Sendeanstalten: BVerfG stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk

11.08.2021 •

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro angehoben werden muss (vgl. MK-Meldung), ist von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erwartungsgemäß begrüßt worden. Ähnlich äußerten sich die meisten Bundesländer. Zurückhaltender kommentierte Sachsen-Anhalt den Gerichtsbeschluss vom 5. August. Das Land hatte im Dezember 2020 den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag als einziges der 16 Bundesländer nicht ratifiziert und somit die darin enthaltende Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2021 gestoppt (vgl. hierzu MK-Artikel). In der Folge zogen die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gegen das Nicht-Zustandekommen der Beitragserhöhung vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, das nun den Verfassungsbeschwerden der Sender stattgab und das Vorgehen Sachsen-Anhalts als verfassungswidrig einstufte.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow (WDR-Intendant) nannte den BVerfG-Beschluss eine „eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit“, der „in Kontinuität mit der bewährten Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte“ stehe. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von politischen Interessen erfolgen. Durch die Gerichtsentscheidung werde die ARD in die Lage versetzt, so Buhrow weiter, „in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen“. Buhrow erklärte außerdem, die ARD wolle „die laufende Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags weiter konstruktiv begleiten und mitgestalten“.

Existenzsicherung für SR und Radio Bremen

ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht durch die Entscheidung aus Karlsruhe die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt. Dass die Beitragsanhebung mit dem Richterspruch nun wirksam geworden sei, führe dazu, dass das ZDF „für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten“ könne. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht „in beeindruckender Deutlichkeit den Wert eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont“ habe. „Medienpolitische Erwägungen und Finanzierungsfragen dürfen nicht verknüpft werden“, so Raue, die Gerichtsentscheidung bringe für das Deutschlandradio finanzielle Planungssicherheit.

In dem Karlsruher Richterspruch sieht Martin Grasmück, der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), „eine erneute Stärkung der Rundfunkfreiheit und einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung für die Landesrundfunkanstalt“. Auch Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen, sprach davon, dass die Karlsruher Entscheidung die Zukunftsfähigkeit der von ihr geleiteten Rundfunkanstalt sichere. Dadurch, dass vom Bundesverfassungsgericht die Rundfunkbeitragserhöhung in Kraft gesetzt worden ist, wurde nun auch die damit verkoppelte Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs wirksam. Aus diesem Ausgleichstopf erhalten Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk, die beiden kleinsten ARD-Anstalten, Unterstützungsgelder, die von den übrigen sieben ARD-Sendern aufgebracht werden.

Nun gilt die Neuregelung, der zufolge die Finanzausgleichsmasse von bisher 1,6 Prozent des ARD-Nettobeitragsaufkommens – was in der Beitragsperiode von 2017 bis 2020 einen jährlichen Ausgleichsbetrag von insgesamt rund 93 Mio Euro für die beiden kleinen Anstalten ergab – auf 1,7 Prozent ansteigt (ab 2023 erfolgt eine weitere Anhebung auf 1,8 Prozent). Im Frühjahr 2021 hatte sich die ARD aufgrund der zum Jahresanfang ausgebliebenen Beitragserhöhung auf eine Übergangsregelung beim Finanzausgleich verständigt, um Radio Bremen und den SR vor Liquiditätsproblemen zu bewahren (vgl. MK-Meldung).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Daraus werde deutlich, dass der Rundfunkbeitrag der Rundfunkfreiheit diene und damit der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte: „Medien und gerade auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind Eckpfeiler unserer Demokratie.“ Es sei Aufgabe der Rundfunkanstalten, „durch sorgfältig recherchierte Informationen Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und die Realität in Deutschland abzubilden“. Carsten Brosda (SPD), Hamburger Senator für Kultur und Medien, nannte die Gerichtsentscheidung „eine deutliche Klatsche für all diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Spielball politischer Interessen gemacht haben. Das Gericht stellt in aller Deutlichkeit klar, dass wir einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen.“

Haseloff sieht „Dilemma-Situation“

Der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter (CDU), zeigte sich froh darüber, dass das Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag „so schnell Klarheit geschaffen“ habe: „Die Entscheidung schafft die notwendige Ruhe, um die Beratungen zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Länderkreis zum Abschluss zu bringen.“ Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte, die Gerichtsentscheidung weise „den Weg zu einer umfassenden Auftrags- und Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die Länder derzeit beraten“. Der Gerichtsbeschluss enthalte „wichtige Aussagen zur Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt“, so Schenk.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei angesichts der bisherigen Rechtsprechung zu erwarten gewesen und nun zu respektieren. Gleichwohl sieht Haseloff „eine Dilemma-Situation“, wenn die Länder von dem durch die Finanzkommission KEF vorgelegten Vorschlag zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags nur zusammen abweichen könnten, während Abgeordnete in den Parlamenten nur ihrem Gewissen verpflichtet seien. Haseloff spricht hier von einem „Demokratieproblem“, zu dessen Lösung er sich Hinweise des Bundesverfassungsgerichts gewünscht, die es aber in der aktuellen Entscheidung nicht gegeben habe.

Rainer Robra (CDU), der Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt, sieht in der Gerichtsentscheidung auch einen „Auftrag an die Anstalten, den Reformprozess entschieden voranzutreiben“ und ihren Nutzern „ein Programm in hoher Qualität zu bieten, dass sich von den Angeboten kommerzieller Anbieter unterscheidet“. Die wieder beförderte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe, so Robra, dazu beigetragen, „den Fokus stärker auf den Osten zu richten“. Die Sender hätten „begonnen, mehr ostdeutsche Alltagswirklichkeit abzubilden, und die ungleiche Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen zwischen Ost und West ist etwas mehr ins Bewusstsein gerückt. Das ist ein Anfang, aber es bleibt noch viel zu tun.“

Vaunet: Strukturreform bei Anstalten angehen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) begrüßten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall sprach von einem „guten Zeichen für den Qualitätsjournalismus bei ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Er appellierte an die Sender, bereits eingeleitete und möglicherweise geplante Sparmaßnahmen zu Lasten der Programmangebote ad acta zu legen. Die Gerichtsentscheidung sei, so Überall weiter, „eine schallende Ohrfeige ins Gesicht von Populisten, die versuchen, über die Finanzierung Einfluss auf die Programminhalte nehmen zu können“. Christoph Schmitz, im Verdi-Bundesvorstand für Medien zuständig, bezeichnete den Richterspruch als „dringend notwendige Klarstellung“. Damit sei ein „verfassungsrechtlich nicht zulässiger staatlicher Eingriff in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk abgewehrt“ worden: „Parteipolitischen Winkelzügen wie dem der CDU in Sachsen-Anhalt schiebt das Urteil einen höchstrichterlichen Riegel vor“, erklärte Schmitz.

Annette Kümmel, Vorstandsvorsitzende des Verbandes Privater Medien (Vaunet), nahm die Karlsruher Entscheidung zum Anlass, die Bundesländer aufzufordern, die Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zügig anzugehen. Dabei sollten neben den öffentlich-rechtlichen auch die privaten Medien berücksichtigt werden. Für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des privaten Rundfunks gelte es, „einen fairen Wettbewerb im Blick zu behalten“. Vaunet plädiert für eine „klare Trennschärfe“ zwischen Angeboten privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter und hält außerdem „eine umfassende Werbereduzierung bei den öffentlich-rechtlichen Angeboten“ für nötig.

11.08.2021 – vn/MK

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