Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Sachsen-Anhalt durfte Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht stoppen

10.08.2021 •

Das Vorgehen des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren und damit zugleich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 um monatlich 86 Cent zu stoppen, war verfassungswidrig. Das entschied das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss, der vom 20. Juli datiert und am 5. August veröffentlicht wurde (vgl. Dokumentation). Das Bundesverfassungsgericht ordnete zugleich an, dass der Rundfunkbeitrag rückwirkend ab dem 20. Juli von bisher 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat angehoben werden muss. Diese Regelung gilt dem Gericht zufolge vorläufig, und zwar „bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Die Anstalten hätten einen grundrechtlichen Anspruch auf eine bedarfs- und damit funktionsgerechte Finanzierung, den die Länder zu erfüllen hätten.

Das Gericht betonte in seinem Beschluss – wie schon in seinem Urteil vom Juni 2018, in dem es den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß eingestuft hatte (vgl. MK-Meldung) – die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer Zeit, in der „es schwieriger wird, zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung zu unterscheiden“ und es um „Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen“ gehe. Die Rundfunkanstalten hätten hier die Aufgabe, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“.

Beitragsanhebung gerichtlich angeordnet

Sachsen-Anhalt hatte im Dezember 2020 als einziges der 16 Bundesländer die Novelle zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, die die Beitragserhöhung beinhaltete, nicht ratifiziert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar 2020 den Ländern vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zum 1. Januar 2021 zu erhöhen. Von diesem Vorschlag können die Länder nur in zwei Fällen abweichen, wobei dafür nachprüfbare Gründe angegeben werden müssen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Gebühren- bzw. Beitragsurteilen vorgegeben hatte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am 8. Dezember 2020 entschieden, den von ihm und den übrigen 15 Ministerpräsidenten unterzeichneten Ersten Medienänderungsstaatsvertrag dem Magdeburger Landtag nicht mehr zur Abstimmung vorzulegen, sondern die entsprechende Vorlage zurückzuziehen, weil es im Landtag keine Mehrheit für die Annahme des Staatsvertrags gebe. In der von Haseloff angeführten Koalition wollte die CDU dem Staatsvertrag nicht zustimmen, die Koalitionspartner SPD und Grüne schon. Mit seinem Vorgehen verhinderte Haseloff letztlich den Bruch seiner Regierungskoalition (vgl. hierzu MK-Artikel). Die Staatsvertragsnovelle hätte nur in Kraft treten können, wenn sie von allen 16 Landtagen verabschiedet worden wäre.

Rundfunkfreiheit der Anstalten verletzt

Die Blockade aus Sachsen-Anhalt führte dazu, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags Anfang 2021 ausblieb. Gegen das Nicht-Zustandekommen der Beitragsanhebung klagten ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie reichten noch im Dezember Verfassungsbeschwerden ein und zusätzlich auch Eilanträge, mit denen sie das Inkrafttreten der Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 noch erreichen wollten. Die Eilanträge lehnte das oberste deutsche Gericht am 22. Dezember 2020 allerdings ab: Die Sender hätten nicht ausreichend dargelegt, dass ihnen bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung schwere Nachteile entstünden. Der Abschluss der Eilverfahren bedeutete noch keine Festlegung des Gerichts in der Sache.

Im Hauptverfahren gab das Bundesverfassungsgericht nun den klagenden Rundfunkanstalten Recht (Az.: 1 BvR 2777/20 im Fall ARD, 1 BvR 2756/20 im Fall ZDF und 1 BvR 2775/20 im Fall Deutschlandradio). Berichterstattende Richterin im zuständigen achtköpfigen Ersten Senat des Gerichts war Ines Härtel, die seit Juli 2020 in diesem Senat unter anderem für Verfahren zur Rundfunk- und Pressefreiheit zuständig ist (vgl. MK-Meldung). Dadurch, dass Sachsen-Anhalt es unterlassen habe, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, habe das Land gegen die im Grundgesetz (GG) verankerte Rundfunkfreiheit verstoßen, heißt es im Gerichtsbeschluss: „Dieses Unterlassen verletzt die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Ausprägung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Denn, so das Gericht weiter, „eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung für das Unterlassen der Zustimmung des Landes zum Staatsvertrag“ liege nicht vor. Eine Abweichung vom KEF-Vorschlag zur künftigen Beitragshöhe sei „nur durch alle Länder einvernehmlich möglich. Hält ein Land eine Abweichung für erforderlich, ist es Sache dieses Landes“, so heißt es im Gerichtsbeschluss, „das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuführen. Das ist nicht gelungen.“ Es fehle zudem „an einer nachprüfbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung, um von der Feststellung der KEF abweichen zu können. Im gegenwärtigen, von den Ländern vereinbarten System kann dies nur eine verfassungsrechtlich zulässige Begründung aller Länder sein.“

