-Anstalt für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt dem Vernehmen nach zu Sparmaßnahmen gezwungen, die sich dann im Lauf der nächsten Beitragsperiode auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen sollen. Wille hob im Landtag ferner hervor, dass der MDR auch die Breite der Meinungen der Menschen in Sachsen-Anhalt abbilde. Der MDR sei Teil des demokratischen Werts des Landes wie auch „ein Motor für den politischen Diskurs und für die kulturelle und Kreativszene“.

ZDF-Intendant Thomas Bellut betonte in der Anhörung, dass sich sein Sender auch in Sachsen-Anhalt engagiere. So werde aktuell die zweite Staffel der Krimiserie „Blutige Anfänger“ in Halle gedreht. Weitere Projekte seien entsprechend in der Prüfung. Bellut verwies außerdem auf die von ZDF und MDR in Leipzig gegründete Innovations- und Digitalagentur (IDA), die digitale technische Dienste wie Netzanwendungen, Apps und Tools für den redaktionellen Alltag weiterentwickeln solle. Die Sparauflagen der KEF würden ernst genommen, so Bellut weiter; sie würden Schritt für Schritt umgesetzt, zum Beispiel habe es beim ZDF bereits einen erheblichen Stellenabbau gegeben. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärte, dass ein Ausbleiben der Erhöhung unausweichliche Konsequenzen auf die Gestaltung des Programmangebots hätte. Das Deutschlandradio betreibt die drei Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova.

Linksfraktion unterstützt die Anhebung nun

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien kommt am 2. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vorgesehen ist, sich dann auf eine Beschlussempfehlung für die endgültige Abstimmung im Magdeburger Landtag zu einigen. Mitte Dezember steht im Parlament die Abstimmung über den ersten Medienänderungsstaatsvertrag an und damit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Neben den Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt nun auch die oppositionelle Linksfraktion die Beitragsanhebung, die sie vorher noch abgelehnt hatte. Mit ihrem Nein gegen die Beitragserhöhung steht die sachsen-anhaltische CDU-Fraktion jetzt an der Seite der Fraktion der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als beitragsfinanzierte Institution abschaffen will.

Die Linksfraktion hatte am 10. November mitgeteilt, sie werde für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, weil sie überzeugt sei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „ein bedeutendes Wesensmerkmal der Demokratie ist und eine angemessene Finanzierung hierfür die nötige Basis bietet“. Angesichts der Corona-Pandemie sei noch einmal deutlich geworden, „welchen hohen gesellschaftlichen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat“. Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungstheorien Konjunktur hätten, seien „Rundfunkanstalten wichtig, denen Objektivität wichtiger ist, als Verkaufszahlen und Werbeeinnahmen“. Positiv nehme die Linksfraktion zur Kenntnis, dass sich die Rundfunkanstalten im Osten stärker einbringen wollten, beispielsweise mit der neuen, in Halle angesiedelten ARD-Kulturplattform. Bliebe die Beitragserhöhung aus, würde „Sachsen-Anhalt schwerer wirtschaftlicher und kultureller Schaden zugefügt werden“, erklärte die Linksfraktion.

20.11.2020 – Volker Nünning/MK

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