Reformen nicht mit Beitragsverfahren koppeln

Wie aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiter hervorgeht, war dem Gericht vom Land Sachsen-Anhalt eine Stellungnahme übermittelt worden, in der das Land als Erklärung für sein Vorgehen angeführt habe, dass es sich seit Jahren unter den Ländern vergeblich um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemüht habe. Dies rechtfertige jedoch „die Abweichung von der Feststellung des Finanzbedarfs auch in der Sache nicht“, stellte das Verfassungsgericht klar, hier sei der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu beachten. Dieser Grundsatz solle, wie die Karlsruher Richter jetzt erneut bekräftigten, „Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern“. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse „frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen“.

Die Bundesländer als Rundfunkgesetzgeber können laut BVerfG „zwar den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittelbar und in grundsätzlich zulässiger Weise durch seine Entscheidungen zu Art und Anzahl der Rundfunkanstalten sowie der anzubietenden Programme beeinflussen“. Doch habe „auch das Land Sachsen-Anhalt ohne Beanstandung“ dem Medienstaatsvertrag im Jahr 2020 zugestimmt, der die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkprogramme festlege. Beim Medienstaatsvertrag sei es nicht um eine Strukturreform der Rundfunkanstalten oder eine Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Programme gegangen. Am 7. November 2020 war der von allen Ländern ratifizierte Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatvertrag ersetzte, in Kraft getreten (vgl. MK-Meldung). Eine Strukturreform der Rundfunkanstalten dürfe, so das Gericht, aber nicht das Ziel sein, wenn es um die Festsetzung der künftigen Rundfunkbeitragshöhe gehe (wie mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vorgesehen).

Neuer Medienänderungsstaatsvertrag nötig

In seinem Beschluss ging das Bundesverfassungsgericht auch auf die Corona-Pandemie ein, deren wirtschaftliche Auswirkungen auf die Bürger nach Ansicht von Politikern aus Sachsen-Anhalt, auch aus der regierenden CDU, bei der Festlegung der ab Januar 2021 geltenden Rundfunkbeitragshöhe hätten berücksichtigt werden müssen. Doch das Gericht stellte klar: Hierfür habe das Land Sachsen-Anhalt „Tatsachenannahmen, die eine Abweichung rechtfertigen könnten, weder hinreichend benannt noch seine daran anknüpfende Bewertung offengelegt“.

Das Bundesverfassungsgericht legte nun ferner fest, dass die Bundesländer einen neuen Medienänderungsstaatsvertrag in Kraft setzen müssen, mit dem die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio geregelt wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Staatsvertragsnovelle, die alle Länder verabschieden müssen, beträgt nach der aktuellen Entscheidung des Gerichts die Beitragshöhe 18,36 Euro pro Monat (ab dem 20. Juli 2021, also dem Tag, als das Gericht seinen Beschluss fasste). Eine rückwirkende Erhöhung ab dem 1. Januar 2021 ordnete das Gericht jetzt nicht an. In das neue staatsvertragliche Verfahren, in das wieder die KEF einzubeziehen ist, wären dem Gericht zufolge dann auch finanzielle Kompensationen wegen der unterbliebenen Beitragsanpassung (bis zum 19. Juli 2021) ebenso in den Blick zu nehmen „wie auch etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“.

10.08.2021 – Volker Nünning/MK

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